Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
<strong>Drucksache</strong> V/<strong>2841</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
solche Fälle anwendbar, in denen sich Versorgungsunternehmen<br />
demarkiert haben, ohne daß zwischen ihnen Lieferverträge<br />
bestehen.<br />
Europäische<br />
Wettbewerbspolitik<br />
Im Berichtsjahr hat die Tätigkeit der Kommission der Europäischen<br />
Gemeinschaften bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln<br />
des EWG-Vertrages auf horizontale Absprachen erste<br />
Ergebnisse erzielt. Erstmals wurde eine Freistellungserklärung<br />
nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV für ein internationales Rationalisierungskartell<br />
erteilt sowie die Absicht bekanntgegeben,<br />
eine solche Erklärung für ein nationales Spezialisierungskartell,<br />
dessen Verkaufstätigkeit sich auf den Gemeinsamen Markt erstreckt,<br />
abzugeben. Beanstandungen der Kommission haben zur<br />
Aufhebung von Marktabgrenzungsgemeinschaften geführt.<br />
Von erheblicher Bedeutung ist die Verwaltungspraxis der<br />
Kommission für Verkaufssyndikate. In mehreren Fällen wurden<br />
Verkaufsgemeinschaften von Unternehmen in jeweils nur einem<br />
Migliedstaat, die in den Vertrieb nach anderen Mitgliedstaaten<br />
eingeschaltet sind, wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Abs. 1<br />
EWGV beanstandet, auch wenn keine Andienungspflicht vereinbart<br />
war. Die Kartelle haben daraufhin die Regelungen,<br />
soweit sie sich auf den Gemeinsamen Markt bezogen, aufgehoben,<br />
um eine Freistellung nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV oder<br />
ein Negativattest zu erlangen.<br />
Internationale<br />
Kartelle<br />
Die Kommission hat die Absicht bekundet, die Voraussetzungen<br />
für die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit insbesondere<br />
für kleinere und mittlere Unternehmen zu klären. Diesem<br />
Zweck sollen eine von der Kommission bekanntzugebende<br />
Zusammenstellung von Kooperationsformen, die nicht vom Verbot<br />
des Artikels 85 Abs. 1 EWGV berührt werden, sowie eine<br />
Gruppenfreistellung für Vereinbarungen auf dem Gebiet der<br />
wissenschaftlichen Forschung und technischen Entwicklung<br />
dienen.<br />
Die Aufdeckung des internationalen Chininkartells durch den<br />
amerikanischen Senatsunterausschuß für Antitrust- und Monopolfragen<br />
und des internationalen Kartells für Roten Phosphor<br />
durch die Kanadische Kartellkommission - beides Kartelle<br />
mit Beteiligung deutscher Unternehmen - gibt Anlaß, die Tätigkeit<br />
internationaler Kartelle mit deutscher Beteiligung eingehender<br />
als bisher zu überwachen. Diese Überwachung wird<br />
sich insbesondere darauf erstrecken, ob die nach § 6 angemeldeten<br />
internationalen Exportkartelle der Sicherung und Förderung<br />
der deutschen Ausfuhr dienen und nicht als Rahmen für<br />
unzulässige Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Inlandsmarkt,<br />
z. B. in Form von Heimatschutzabkommen, benutzt<br />
werden.<br />
Gegen angemeldete Exportkartelle, die nicht der Sicherung<br />
und Förderung der Ausfuhr dienen oder mit unzulässigen<br />
Inlandsmarktbeschränkungen verbunden sind, wird das Bundeskartellamt<br />
im Wege der Mißbrauchsaufsicht einschreiten. Die<br />
Praktizierung von Exportkartellen, die zwar die materiellen<br />
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllen, d. h. nur den Wett-