Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
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<strong>Drucksache</strong> V/<strong>2841</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Ergebnis geführt: Alle bedeutenden Mineralölgesellschaften<br />
haben in den letzten Jahren Kraftfahrzeugpflegemittel<br />
in ihr Vertriebsprogramm aufgenommen;<br />
der Verkauf erfolgt bei allen Tankstellennetzen<br />
in der Weise, daß der Tankstellenpartner nicht<br />
— wie bei Treib- und Schmierstoffen — im Namen<br />
und für Rechnung der Mineralölgesellschaften, sondern<br />
als Eigenhändler tätig wird. Während die<br />
Gesellschaften zunächst allgemein damit einverstanden<br />
waren, daß ihre Tankstellenpartner auch Pflegemittel<br />
anderer Herkunft beziehen, verwerten und<br />
verkaufen, haben sie in den letzten Monaten den<br />
Absatz ihres eigenen Pflegemittelprogramms verstärkt.<br />
Unter Berufung auf die in den Tankstellenverträgen<br />
niedergelegten Verpflichtungen wurde<br />
— von wenigen Ausnahmen abgesehen — konsequent<br />
darauf geachtet, daß die Lagerung und der<br />
Vertrieb von Fremdprodukten entweder ganz unterblieb<br />
oder doch das einheitliche Markenbild nicht<br />
störte. Die Klagen häuften sich, daß in Fällen, in<br />
denen eine rechtliche Ausschließlichkeitsbindung<br />
nicht vorliegt, wirtschaftlicher Druck angewandt<br />
wird, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Bindungen<br />
und Verhaltensweisen erfüllen die Voraussetzungen<br />
des § 18 Abs. 1 Nr. 2 und 4 und beschränken für die<br />
übrigen Anbieter von Kraftfahrzeugpflegemitteln<br />
den Zugang zum Markt in unbilliger Weise. Bei<br />
der Prüfung dieser Frage wurden die Bindungssysteme<br />
der einzelnen Mineralölgesellschaften nicht<br />
isoliert, sondern in ihrer Gesamtheit gewürdigt. Da<br />
ein wesentlicher Teil des Absatzes von Kraftfahrzeugpflegemitteln<br />
über Tankstellen abgewickelt<br />
wird — eine Organisation des Einzelhandels schätzt<br />
den Anteil auf 70 bis 75 v. H. — , bieten die Angebotsmöglichkeiten,<br />
die den Kraftfahrzeugpflegemittellieferanten<br />
nach dem weitgehenden Ausscheiden<br />
der Tankstellen noch offenstehen, nur noch<br />
geringe Aussichten zur Erzielung größerer Umsätze.<br />
Sie sind außerdem mit solchen betriebswirtschaftlichen<br />
Nachteilen und Risiken verbunden, daß sie<br />
als nicht mehr zumutbar bezeichnet werden müssen.<br />
Die entgegenstehenden Interessen der Mineralölgesellschaften,<br />
insbesondere der Umstand, daß sie<br />
die Verfügungsmacht über die Tankstellen haben<br />
oder erhebliche Darlehen beim Aufbau der — partnereigenen<br />
— Tankstellen gewährt haben, erschienen<br />
dem Bundeskartellamt ausreichend dadurch gewahrt,<br />
daß sie Ausschließlichkeitsbindungen für den<br />
Absatz von Treibstoffen vereinbart haben. Die Mineralölgesellschaften<br />
sind aufgefordert worden, die<br />
für die Lagerung sowie für den Verkauf und Einkauf<br />
von Kraftfahrzeugpflegemitteln bestehenden<br />
Bindungen zu beseitigen und ihren Tankstellenpartnern<br />
insoweit freie Hand zu lassen.<br />
Mineralölgesellschaften empfehlen ihren Tankstellenverwaltern,<br />
den Tankstellenkunden einen<br />
Rabatt von 1,5 Pf/1 für Vergaserkraftstoffe zu geben.<br />
Zu diesem Zweck stellen die Gesellschaften ihren<br />
Tankstellen einheitliche Rabattmarken zur Verfügung,<br />
die nur an den Tankstellen eingelöst werden<br />
können, an denen sie ausgegeben worden sind. Im<br />
Gegensatz zur sonstigen Tätigkeit der Tankstellenverwalter<br />
erfolgt die Rabattgewährung in ihrem<br />
Namen und auf ihre Rechnung. Diese teilweise mit<br />
Nachdruck ausgesprochene Empfehlung der Gesell<br />
schaften ist auf heftigen Widerstand der Tankstellenhalter<br />
und ihrer Verbände gestoßen, weil die<br />
Rabattgewährung ohne nachhaltigen Umsatzzuwachs<br />
die Tankstellenverwalterprovision empfindlich<br />
kürze. Zudem seien die Tankstellenhalter in der<br />
Rabattgewährung faktisch nicht frei, da auf widerstrebende<br />
Tankstellenhalter die Gesellschaften<br />
Druck ausübten, um die Einführung der Barrabatte<br />
zu erzwingen. Dieser Vorwurf wird von den Gesellschaften<br />
mit dem Hinweis zurückgewiesen, daß die<br />
Rabattgewährung nur empfohlen und in das Ermessen<br />
der Tankstellenverwalter gestellt werde. Mehrere<br />
Fälle, in denen der Verdacht bestand, daß der<br />
Barrabatt von den Gesellschaften erzwungen wurde,<br />
gaben dem Bundeskartellamt Anlaß, den Sachverhalt<br />
zu prüfen. Nach § 25 Abs. 1 ist es Unternehmen<br />
verboten, anderen Unternehmen, also hier den Tankstellenverwaltern,<br />
Nachteile anzudrohen oder zuzufügen,<br />
um sie zu einem Verhalten zu veranlassen,<br />
das nach dem GWB nicht zum Gegenstand einer<br />
vertraglichen Bindung gemacht werden darf. Eine<br />
durch Ausüben von Druck angestrebte Gewährung<br />
eines Rabattes durch die Tankstellenverwalter darf<br />
nicht zum Gegenstand einer vertraglichen Bindung<br />
gemacht werden. Ein Vertrag hierüber wäre nach<br />
§ 15 nichtig. Vergaserkraftstoffe werden im allgemeinen<br />
von Tankstellenverwaltern im Namen<br />
und für Rechnung ihrer Gesellschaften verkauft, die<br />
Festlegung der Vergaserkraftstoffpreise an den<br />
Tankstellen durch die Mineralölgesellschaften steht<br />
daher nicht in Widerspruch zu § 1<strong>5.</strong> Indessen tritt<br />
mit der Rabattgewährung, die der Tankstellenverwalter<br />
zu seinen Lasten übernimmt, zum Verkaufsgeschäft<br />
ein weiteres Rechtsgeschäft hinzu, das nunmehr<br />
unmittelbar zwischen dem Kunden und dem<br />
Tankstellenverwalter zustande kommt. Insoweit<br />
handelt der Tankstellenverwalter nicht mehr als<br />
Agent der Mineralölgesellschaft, sondern mit ausdrücklicher<br />
Ermächtigung seiner Gesellschaft nach<br />
eigenem unternehmerischen Ermessen. Eine Einschränkung<br />
dieser Freiheit in der Weise, daß der<br />
Tankstellenverwalter verpflichtet wird, Rabatte in<br />
Höhe von 1,5 Pf/1 Vergaserkraftstoff zu geben,<br />
verstieße gegen § 1<strong>5.</strong> Nach dieser Vorschrift sind<br />
Verträge zwischen Unternehmen über Waren oder<br />
gewerbliche Leistungen nichtig, soweit sie einen<br />
Vertragsbeteiligten in der Freiheit der Gestaltung<br />
von Preisen oder Geschäftsbedingungen bei solchen<br />
Verträgen beschränken, die er mit Dritten über die<br />
gelieferten Waren, über andere Waren oder über<br />
gewerbliche Leistungen schließt. Vertragsgegenstand<br />
ist der Rabatt, den der Tankstellenverwalter eigenunternehmerisch<br />
gestaltet. Durch eine Verpflichtung<br />
des Tankstellenverwalters seitens seiner Gesellschaft<br />
(Erstvertrag), beim Verkauf von Vergaserkraftstoffen<br />
Rabatte in bestimmter Höhe zu gewähren,<br />
würde der Tankstellenverwalter in seiner Freiheit<br />
zur Gestaltung der Zweitverträge, also der<br />
Rabattvereinbarungen mit dem Kunden, beschränkt.<br />
Diese Rabattgeschäfte wären dann nicht als Verträge<br />
„über die gelieferten Waren oder andere Waren"<br />
anzusehen, wenn § 15 voraussetzen würde, daß der<br />
Tankstellenverwalter selbst Käufer oder Verkäufer<br />
-<br />
des gelieferten Kraftstoffes sein müßte. Dazu zwingt<br />
der Wortlaut des Gesetzes jedoch nicht. Die gelieferte<br />
Ware kann auch eine Ware sein, an deren