Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
solche Fälle anwendbar, in denen sich Versorgungsunternehmen
demarkiert haben, ohne daß zwischen ihnen Lieferverträge
bestehen.
Europäische
Wettbewerbspolitik
Im Berichtsjahr hat die Tätigkeit der Kommission der Europäischen
Gemeinschaften bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln
des EWG-Vertrages auf horizontale Absprachen erste
Ergebnisse erzielt. Erstmals wurde eine Freistellungserklärung
nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV für ein internationales Rationalisierungskartell
erteilt sowie die Absicht bekanntgegeben,
eine solche Erklärung für ein nationales Spezialisierungskartell,
dessen Verkaufstätigkeit sich auf den Gemeinsamen Markt erstreckt,
abzugeben. Beanstandungen der Kommission haben zur
Aufhebung von Marktabgrenzungsgemeinschaften geführt.
Von erheblicher Bedeutung ist die Verwaltungspraxis der
Kommission für Verkaufssyndikate. In mehreren Fällen wurden
Verkaufsgemeinschaften von Unternehmen in jeweils nur einem
Migliedstaat, die in den Vertrieb nach anderen Mitgliedstaaten
eingeschaltet sind, wegen Verstoßes gegen Artikel 85 Abs. 1
EWGV beanstandet, auch wenn keine Andienungspflicht vereinbart
war. Die Kartelle haben daraufhin die Regelungen,
soweit sie sich auf den Gemeinsamen Markt bezogen, aufgehoben,
um eine Freistellung nach Artikel 85 Abs. 3 EWGV oder
ein Negativattest zu erlangen.
Internationale
Kartelle
Die Kommission hat die Absicht bekundet, die Voraussetzungen
für die zwischenbetriebliche Zusammenarbeit insbesondere
für kleinere und mittlere Unternehmen zu klären. Diesem
Zweck sollen eine von der Kommission bekanntzugebende
Zusammenstellung von Kooperationsformen, die nicht vom Verbot
des Artikels 85 Abs. 1 EWGV berührt werden, sowie eine
Gruppenfreistellung für Vereinbarungen auf dem Gebiet der
wissenschaftlichen Forschung und technischen Entwicklung
dienen.
Die Aufdeckung des internationalen Chininkartells durch den
amerikanischen Senatsunterausschuß für Antitrust- und Monopolfragen
und des internationalen Kartells für Roten Phosphor
durch die Kanadische Kartellkommission - beides Kartelle
mit Beteiligung deutscher Unternehmen - gibt Anlaß, die Tätigkeit
internationaler Kartelle mit deutscher Beteiligung eingehender
als bisher zu überwachen. Diese Überwachung wird
sich insbesondere darauf erstrecken, ob die nach § 6 angemeldeten
internationalen Exportkartelle der Sicherung und Förderung
der deutschen Ausfuhr dienen und nicht als Rahmen für
unzulässige Beschränkungen des Wettbewerbs auf dem Inlandsmarkt,
z. B. in Form von Heimatschutzabkommen, benutzt
werden.
Gegen angemeldete Exportkartelle, die nicht der Sicherung
und Förderung der Ausfuhr dienen oder mit unzulässigen
Inlandsmarktbeschränkungen verbunden sind, wird das Bundeskartellamt
im Wege der Mißbrauchsaufsicht einschreiten. Die
Praktizierung von Exportkartellen, die zwar die materiellen
Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 erfüllen, d. h. nur den Wett-