Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Wettbewerbsregeln
Richterliche
Kontrolle der
Entscheidungen
der Kartellbehörden
nach
§ 70 Abs. 4
Im Hinblick auf die Wirtschaftsbereiche, in denen das Gesetz
gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht oder nur beschränkt
anwendbar ist, ist zur Lage und Entwicklung folgendes zu bemerken:
Ausnahmebereiche
Verkehrs
wirtschaft
In der Diskussion über die Wettbewerbsregeln wurden
gegenüber der Verwendung des Begriffs „Leistungswettbewerb"
erhebliche Bedenken geäußert. Im Hinblick auf den
zulässigen Inhalt derartiger Regeln vertrat ein Teil der Teilnehmer
die Ansicht, daß Wettbewerbsregeln nur für den Bereich
zugelassen werden könnten, der vom UWG und der
Rechtsprechung zum UWG bestimmt worden ist, wobei eine
Ausweitung des Inhaltes der Wettbewerbsregeln durch eine
Fortentwicklung der UWG-Rechtsprechung möglich erscheint.
Ein anderer Teil sprach sich dafür aus, daß Wettbewerbsregeln
über die Unlauterkeitsbezogenheit hinaus dem Schutz der Wettbewerbsfreiheit
dienen könnten. Eine dritte Meinung ging
dahin, daß den Lauterkeitsbegriffen des GWB und UWG wegen
der unterschiedlichen Normzwecke: Sicherung der Wirksamkeit
des Wettbewerbs einerseits bzw. Bekämpfung von als unlauter
qualifizierten Wettbewerbshandlungen und damit Beschränkung
der Intensität des Wettbewerbs andererseits, unterschiedliche
Bedeutung zukomme. Aus diesem Grunde müsse der Inhalt
der Wettbewerbsregeln zu Sinn und Zweck des GWB in Beziehung
gesetzt werden.
Bei der Frage, inwieweit die Entscheidungen der Kartellbehörde
der richterlichen Kontrolle unterliegen, liegt das Problem
darin, ob und inwieweit die Bestimmung des § 70 Abs. 4
den Umfang der gerichtlichen Nachprüfung gegenüber Kartell-verwaltungsakten
abweichend vom allgemeinen Verwaltungsrecht
regelt. Entgegen der im Schrifttum überwiegend vertretenen
Auslegung, die sich auf die Entstehungsgeschichte
der Vorschrift stützt, stimmten die Diskussionsteilnehmer in
der Ansicht überein, daß § 70 Abs. 4 Satz 1 die gerichtliche
Kontrollbefugnis gegenüber „fehlsamen" Ermessensentscheidungen
der Kartellbehörde nicht über den Rahmen des allgemeinen
Verwaltungsrechts hinaus erweitert. Die Aufgabe des
Gerichts ist danach die Kontrolle der Rechtmäßigkeit und nicht
auch die Kontrolle der verwaltungsmäßigen Zweckmäßigkeit
der angefochtenen Entscheidung. Schwieriger erwies sich eine
genaue Bestimmung der Grenzen der richterlichen Kontrolle
nach § 70 Abs. 4 Satz 2, wonach die „Würdigung der gesamtwirtschaftlichen
Lage und Entwicklung" der Nachprüfung des
Gerichts entzogen ist. Diese Grenze wird nur aufgrund einer
Analyse der zahlreichen unbestimmten Rechtsbegriffe in den
Tatbeständen des GWB zu ziehen sein.
Die Bemühungen, für den Bereich der Binnenverkehrsträger:
Schiene, Straße und Schiffahrt, Wettbewerbsregeln aufzustellen,
die den Artikeln 85 und 86 EWG-Vertrag entsprechen, haben
zu verschiedenen Entwürfen für eine entsprechende Verordnung
des Ministerrates geführt. Die Beratungen über die verschiedenen
Verordnungsentwürfe haben jedoch noch kein
abschließendes Ergebnis erbracht.