Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Torsosyndikat
—§1—
Zwecktheorie
Preisbindung —
überhöhte
Spannen
der rechtlichen Bindung 1) in der Regel ungeeignet ist, Wettbewerbsbeschränkungen
im ökonomischen Sinne zu erfassen
und Kartelle von gesamtwirtschaftlich wünschenswerten Formen
der Kooperation zu unterscheiden. Das wirtschaftliche
Interesse der Unternehmen an einer für sie günstigen Wettbewerbsbeschränkung
wiegt oft schwerer als die rechtliche
Bindung. So wird die Gegenstandstheorie der ratio legis: die
Wirksamkeit des Wettbewerbs in der Volkswirtschaft zu sichern,
nicht gerecht.
Vertreter eines anderen Industriezweiges haben mit dem
Bundeskartellamt die Frage der kartellrechtlichen Zulässigkeit
einer gemeinschaftlichen Verkaufsagentur ohne Andienungszwang
erörtert, die an die Stelle eines beabsichtigten Syndikates
treten sollte. Die Vertragsentwürfe sahen neben der
Gründung dieser gemeinsamen Vertriebseinrichtung ohne
Andienungszwang eine Auftragsverteilung durch die Verkaufsagentur
nach dem Prinzip der Gleichbehandlung der Gesellschafter,
umfassende Informationspflichten der Gesellschafter
gegenüber der Agentur sowie für die Agentur die Berechtigung
vor, den Gesellschaftern die vereinbarten Abnahmemengen
der Agentur nach den Erfordernissen des Marktes
zu streichen. Das Bundeskartellamt war der Auffassung, daß
die Durchführung eines derartigen Gemeinschaftsverkaufs
den Gesellschaftern die selbständige Förderung ihres Absatzes
wesentlich erschweren und den Wettbewerb zwischen
den Gesellschaftern de facto in einem der Bildung des
ursprünglich geplanten Syndikats nahekommenden Maße
ausschließen würde. Bei einer nicht am Wortlaut haftenden,
sondern Sinn und Zweck des Vertrages berücksichtigenden Auslegung
(§ 133 BGB) 2) müsse angesichts dessen das Vorliegen
einer wettbewerbsbeschränkenden Bindung bejaht werden.
Das Amt war ferner der Auffassung, daß sich an dieser Beurteilung
auch bei Wegfallen einzelner Vertragsbestimmungen
nichts ändern würde.
Das Kammergericht hat die Beschwerde gegen die Aufhebung
einer Zahnpastapreisbindung durch das Bundeskartellamt zurückgewiesen.
Es hat bestätigt, daß eine Preisbindung dann als
verteuernd nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 anzusehen ist, wenn
zwischen dem gebundenen Verkaufspreis und dem Einkaufspreis
des Handels — unter Berücksichtigung der innerbetrieblichen
Verhältnisse des Preisbinders, der Händler und der
gesamtwirtschaftlichen Verhältnisse — ein Spannungsverhältnis
größeren Ausmaßes besteht und dieses Verhältnis sich nicht
mehr im Rahmen dessen hält, was in der überwiegenden Zahl
der Fälle branchenüblich ist. Wenn — wie im konkreten Fall —
1) vgl. Schriftlicher Bericht des Bundestagsausschusses für Wirtschaftspolitik
zu § 1 GWB, abgedruckt in: Gemeinschaftskommentar, 1. Auflage,
S. 1175: „Werden aber durch Vertrag oder Beschluß Verpflichtungen
zu einem bestimmten, den Wettbewerb beschränkenden Marktverhalten
begründet, sind die Voraussetzungen des § 1 erfüllt. Angesichts diesel
Rechtslage sah der Ausschuß keine Notwendigkeit, für eine Sonderregelung
zugunsten von Genossenschaften oder Einkaufsgemeinschaften."
2) vgl. Fikentscher, Wolfgang, „Die Interessengemeinschaft — Eine gesellschafts-
und kartellrechtliche Untersuchung", 1966, S. 46 bis 47.