Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
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<strong>Drucksache</strong> V/<strong>2841</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Stellungnahme der Bundesregierung<br />
zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für 1967<br />
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />
war am Ende des Berichtszeitraums zehn Jahre lang<br />
in Kraft. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Gesetz in<br />
mancher Beziehung unvollkommen ist. Die Entwicklung<br />
der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland<br />
hat aber auch bestätigt, daß die wirtschaftspolitische<br />
Entscheidung für den Wettbewerb richtig<br />
war. Der Wettbewerb ist und bleibt die Basis unserer<br />
Wirtschaftsordnung. Ein wirksamer Wettbewerb<br />
sichert Verbrauchern und Unternehmern möglichst<br />
viel wirtschaftliche Handlungsfreiheit und verspricht<br />
zugleich ein möglichst gutes ökonomisches<br />
Ergebnis. Freie Preisbildung und funktionsfähiger<br />
Wettbewerb koordinieren und steuern die einzelwirtschaftlichen<br />
Beziehungen besser als staatliche<br />
Lenkungsmaßnahmen.<br />
Die Wettbewerbspolitik muß jedoch ständig an<br />
die sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten<br />
angepaßt werden. Der Gemeinsame Markt und die<br />
weltweite wirtschaftliche Integration haben neue<br />
Voraussetzungen für den Wettbewerb geschaffen.<br />
Größere Märkte erfordern vielfach größere, leistungsfähigere<br />
Unternehmenseinheiten. Die am Modell<br />
der vollkommenen Konkurrenz orientierte Wettbewerbstheorie<br />
ging von der Vorstellung aus, der<br />
Wettbewerb funktioniere dann am besten, wenn es<br />
auf jedem Markt möglichst viele Anbieter und Nachfrager<br />
gebe und wenn keiner von ihnen Einfluß<br />
auf die Marktdaten habe. Heute wird der Wettbewerb<br />
überwiegend als ein Marktprozeß angesehen,<br />
der sich in Vorstoß und Verfolgung äußert. Seine<br />
dynamischen Funktionen (Förderung der Anpassungsfähigkeit,<br />
rasche Durchsetzung des wirtschaftlichen<br />
und technischen Fortschritts) kann der Wettbewerb<br />
aber nur erfüllen, wenn auf den einzelnen<br />
Märkten aktive, leistungsfähige Unternehmen vorstoßen<br />
und dadurch die Intensität des Wettbewerbs<br />
steigern.<br />
Gleichwohl ist in einer modernen Wirtschaft für<br />
kleine und mittlere Unternehmen genügend Raum.<br />
Auch kleine und mittlere Unternehmen -können<br />
stark und leistungsfähig sein. Gerade im Zuge des<br />
technischen Fortschritts entstehen, vor allem in den<br />
Zuliefererindustrien und in der Weiterverarbeitung,<br />
immer neue Märkte, auf denen kleine und mittlere<br />
Unternehmen sich entwickeln und ausbreiten können.<br />
So haben neuere Untersuchungen in den Vereinigten<br />
Staaten von Amerika deutlich gezeigt, daß<br />
kleinere und mittlere Unternehmen weder in ihrer<br />
technischen Entwicklung den Großunternehmen generell<br />
unterlegen sind.<br />
- Die Integration der Märkte hat die Kooperations<br />
und Konzentrationstendenzen in der Wirtschaft jedoch<br />
verstärkt. Soweit durch Kooperation oder Konzentration<br />
die Leistungsfähigkeit der beteiligten Un<br />
ternehmen gesteigert und der Wettbewerb auf dem<br />
betroffenen Markt nicht beeinträchtigt wird, begrüßt<br />
die Bundesregierung diese Entwicklung.<br />
In diesem Sinne bedürfen die Kartellverbote in<br />
Artikel 85 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der<br />
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag)<br />
und in § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen<br />
(GWB) der Abgrenzung gegenüber<br />
erwünschten Kooperationsvorhaben. Im Gegensatz<br />
zur eigentlichen Kartellierung, die auf Ausschluß<br />
oder Verringerung des Wettbewerbs gerichtet ist,<br />
zielt die Kooperation darauf ab, durch Zusammenlegung<br />
einzelner Unternehmensfunktionen die Leistung<br />
der beteiligten Unternehmen zu steigern und<br />
dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.<br />
Sofern bei der Kooperation vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen<br />
vorkommen, sind sie also<br />
nicht Hauptzweck der Vereinbarung, sondern dienen<br />
nur der Absicherung der leistungssteigernden Zusammenarbeit.<br />
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften<br />
bereitet gegenwärtig in Zusammenarbeit mit den<br />
Kartellsachverständigen der Regierungen der Mitgliedstaaten<br />
eine „Europäische Kooperationsfibel"<br />
vor (Tätigkeitsbericht S. 95). Alle Beteiligten sind<br />
sich über die große Bedeutung gerade auch der<br />
Kooperation über die Grenzen hinweg einig. Die<br />
Kommission erwägt in diesem Zusammenhang auch,<br />
durch weitere Gruppenfreistellungen bestimmte Kooperationsvereinbarungen<br />
zu erleichtern (gemeinschaftliche<br />
Normung und Typung, gemeinschaftliche<br />
Forschung und Entwicklung). Die Bundesregierung<br />
unterstützt diese Bemühungen. Sie begrüßt es, daß<br />
die Kommission ihre positive Einstellung gegenüber<br />
der Kooperation verstärkt auch in ihrer Verwaltungspraxis<br />
zum Ausdruck bringt.<br />
Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung des<br />
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den<br />
letzten Jahren zunehmend kooperationsfreudig geworden.<br />
Die Bundesregierung wird diese Entwicklung<br />
weiter fördern. Sie prüft, ob eine Eingrenzung<br />
des § 1 GWB dahin zweckmäßig wäre, daß wettbewerbsbeschränkende<br />
Absprachen, durch die die<br />
Marktverhältnisse nur unwesentlich beeinflußt werden,<br />
in Zukunft nicht mehr unter das Kartellverbot<br />
fallen. Im übrigen bieten die Ausnahmebestimmungen<br />
des Gesetzes, insbesondere § 5 a GWB (gemeinschaftliche<br />
Spezialisierung) genügend Möglichkeiten,<br />
wettbewerbspolitisch erwünschte Kooperationsvorhaben<br />
zu legalisieren. Die Kooperationsmöglichkeiten<br />
auf dem Gebiet der Mittelstandsempfehlung (§ 38<br />
Abs. 2 Satz 3 GWB) hat die Bundesregierung vor<br />
kurzem in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage<br />
betreffend die Vereinbarkeit kooperativer Wer-