Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
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<strong>Drucksache</strong> V/<strong>2841</strong> <strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
ERSTER ABSCHNITT<br />
Die Wettbewerbsbeschränkungen nach Wirtschaftsbereichen<br />
Bergbauliche Erzeugnisse,<br />
Mineralölerzeugnisse und Kohlenwertstoffe<br />
1. Kali<br />
Die Erlaubnis zu dem Kartellvertrag der Gemeinschaft<br />
<strong>Deutscher</strong> Kalierzeuger, die im Jahre 1959<br />
erteilt (Tätigkeitsbericht 1959 S. 59) und im Jahre<br />
1963 verlängert worden war (Tätigkeitsbericht 1963<br />
S. 18), ist durch Beschluß vom 27. September 1967<br />
erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 1972, verlängert<br />
worden. Das Rationalisierungskartell mit<br />
Andienungspflicht an eine gemeinsame Vertriebsstelle,<br />
in dem die acht deutschen Kaliproduzenten<br />
zusammengeschlossen sind, erfüllt weiterhin die<br />
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 und 3. Der im Zeitpunkt<br />
des letzten Erlaubnisbeschlusses festgestellte<br />
Rationalisierungsstand ist nach den Untersuchungen<br />
des Bundeskartellamtes nicht nur aufrechterhalten<br />
worden, sondern es sind bei einer Verschärfung des<br />
Wettbewerbs auf den Auslandsmärkten weitere Leistungs-<br />
und Wirtschaftlichkeitssteigerungen eingetreten,<br />
die ihren Ausdruck insbesondere in einem<br />
beachtlichen Produktionsanstieg und in Verbesserungen<br />
bei der Absatzlenkung finden. Der Zusammenschluß<br />
führt dadurch weiterhin zu einer Verbesserung<br />
der Bedarfsbefriedigung, daß den Abnehmern<br />
trotz beachtlicher allgemeiner Kostensteigerungen<br />
im wesentlichen noch die gleichen Preise<br />
wie 1959 berechnet werden. Das Bundeskartellamt<br />
hat sich im Rahmen der Prüfung aller weiteren<br />
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 und 3 insbesondere<br />
mit der Frage befaßt, ob der erstrebte und festgestellte<br />
Rationalisierungserfolg nicht auch auf eine<br />
andere, den Wettbewerb weniger beschränkende<br />
Weise erreicht werden könnte, also z. B. durch kartellfreie<br />
Kooperation, gegebenenfalls verbunden mit<br />
einem einfachen Rationalisierungskartell ohne Syndikat<br />
nach § 5 Abs. 2 und einem Spezialisierungskartell<br />
nach § 5 a. Die Unerläßlichkeit des Andienungszwanges<br />
an eine gemeinsame Vertriebsstelle<br />
war aber zu bejahen, weil bei der gegebenen Marktstruktur<br />
allein die Sicherheit in bezug auf die abzusetzenden<br />
Mengen eine Planung der Massenproduktion<br />
zuläßt, wie sie zur Zeit mit der Folge<br />
wesentlicher, die Bedarfsbefriedigung verbessernder<br />
Rationalisierung praktiziert wird. Die spezifische<br />
Art der Kaligewinnung (Untertage-Abbau der verschiedenartig<br />
zusammengesetzten Salze bei unterschiedlicher<br />
Lagerung und Tiefe) verlangt einen<br />
systematisch auf die Eigenart des jeweiligen Vorkommens<br />
abgestimmten Arbeitseinsatz, der ohne<br />
Rückwirkung auf die Wirtschaftlichkeit nicht<br />
wesentlich geändert werden kann. Solche Änderungen<br />
lägen aber, wenn die vertragliche Andienungspflicht<br />
entfiele, im Hinblick auf die unterschiedlichen<br />
Interessen der drei beteiligten Konzerne im Bereich<br />
des Möglichen. Das gleiche gilt hinsichtlich der<br />
Transportplanung, die in diesem Falle eine langfristige<br />
und umfassende Kenntnis des kalkulierbaren<br />
Umfanges der zu transportierenden Güter auch hinsichtlich<br />
der Transportentfernungen sowie der Strekkenführung<br />
voraussetzt und nur unter diesen Umständen<br />
den festgestellten wirtschaftlichen Effekt<br />
erzielt. Schließlich erschien die Verpflichtung zur<br />
Lieferung über eine gemeinschaftliche Vertriebsstelle<br />
auch zur Aufrechterhaltung der Sortenspezialisierung<br />
erforderlich, die ihrerseits eine erhebliche<br />
Rationalisierung bewirkt. Für die Kartellmitglieder<br />
besteht, weil sie als den deutschen Kalimarkt beherrschende<br />
Unternehmen im Sinne des § 22 Abs. 2<br />
anzusehen sind, nicht die Möglichkeit, ein Spezialisierungskartell<br />
nach § 5 a anzumelden, weil diese<br />
Vorschrift voraussetzt, daß wesentlicher Wettbewerb<br />
auf dem betreffenden Markt bestehen bleibt.<br />
2. Kraft-, Leucht- und Schmierstoffe<br />
Ein gegen die Gesellschaft für Nebenbetriebe der<br />
Bundesautobahnen (GfN) wegen ihrer Praxis der<br />
Vergabe von Autobahntankstellen anhängiges Verfahren<br />
nach § 22 Abs. 1 und 3 ist eingestellt worden,<br />
nachdem die Gesellschaft zugesichert hatte, bei der<br />
Tankstellenvergabe folgenden Voraussetzungen zu<br />
entsprechen: Die Tankstellen auf den Bundesautobahnen<br />
werden grundsätzlich entsprechend den<br />
Marktanteilen vergeben, welche die Treibstoffhandelsunternehmen<br />
am gesamten Markt der Bundesrepublik<br />
haben. Um die Beteiligung von Unternehmen<br />
mit kleinen Marktanteilen zu ermöglichen,<br />
werden Autobahntankstellen wie dies bereits<br />
von der GfN praktiziert wird — auch an zwei oder<br />
mehrere Unternehmen zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung<br />
vergeben. Wegen der Veränderlichkeit<br />
der Marktanteile vertritt das Bundeskartellamt<br />
überdies die Auffassung, daß eine angemessene<br />
Verkürzung der Laufzeit der Pachtverträge (bisher<br />
zehn Jahre) angebracht erscheint, um eine bessere<br />
Anpassung an die Marktverhältnisse für Vergaserkraftstoffe<br />
zu ermöglichen.<br />
Im Verfahren betreffend Ausschließlichkeitsbindungen<br />
für Kraftfahrzeug-Schmierstoffe in den Tankstellenverträgen<br />
der Mineralölgesellschaften (Tätigkeitsbericht<br />
1966 S. 24) hat das Bundeskartellamt<br />
festgestellt: Die großen Mineralölgesellschaften bedienen<br />
sich beim Vertrieb ihrer Treib- und Schmierstoffe<br />
für Kraftfahrzeuge sowohl solcher Tankstellen,<br />
bei denen die Verfügungsgewalt über den<br />
Grund und Boden bei Vertragsschluß den Tankstellenverwaltern<br />
zusteht, wie auch solcher, bei denen<br />
diese Verfügungsgewalt bei der vertragschließenden