Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
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<strong>Drucksache</strong> V/<strong>2841</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Torsosyndikat<br />
—§1—<br />
Zwecktheorie<br />
Preisbindung —<br />
überhöhte<br />
Spannen<br />
der rechtlichen Bindung 1) in der Regel ungeeignet ist, Wettbewerbsbeschränkungen<br />
im ökonomischen Sinne zu erfassen<br />
und Kartelle von gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Formen<br />
der Kooperation zu unterscheiden. Das wirtschaftliche<br />
Interesse der Unternehmen an einer für sie günstigen Wettbewerbsbeschränkung<br />
wiegt oft schwerer als die rechtliche<br />
Bindung. So wird die Gegenstandstheorie der ratio legis: die<br />
Wirksamkeit des Wettbewerbs in der Volkswirtschaft zu sichern,<br />
nicht gerecht.<br />
Vertreter eines anderen Industriezweiges haben mit dem<br />
Bundeskartellamt die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit<br />
einer gemeinschaftlichen Verkaufsagentur ohne Andienungszwang<br />
erörtert, die an die Stelle eines beabsichtigten Syndikates<br />
treten sollte. Die Vertragsentwürfe sahen neben der<br />
Gründung dieser gemeinsamen Vertriebseinrichtung ohne<br />
Andienungszwang eine Auftragsverteilung durch die Verkaufsagentur<br />
nach dem Prinzip der Gleichbehandlung der Gesellschafter,<br />
umfassende Informationspflichten der Gesellschafter<br />
gegenüber der Agentur sowie für die Agentur die Berechtigung<br />
vor, den Gesellschaftern die vereinbarten Abnahmemengen<br />
der Agentur nach den Erfordernissen des Marktes<br />
zu streichen. Das Bundeskartellamt war der Auffassung, daß<br />
die Durchführung eines derartigen Gemeinschaftsverkaufs<br />
den Gesellschaftern die selbständige Förderung ihres Absatzes<br />
wesentlich erschweren und den Wettbewerb zwischen<br />
den Gesellschaftern de facto in einem der Bildung des<br />
ursprünglich geplanten Syndikats nahekommenden Maße<br />
ausschließen würde. Bei einer nicht am Wortlaut haftenden,<br />
sondern Sinn und Zweck des Vertrages berücksichtigenden Auslegung<br />
(§ 133 BGB) 2) müsse angesichts dessen das Vorliegen<br />
einer wettbewerbsbeschränkenden Bindung bejaht werden.<br />
Das Amt war ferner der Auffassung, daß sich an dieser Beurteilung<br />
auch bei Wegfallen einzelner Vertragsbestimmungen<br />
nichts ändern würde.<br />
Das Kammergericht hat die Beschwerde gegen die Aufhebung<br />
einer Zahnpastapreisbindung durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.<br />
Es hat bestätigt, daß eine Preisbindung dann als<br />
verteuernd nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 anzusehen ist, wenn<br />
zwischen dem gebundenen Verkaufspreis und dem Einkaufspreis<br />
des Handels — unter Berücksichtigung der innerbetrieblichen<br />
Verhältnisse des Preisbinders, der Händler und der<br />
gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse — ein Spannungsverhältnis<br />
größeren Ausmaßes besteht und dieses Verhältnis sich nicht<br />
mehr im Rahmen dessen hält, was in der überwiegenden Zahl<br />
der Fälle branchenüblich ist. Wenn — wie im konkreten Fall —<br />
1) vgl. Schriftlicher Bericht des <strong>Bundestag</strong>sausschusses für Wirtschaftspolitik<br />
zu § 1 GWB, abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar, 1. Auflage,<br />
S. 1175: „Werden aber durch Vertrag oder Beschluß Verpflichtungen<br />
zu einem bestimmten, den Wettbewerb beschränkenden Marktverhalten<br />
begründet, sind die Voraussetzungen des § 1 erfüllt. Angesichts diesel<br />
Rechtslage sah der Ausschuß keine Notwendigkeit, für eine Sonderregelung<br />
zugunsten von Genossenschaften oder Einkaufsgemeinschaften."<br />
2) vgl. Fikentscher, Wolfgang, „Die Interessengemeinschaft — Eine gesellschafts-<br />
und kartellrechtliche Untersuchung", 1966, S. 46 bis 47.