Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Das Gericht war damit der Prüfung enthoben, ob ein sog. „gemischter
Vertrag" vorlag und wie solche Verträge im Hinblick
auf die §§ 20, 21 zu behandeln sind.
Nichtanerkennung
von
Schiedssprüchen
Preisbindung
und VOP 30/53
Zur Auslegung
des § 26 Abs. 2
In derselben Entscheidung hat der Bundesgerichtshof unter
Hinweis auf sein Urteil vom 20. Mai 1966 (KZR 7/64; WuW/BGH
810 „Zimcofot") bestätigt, daß die zwingenden Vorschriften
des GWB Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne des
§ 1041 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind. Ein Schiedsspruch könne daher
dann nicht für vollstreckbar erklärt werden, wenn ein Schiedsgericht
den Schiedsbeklagten zu einer nach dem GWB verbotenen
Leistung verurteilt habe, die auch durch Vertrag nicht
rechtswirksam hätte vereinbart werden können.
Die Frage, ob die Verordnung über die Preise bei öffentlichen
Aufträgen vom 21. November 1953 (VOP 30/53) den
privatrechtlichen Preisbindungsverträgen vorgehe, hat der
Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26. April 1967 („Büchereinachlaß")
nicht endgültig entschieden; er hat jedoch festgestellt,
daß § 4 Abs. 4 VOP 30/53 nur dort eingreift, wo Einzelaufträge
von ungewöhnlichem Umfange erteilt werden. Aus der
Vorschrift könne demnach nicht gefolgert werden, daß einem
öffentlichen Auftraggeber allgemein auf jedweden Bezug bestimmter
Erzeugnisse ein Preisnachlaß auch dann eingeräumt
werden dürfe, wenn die Gewährung eines solchen Nachlasses
durch eine bestehende, nach § 16 rechtswirksame Preisbindung
ausgeschlossen ist.
Einen Beitrag zur Auslegung des § 26 Abs. 2 enthält das
Urteil des Bundesgerichtshofes vom 8. Juni 1967 („Rinderbesamung
II"). Die Entscheidung bestätigt die Auffassung des
Bundeskartellamtes, daß das Merkmal, ob ein Geschäftsverkehr
im Sinne des § 26 Abs. 2 „gleichartigen Unternehmen üblicherweise
zugänglich" ist, sich nicht nach der Geschäftspraxis desjenigen
Unternehmens bestimmen kann, in dessen Verhalten
die Diskriminierung liegen soll, sondern sich danach bestimmen
muß, was sich in bezug auf den in Frage stehenden Geschäftsverkehr
in einem größeren Gebiet — nicht notwendig im gesamten
Geltungsbereich des Gesetzes — bei natürlicher wirtschaftlicher
Entwicklung als allgemein geübt und als angemessen
empfunden herausgebildet hat. Ein durch Maßnahmen
Dritter gesteuertes Verhalten ist möglicherweise nicht als „üblich"
im Sinne des § 26 Abs. 2 anzusehen, so daß es gegebenenfalls
einer weiteren Erörterung darüber bedarf, was ohne eine
solche Steuerung in dem fraglichen Gebiet üblich wäre. Das
Merkmal „üblicherweise zugänglich" sieht der Bundesgerichtshof
als ein verhältnismäßig lockeres Tatbestandsmerkmal an,
das nicht auf alle einzelnen Fälle, sondern auf einen groben
Durchschnitt abstellen will.
Zum Anwendungsbereich des § 26 Abs. 2 auf preisbindende
Unternehmen hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom
9. November 1967 („Jägermeister") klargestellt, daß diese
Unternehmen dem Diskriminierungsverbot für den Teil ihrer
Waren nicht unterworfen sind, die nicht preisgebunden sind.