Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Hierin sah das Bundeskartellamt den Mißbrauchstatbestand:
Obwohl in einer durch Überangebot charakterisierten Situation
nach den Prinzipien der vom GWB geschützten Marktpreisbildung
ein Senken der Preise zur Absatzbelebung geboten
war, nutzte das Syndikat seine starke Marktstellung dazu aus,
erhöhte Preise im Inland zu fordern; dann allerdings war es
gezwungen, den dadurch teilweise bedingten bedeutenden Angebotsüberschuß
zu einem Bruchteil der Inlandserlöse zu exportieren
bzw. zu Tierfutter zu verarbeiten.
Im Dezember hat die SAG, unmittelbar vor Ende der Begründungsfrist,
ihre beim Kammergericht eingelegte Beschwerde
zurückgenommen und sich zur Senkung der Auktionsmindestpreise
zum 1. Januar 1968 auf das am 31. Dezember 1966
gültige Niveau bereit erklärt.
Kreditwesen
Die sowohl wettbewerbspolitisch als auch kreditpolitisch
wichtigste Maßnahme im Bereich der Kreditwirtschaft ist im
Berichtsjahr in der Beseitigung der staatlichen Zinsbindung zu
sehen. Mit Wirkung vom 1. April 1967 hob das Bundesaufsichtsamt
für das Kreditwesen die Zinsanordnung auf; eine 35jährige
Reglementierung von Soll- und Habenzinsen fand ihr Ende.
Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft haben sofort nach
Aufhebung der Bindung Bleichlautende Empfehlungen für Habenzinsen
angemeldet; eine Regelung für Sollzinsen ist nicht erfolgt.
Während das Bundeskartellamt zunächst davon ausging,
daß die Empfehlungen der jeweiligen Spitzenverbände deren
angeschlossenen Instituten den Übergang vom reglementierten
Zins zum freien Zinswettbewerb erleichtern sollten und sich
eine Belebung des Wettbewerbs nach Freigabe der Zinssätze
einstellen würde, entsprachen die Zinssätze weitestgehend den
Empfehlungen der Spitzenverbände. Auf wettbewerbspolitische
Bedenken würde zudem die Zusammenarbeit der Spitzenverbände
der Kreditwirtschaft im Zentralen Kreditausschuß stoßen,
soweit sich diese Zusammenarbeit auf Inhalt, Art und Höhe von
Zins- und Konditionenempfehlungen beziehen würde. Es besteht
einerseits die Gefahr, daß die Zinsen für die sog. Massenkonten
weiterhin einheitlich gestaltet werden, andererseits, daß
im Wettbewerb sich einspielende notwendige Zinsbewegungen
unterbleiben. Diese Vermutung wird erhärtet durch Ergebnisse
von Erhebungen über Bankzinsen, die die Deutsche Bundesbank
im September 1967 angestellt hat. Danach waren die Zinsen für
Spareinlagen „recht einheitlich" 1). Das Bundeskartellamt wird
die Frage zu prüfen haben, ob nicht dann, wenn die Kreditwirtschaft
in Zukunft Absprachen über Zinshöhe und Terminänderungen
treffen und damit die staatliche Zinsbindung durch
eine Art privatwirtschaftlicher Ordnung ersetzen sollte, ein
Mißbrauch im Sinne von § 102 Abs. 2 als gegeben anzusehen
ist. Dies könnte um so mehr der Fall sein, als die Beschränkung
des Zinswettbewerbs durch eine privatwirtschaftliche Ordnung
den Absichten der Bundesregierung widerspricht.
1) Monatsbericht der Deutschen Bundesbank für Oktober 1967 S. 48 und 50