Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode
ERSTER ABSCHNITT
Die Wettbewerbsbeschränkungen nach Wirtschaftsbereichen
Bergbauliche Erzeugnisse,
Mineralölerzeugnisse und Kohlenwertstoffe
1. Kali
Die Erlaubnis zu dem Kartellvertrag der Gemeinschaft
Deutscher Kalierzeuger, die im Jahre 1959
erteilt (Tätigkeitsbericht 1959 S. 59) und im Jahre
1963 verlängert worden war (Tätigkeitsbericht 1963
S. 18), ist durch Beschluß vom 27. September 1967
erneut, und zwar bis zum 31. Dezember 1972, verlängert
worden. Das Rationalisierungskartell mit
Andienungspflicht an eine gemeinsame Vertriebsstelle,
in dem die acht deutschen Kaliproduzenten
zusammengeschlossen sind, erfüllt weiterhin die
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 und 3. Der im Zeitpunkt
des letzten Erlaubnisbeschlusses festgestellte
Rationalisierungsstand ist nach den Untersuchungen
des Bundeskartellamtes nicht nur aufrechterhalten
worden, sondern es sind bei einer Verschärfung des
Wettbewerbs auf den Auslandsmärkten weitere Leistungs-
und Wirtschaftlichkeitssteigerungen eingetreten,
die ihren Ausdruck insbesondere in einem
beachtlichen Produktionsanstieg und in Verbesserungen
bei der Absatzlenkung finden. Der Zusammenschluß
führt dadurch weiterhin zu einer Verbesserung
der Bedarfsbefriedigung, daß den Abnehmern
trotz beachtlicher allgemeiner Kostensteigerungen
im wesentlichen noch die gleichen Preise
wie 1959 berechnet werden. Das Bundeskartellamt
hat sich im Rahmen der Prüfung aller weiteren
Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 und 3 insbesondere
mit der Frage befaßt, ob der erstrebte und festgestellte
Rationalisierungserfolg nicht auch auf eine
andere, den Wettbewerb weniger beschränkende
Weise erreicht werden könnte, also z. B. durch kartellfreie
Kooperation, gegebenenfalls verbunden mit
einem einfachen Rationalisierungskartell ohne Syndikat
nach § 5 Abs. 2 und einem Spezialisierungskartell
nach § 5 a. Die Unerläßlichkeit des Andienungszwanges
an eine gemeinsame Vertriebsstelle
war aber zu bejahen, weil bei der gegebenen Marktstruktur
allein die Sicherheit in bezug auf die abzusetzenden
Mengen eine Planung der Massenproduktion
zuläßt, wie sie zur Zeit mit der Folge
wesentlicher, die Bedarfsbefriedigung verbessernder
Rationalisierung praktiziert wird. Die spezifische
Art der Kaligewinnung (Untertage-Abbau der verschiedenartig
zusammengesetzten Salze bei unterschiedlicher
Lagerung und Tiefe) verlangt einen
systematisch auf die Eigenart des jeweiligen Vorkommens
abgestimmten Arbeitseinsatz, der ohne
Rückwirkung auf die Wirtschaftlichkeit nicht
wesentlich geändert werden kann. Solche Änderungen
lägen aber, wenn die vertragliche Andienungspflicht
entfiele, im Hinblick auf die unterschiedlichen
Interessen der drei beteiligten Konzerne im Bereich
des Möglichen. Das gleiche gilt hinsichtlich der
Transportplanung, die in diesem Falle eine langfristige
und umfassende Kenntnis des kalkulierbaren
Umfanges der zu transportierenden Güter auch hinsichtlich
der Transportentfernungen sowie der Strekkenführung
voraussetzt und nur unter diesen Umständen
den festgestellten wirtschaftlichen Effekt
erzielt. Schließlich erschien die Verpflichtung zur
Lieferung über eine gemeinschaftliche Vertriebsstelle
auch zur Aufrechterhaltung der Sortenspezialisierung
erforderlich, die ihrerseits eine erhebliche
Rationalisierung bewirkt. Für die Kartellmitglieder
besteht, weil sie als den deutschen Kalimarkt beherrschende
Unternehmen im Sinne des § 22 Abs. 2
anzusehen sind, nicht die Möglichkeit, ein Spezialisierungskartell
nach § 5 a anzumelden, weil diese
Vorschrift voraussetzt, daß wesentlicher Wettbewerb
auf dem betreffenden Markt bestehen bleibt.
2. Kraft-, Leucht- und Schmierstoffe
Ein gegen die Gesellschaft für Nebenbetriebe der
Bundesautobahnen (GfN) wegen ihrer Praxis der
Vergabe von Autobahntankstellen anhängiges Verfahren
nach § 22 Abs. 1 und 3 ist eingestellt worden,
nachdem die Gesellschaft zugesichert hatte, bei der
Tankstellenvergabe folgenden Voraussetzungen zu
entsprechen: Die Tankstellen auf den Bundesautobahnen
werden grundsätzlich entsprechend den
Marktanteilen vergeben, welche die Treibstoffhandelsunternehmen
am gesamten Markt der Bundesrepublik
haben. Um die Beteiligung von Unternehmen
mit kleinen Marktanteilen zu ermöglichen,
werden Autobahntankstellen wie dies bereits
von der GfN praktiziert wird — auch an zwei oder
mehrere Unternehmen zur gemeinschaftlichen Bewirtschaftung
vergeben. Wegen der Veränderlichkeit
der Marktanteile vertritt das Bundeskartellamt
überdies die Auffassung, daß eine angemessene
Verkürzung der Laufzeit der Pachtverträge (bisher
zehn Jahre) angebracht erscheint, um eine bessere
Anpassung an die Marktverhältnisse für Vergaserkraftstoffe
zu ermöglichen.
Im Verfahren betreffend Ausschließlichkeitsbindungen
für Kraftfahrzeug-Schmierstoffe in den Tankstellenverträgen
der Mineralölgesellschaften (Tätigkeitsbericht
1966 S. 24) hat das Bundeskartellamt
festgestellt: Die großen Mineralölgesellschaften bedienen
sich beim Vertrieb ihrer Treib- und Schmierstoffe
für Kraftfahrzeuge sowohl solcher Tankstellen,
bei denen die Verfügungsgewalt über den
Grund und Boden bei Vertragsschluß den Tankstellenverwaltern
zusteht, wie auch solcher, bei denen
diese Verfügungsgewalt bei der vertragschließenden