Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Stellungnahme der Bundesregierung
zum Tätigkeitsbericht des Bundeskartellamtes für 1967
Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
war am Ende des Berichtszeitraums zehn Jahre lang
in Kraft. Die Erfahrung hat gezeigt, daß das Gesetz in
mancher Beziehung unvollkommen ist. Die Entwicklung
der Wirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland
hat aber auch bestätigt, daß die wirtschaftspolitische
Entscheidung für den Wettbewerb richtig
war. Der Wettbewerb ist und bleibt die Basis unserer
Wirtschaftsordnung. Ein wirksamer Wettbewerb
sichert Verbrauchern und Unternehmern möglichst
viel wirtschaftliche Handlungsfreiheit und verspricht
zugleich ein möglichst gutes ökonomisches
Ergebnis. Freie Preisbildung und funktionsfähiger
Wettbewerb koordinieren und steuern die einzelwirtschaftlichen
Beziehungen besser als staatliche
Lenkungsmaßnahmen.
Die Wettbewerbspolitik muß jedoch ständig an
die sich ändernden wirtschaftlichen Gegebenheiten
angepaßt werden. Der Gemeinsame Markt und die
weltweite wirtschaftliche Integration haben neue
Voraussetzungen für den Wettbewerb geschaffen.
Größere Märkte erfordern vielfach größere, leistungsfähigere
Unternehmenseinheiten. Die am Modell
der vollkommenen Konkurrenz orientierte Wettbewerbstheorie
ging von der Vorstellung aus, der
Wettbewerb funktioniere dann am besten, wenn es
auf jedem Markt möglichst viele Anbieter und Nachfrager
gebe und wenn keiner von ihnen Einfluß
auf die Marktdaten habe. Heute wird der Wettbewerb
überwiegend als ein Marktprozeß angesehen,
der sich in Vorstoß und Verfolgung äußert. Seine
dynamischen Funktionen (Förderung der Anpassungsfähigkeit,
rasche Durchsetzung des wirtschaftlichen
und technischen Fortschritts) kann der Wettbewerb
aber nur erfüllen, wenn auf den einzelnen
Märkten aktive, leistungsfähige Unternehmen vorstoßen
und dadurch die Intensität des Wettbewerbs
steigern.
Gleichwohl ist in einer modernen Wirtschaft für
kleine und mittlere Unternehmen genügend Raum.
Auch kleine und mittlere Unternehmen -können
stark und leistungsfähig sein. Gerade im Zuge des
technischen Fortschritts entstehen, vor allem in den
Zuliefererindustrien und in der Weiterverarbeitung,
immer neue Märkte, auf denen kleine und mittlere
Unternehmen sich entwickeln und ausbreiten können.
So haben neuere Untersuchungen in den Vereinigten
Staaten von Amerika deutlich gezeigt, daß
kleinere und mittlere Unternehmen weder in ihrer
technischen Entwicklung den Großunternehmen generell
unterlegen sind.
- Die Integration der Märkte hat die Kooperations
und Konzentrationstendenzen in der Wirtschaft jedoch
verstärkt. Soweit durch Kooperation oder Konzentration
die Leistungsfähigkeit der beteiligten Un
ternehmen gesteigert und der Wettbewerb auf dem
betroffenen Markt nicht beeinträchtigt wird, begrüßt
die Bundesregierung diese Entwicklung.
In diesem Sinne bedürfen die Kartellverbote in
Artikel 85 Abs. 1 des Vertrages zur Gründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag)
und in § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(GWB) der Abgrenzung gegenüber
erwünschten Kooperationsvorhaben. Im Gegensatz
zur eigentlichen Kartellierung, die auf Ausschluß
oder Verringerung des Wettbewerbs gerichtet ist,
zielt die Kooperation darauf ab, durch Zusammenlegung
einzelner Unternehmensfunktionen die Leistung
der beteiligten Unternehmen zu steigern und
dadurch deren Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
Sofern bei der Kooperation vertragliche Wettbewerbsbeschränkungen
vorkommen, sind sie also
nicht Hauptzweck der Vereinbarung, sondern dienen
nur der Absicherung der leistungssteigernden Zusammenarbeit.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
bereitet gegenwärtig in Zusammenarbeit mit den
Kartellsachverständigen der Regierungen der Mitgliedstaaten
eine „Europäische Kooperationsfibel"
vor (Tätigkeitsbericht S. 95). Alle Beteiligten sind
sich über die große Bedeutung gerade auch der
Kooperation über die Grenzen hinweg einig. Die
Kommission erwägt in diesem Zusammenhang auch,
durch weitere Gruppenfreistellungen bestimmte Kooperationsvereinbarungen
zu erleichtern (gemeinschaftliche
Normung und Typung, gemeinschaftliche
Forschung und Entwicklung). Die Bundesregierung
unterstützt diese Bemühungen. Sie begrüßt es, daß
die Kommission ihre positive Einstellung gegenüber
der Kooperation verstärkt auch in ihrer Verwaltungspraxis
zum Ausdruck bringt.
Das Bundeskartellamt ist bei der Anwendung des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in den
letzten Jahren zunehmend kooperationsfreudig geworden.
Die Bundesregierung wird diese Entwicklung
weiter fördern. Sie prüft, ob eine Eingrenzung
des § 1 GWB dahin zweckmäßig wäre, daß wettbewerbsbeschränkende
Absprachen, durch die die
Marktverhältnisse nur unwesentlich beeinflußt werden,
in Zukunft nicht mehr unter das Kartellverbot
fallen. Im übrigen bieten die Ausnahmebestimmungen
des Gesetzes, insbesondere § 5 a GWB (gemeinschaftliche
Spezialisierung) genügend Möglichkeiten,
wettbewerbspolitisch erwünschte Kooperationsvorhaben
zu legalisieren. Die Kooperationsmöglichkeiten
auf dem Gebiet der Mittelstandsempfehlung (§ 38
Abs. 2 Satz 3 GWB) hat die Bundesregierung vor
kurzem in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage
betreffend die Vereinbarkeit kooperativer Wer-