Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
und seien keineswegs ausreichend. Für das Bundeskartellamt
ergab sich somit die Aufgabe, anhand
statistischen Materials zu versuchen, sich eine Vorstellung
von der Berechtigung der Preiserhöhungen
zu machen. Aufgrund der ersten möglichen Erkenntnisse
über die Erhöhung der Rohölpreise frei deutsche
Grenze und nach einer ersten Schätzung der
Mehrerlöse wurde das Auskunftsersuchen wiederholt
und erweitert. Nicht die Tatsache, daß die
Preise erhöht worden sind, war für die nachdrückliche
Aufforderung, die zusätzlichen Kosten genau
nachzuweisen, bestimmend, sondern der Verdacht,
daß die Preise stärker oder länger erhöht wurden
und blieben, als durch die krisenbedingten zusätzlichen
Kosten zu rechtfertigen ist. Auch die Beantwortung
der zweiten Anfrage war unvollständig
und ließ eine genauere Beurteilung der Auswirkungen
der Krise auf die wirtschaftliche Lage der Mineralölgesellschaften
nicht zu. Zum Teil wurde wiederum
erklärt, daß es noch nicht möglich sei, die
Höhe der zusätzlichen Kosten nachzuweisen. Damit
ergab sich die Notwendigkeit, daß sich das Bundeskartellamt
bei den Unternehmen anhand der Geschäftsunterlagen
über die Auswirkungen der Krise
und über die Möglichkeiten des Kostennachweises
informierte. Diese Untersuchungen, mit denen sich
die Unternehmen einverstanden erklärten, haben
ergeben, daß die Auswirkungen der Krise, wie schon
aus den Verarbeitungsplänen erkennbar, nach Gesellschaften
sehr unterschiedlich waren. Unternehmen,
die nicht oder nur in geringem Umfang auf den
Bezug von Rohöl aus dem Mittleren Osten oder
Nordafrika angewiesen sind, hatten durch die Nahostkrise
keine oder nur geringe zusätzliche Kosten.
Soweit solche Gesellschaften vor der Krise mit
Verlust gearbeitet haben, konnten sie ihre Situation
verbessern. Auch bei den Gesellschaften, die in
starkem Maße auf den Bezug von Rohöl aus den
Krisengebieten angewiesen sind, zeigten die zusätzlichen
Kosten erhebliche Unterschiede. Die stärkste
Belastung ist durchweg durch die Erhöhung der
Tankerfrachten und durch die längeren Transportwege
eingetreten. Dabei werden den Gesellschaften
von ihren Lieferanten, die zum Teil demselben Konzern
angehören, entweder Konzernverrechnungsfrachten
oder die „Afraraten" in Rechnung gestellt;
Nachbelastungen waren häufig vorbehalten. Die für
die Rohölversorgung einer in der Bundesrepublik
tätigen Gesellschaft tatsächlich entstandenen Frachten
können somit von den vom Konzern in Rechnung
gestellten Frachtkosten abweichen. Die Berechtigung
der Höhe solcher Verrechnungskosten konnte vom
Bundeskartellamt nicht abschließend nachgeprüft
und von den Firmen nicht nachgewiesen werden.
Die Untersuchung hat auch ergeben, daß teilweise
die Rohölpreise bei der Lieferung noch nicht bekannt
waren, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt
unter Berücksichtigung der Entwicklung der Produktenpreise
errechnet werden. Bei der zu treffenden
Feststellung, ob die durch Erhöhung der Produkten
preise ermöglichten Erlöse die zusätzlichen Kosten
übersteigen, war weiter zu berücksichtigen, daß die
vorgelegten Berechnungen der Unternehmen auf der
Poolung der Kosten und Erlöse beruhen. Dadurch
müssen sich geringere Erlöse bei einem Produkt
auf das Kosten-Erlös-Verhältnis bei anderen Pro
dukten auswirken. Hier wäre zu prüfen gewesen,
ob es einen Mißbrauch darstellt, wenn bei Kuppelprodukten
Kosten, die nicht anteilig auf alle Produkte
umgelegt werden können, schwerpunktmäßig
solchen zugerechnet werden, bei denen wesentlicher
Wettbewerb fehlt. Schließlich haben die Berechnungen
der Gesellschaften für das vierte Quartal 1967
und für Anfang 1968 Kostenschätzungen enthalten,
deren Berechtigung ebenfalls zweifelhaft erschien.
Die eigenen Berechnungen des Bundeskartellamtes
hatten ergeben, daß im vierten Quartal alle Gesellschaften,
wenn auch in unterschiedlichem Maße, in
der Lage gewesen wären, die Benzinpreise zu senken.
Bei wesentlichen Wettbewerb wäre es nicht
möglich gewesen, nach Abklingen der Krise die
Preiserhöhungen in vollem Umfange beizubehalten.
Marktbeherrschende Unternehmen dürfen grundsätzlich
nur die auch im Wettbewerb durchsetzbaren
Preise fordern. Das Fordern höherer Preise ist mißbräuchlich.
Regional oder zeitlich unterschiedlich
hohe Kosten können nur insoweit berücksichtigt
werden, als sie sich auch bei wirksamem Wettbewerb
in entsprechend höheren Preisen niedergeschlagen
hätten (Tätigkeitsbericht 1965 S. 18 und
26 zum Beschluß des BGH vom 17. Mai 1965 — Zementkontor
Unterelbe). Mit vier maßgebenden Mineralölunternehmen
wurden nach § 53 Abs. 3 öffentliche
mündliche Verhandungen durchgeführt. Die
Gesellschaften bestritten weiterhin die Rechtsgrundlage
für das Verfahren und verteidigten die Berechtigung
der Preiserhöhungen und der vorgelegten
Kostennachweise. Nachdem die Mineralölgesellschaften
mit Wirkung vom 6. November die Tankstellenpreise
für Vergaserkraftstoffe um 0,5 bis
3,4 Pf je Liter gesenkt und außerdem die Preisdifferenz
zwischen Normalbenzin und Superkraftstoff
von 7 auf 4 Pf je Liter verringert hatten, ist
das Verfahren abgeschlossen worden.
Im Bestreben, das Tankstellengeschäft mit Kraftfahrzeugzubehör
und -reifen zu intensivieren, hat
ein Mineralölunternehmen mit einzelnen Zubehörund
Reifengroßhändlern Verträge abgeschlossen; danach
sollten diese die Tankstellen des Unternehmens
nur innerhalb eines bestimmten Verkaufsgebiets
beliefern, und zwar zu „marktgerechten" und „nicht
zu schlechteren Preisen als denen der Konkurrenz",
dazu unter festgelegten Konditionen. Das Mineralölunternehmen
war seinerseits verpflichtet, auf seine
Tankstellenverwalter Einfluß zu nehmen, ihren Zubehör-
und Reifenbedarf nur bei dem für ihn „zuständigen"
Großhändler einzukaufen; diese Empfehlungstätigkeit
des Mineralölunternehmens sollten
die Großhändler mit bestimmten Beträgen oder Umsatzprovisionen
entgelten. Aufgrund von Beschwerden,
daß Bezirksvertretungen des Mineralölunternehmens
schriftlich und mündlich Druck auf die
Tankstellenverwalter ausübten, um sie zum ausschließlichen
Einkauf bei dem Bezirksgroßhändler
zu veranlassen, hat das Bundeskartellamt das Mineralölunternehmen
darauf aufmerksam gemacht, daß
die Aktion gegen folgende Verschriften verstoßen
-
könne: Gegen § 15, soweit die Großhändler verpflichtet
waren, die Tankstellenverwalter zu bestimmten
Preisen und Konditionen zu beliefern;
gegen § 25, weil den Tankstellenverwaltern Nach-