Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Ergebnis geführt: Alle bedeutenden Mineralölgesellschaften
haben in den letzten Jahren Kraftfahrzeugpflegemittel
in ihr Vertriebsprogramm aufgenommen;
der Verkauf erfolgt bei allen Tankstellennetzen
in der Weise, daß der Tankstellenpartner nicht
— wie bei Treib- und Schmierstoffen — im Namen
und für Rechnung der Mineralölgesellschaften, sondern
als Eigenhändler tätig wird. Während die
Gesellschaften zunächst allgemein damit einverstanden
waren, daß ihre Tankstellenpartner auch Pflegemittel
anderer Herkunft beziehen, verwerten und
verkaufen, haben sie in den letzten Monaten den
Absatz ihres eigenen Pflegemittelprogramms verstärkt.
Unter Berufung auf die in den Tankstellenverträgen
niedergelegten Verpflichtungen wurde
— von wenigen Ausnahmen abgesehen — konsequent
darauf geachtet, daß die Lagerung und der
Vertrieb von Fremdprodukten entweder ganz unterblieb
oder doch das einheitliche Markenbild nicht
störte. Die Klagen häuften sich, daß in Fällen, in
denen eine rechtliche Ausschließlichkeitsbindung
nicht vorliegt, wirtschaftlicher Druck angewandt
wird, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Bindungen
und Verhaltensweisen erfüllen die Voraussetzungen
des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und 4 und beschränken für die
übrigen Anbieter von Kraftfahrzeugpflegemitteln
den Zugang zum Markt in unbilliger Weise. Bei
der Prüfung dieser Frage wurden die Bindungssysteme
der einzelnen Mineralölgesellschaften nicht
isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit gewürdigt. Da
ein wesentlicher Teil des Absatzes von Kraftfahrzeugpflegemitteln
über Tankstellen abgewickelt
wird — eine Organisation des Einzelhandels schätzt
den Anteil auf 70 bis 75 v. H. — , bieten die Angebotsmöglichkeiten,
die den Kraftfahrzeugpflegemittellieferanten
nach dem weitgehenden Ausscheiden
der Tankstellen noch offenstehen, nur noch
geringe Aussichten zur Erzielung größerer Umsätze.
Sie sind außerdem mit solchen betriebswirtschaftlichen
Nachteilen und Risiken verbunden, daß sie
als nicht mehr zumutbar bezeichnet werden müssen.
Die entgegenstehenden Interessen der Mineralölgesellschaften,
insbesondere der Umstand, daß sie
die Verfügungsmacht über die Tankstellen haben
oder erhebliche Darlehen beim Aufbau der — partnereigenen
— Tankstellen gewährt haben, erschienen
dem Bundeskartellamt ausreichend dadurch gewahrt,
daß sie Ausschließlichkeitsbindungen für den
Absatz von Treibstoffen vereinbart haben. Die Mineralölgesellschaften
sind aufgefordert worden, die
für die Lagerung sowie für den Verkauf und Einkauf
von Kraftfahrzeugpflegemitteln bestehenden
Bindungen zu beseitigen und ihren Tankstellenpartnern
insoweit freie Hand zu lassen.
Mineralölgesellschaften empfehlen ihren Tankstellenverwaltern,
den Tankstellenkunden einen
Rabatt von 1,5 Pf/1 für Vergaserkraftstoffe zu geben.
Zu diesem Zweck stellen die Gesellschaften ihren
Tankstellen einheitliche Rabattmarken zur Verfügung,
die nur an den Tankstellen eingelöst werden
können, an denen sie ausgegeben worden sind. Im
Gegensatz zur sonstigen Tätigkeit der Tankstellenverwalter
erfolgt die Rabattgewährung in ihrem
Namen und auf ihre Rechnung. Diese teilweise mit
Nachdruck ausgesprochene Empfehlung der Gesell
schaften ist auf heftigen Widerstand der Tankstellenhalter
und ihrer Verbände gestoßen, weil die
Rabattgewährung ohne nachhaltigen Umsatzzuwachs
die Tankstellenverwalterprovision empfindlich
kürze. Zudem seien die Tankstellenhalter in der
Rabattgewährung faktisch nicht frei, da auf widerstrebende
Tankstellenhalter die Gesellschaften
Druck ausübten, um die Einführung der Barrabatte
zu erzwingen. Dieser Vorwurf wird von den Gesellschaften
mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß die
Rabattgewährung nur empfohlen und in das Ermessen
der Tankstellenverwalter gestellt werde. Mehrere
Fälle, in denen der Verdacht bestand, daß der
Barrabatt von den Gesellschaften erzwungen wurde,
gaben dem Bundeskartellamt Anlaß, den Sachverhalt
zu prüfen. Nach § 25 Abs. 1 ist es Unternehmen
verboten, anderen Unternehmen, also hier den Tankstellenverwaltern,
Nachteile anzudrohen oder zuzufügen,
um sie zu einem Verhalten zu veranlassen,
das nach dem GWB nicht zum Gegenstand einer
vertraglichen Bindung gemacht werden darf. Eine
durch Ausüben von Druck angestrebte Gewährung
eines Rabattes durch die Tankstellenverwalter darf
nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung
gemacht werden. Ein Vertrag hierüber wäre nach
§ 15 nichtig. Vergaserkraftstoffe werden im allgemeinen
von Tankstellenverwaltern im Namen
und für Rechnung ihrer Gesellschaften verkauft, die
Festlegung der Vergaserkraftstoffpreise an den
Tankstellen durch die Mineralölgesellschaften steht
daher nicht in Widerspruch zu § 15. Indessen tritt
mit der Rabattgewährung, die der Tankstellenverwalter
zu seinen Lasten übernimmt, zum Verkaufsgeschäft
ein weiteres Rechtsgeschäft hinzu, das nunmehr
unmittelbar zwischen dem Kunden und dem
Tankstellenverwalter zustande kommt. Insoweit
handelt der Tankstellenverwalter nicht mehr als
Agent der Mineralölgesellschaft, sondern mit ausdrücklicher
Ermächtigung seiner Gesellschaft nach
eigenem unternehmerischen Ermessen. Eine Einschränkung
dieser Freiheit in der Weise, daß der
Tankstellenverwalter verpflichtet wird, Rabatte in
Höhe von 1,5 Pf/1 Vergaserkraftstoff zu geben,
verstieße gegen § 15. Nach dieser Vorschrift sind
Verträge zwischen Unternehmen über Waren oder
gewerbliche Leistungen nichtig, soweit sie einen
Vertragsbeteiligten in der Freiheit der Gestaltung
von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei solchen
Verträgen beschränken, die er mit Dritten über die
gelieferten Waren, über andere Waren oder über
gewerbliche Leistungen schließt. Vertragsgegenstand
ist der Rabatt, den der Tankstellenverwalter eigenunternehmerisch
gestaltet. Durch eine Verpflichtung
des Tankstellenverwalters seitens seiner Gesellschaft
(Erstvertrag), beim Verkauf von Vergaserkraftstoffen
Rabatte in bestimmter Höhe zu gewähren,
würde der Tankstellenverwalter in seiner Freiheit
zur Gestaltung der Zweitverträge, also der
Rabattvereinbarungen mit dem Kunden, beschränkt.
Diese Rabattgeschäfte wären dann nicht als Verträge
„über die gelieferten Waren oder andere Waren"
anzusehen, wenn § 15 voraussetzen würde, daß der
Tankstellenverwalter selbst Käufer oder Verkäufer
-
des gelieferten Kraftstoffes sein müßte. Dazu zwingt
der Wortlaut des Gesetzes jedoch nicht. Die gelieferte
Ware kann auch eine Ware sein, an deren