Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
in anderen Ausnahmebereichen der Wettbewerb
wirksamer gemacht werden kann.
Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (OECD) hat auf seiner
149. Sitzung am 5. Oktober 1967 an die Mitgliedstaaten
eine Empfehlung über die Zusammenarbeit
auf dem Gebiet wettbewerbsbeschränkender Geschäftspraktiken
im internationalen Handel gerichtet
(Tätigkeitsbericht S. 23 und 96). Die Bundesregierung
wird die Durchführung der Empfehlung
dem Bundeskartellamt übertragen. Für alle in der
I Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen gilt der
Grundsatz der Freiwilligkeit und Gegenseitigkeit.
Die Empfehlung läßt auch die kartellrechtlichen und
allgemeinen verwaltungsrechtlichen Vorschriften
über den Geheimnisschutz und die Schweigepflicht
der Beamten unberührt. Gegenstand des empfohlenen
Informationsaustausches ist in erster Linie bereits
veröffentlichtes Material, wie z. B. Tätigkeitsberichte,
Presseinformationen und Entscheidungen.
Bevor das Bundeskartellamt nicht veröffentlichtes
Material weitergibt, das einzelne Unternehmen be
trifft, wird es diese Unternehmen anhören.
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