Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
Rabatte eine wirtschaftliche Leistung des bzw. der Abnehmer
entgelten. Das könne fraglich sein, da die gesamten Absatzmengen
verschiedener Hersteller an einen Abnehmer addiert
und die Summe seiner Bezüge in der betrachteten Periode der
Rabattierung zugrunde gelegt werden. Alle Lieferanten haben
damit den gleichen Rabattsatz anzuwenden. Das führt dazu,
daß der jeweilige Lieferant für unterschiedliche Liefermengen
den gleichen Rabatt und für gleiche Liefermengen unterschiedliche
Rabatte gewährt. Bei Anwendung des Kriteriums „echtes
Leistungsentgelt" i. S. einer Kostenersparnis beim einzelnen
Hersteller müßte sich jedoch die Höhe des Rabattsatzes nach
der Absatzmenge beim jeweiligen Lieferanten richten; denn
nur bei ihm treten Ersparnisse durch entsprechende Mengenbezüge
auf, die bei unterschiedlichen Mengen in der Regel auch
unterschiedlich sind.
Ein Rabattsatz in Höhe der gesamten, von einer Herstellergruppe
bezogenen Menge, kann jedoch die Kostenersparnis der
einzelnen Hersteller nicht widerspiegeln. Damit wird fraglich,
ob Gesamtumsatzrabatte ein echtes Leistungsentgelt im Sinne
von § 3 Abs. 1 darstellen können. Der Zusammenhang zwischen
Kostenersparnis und Rabattgewährung ist nicht mehr gegeben,
worauf auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium
1) hingewiesen hat. Darüber hinaus bedeutet
wettbewerblich gesehen ein GUR-Kartell den Ausschluß des
Wettbewerbs um die wirtschaftlichste Art des Bezuges eines Abnehmers.
Zement
Für die fünf Überläuferkartelle der Zementindustrie (Zementkontor
Unterelbe GmbH, Zementvertrieb Berlin GmbH,
Zementverkaufsstelle Niedersachsen GmbH, Verkaufsbüro
Westfälischer Zementwerke, Montanzement-Vertriebs-GmbH)
der süddeutsche Markt blieb kartellfrei — war das Jahr 1967
von weittragender Bedeutung. Bereits in seinen ersten beiden
Entscheidungen über Beschwerden von Zementsydikaten vom
6. Januar und 17. März 1967 („Unterelbe", „Niedersachsen")
folgte das Kammergericht den Feststellungen und Rechtsauffassungen
des Bundeskartellamtes in allen Punkten. Es faßte
seine Beschwerdeentscheidungen dahin gehend zusammen, daß
der Zementmarkt nicht der Syndizierung bedürfe. Unter dem
Eindruck der Beschwerdeentscheidungen nahmen drei Zementsyndikate
ihre Erlaubnisanträge zurück und verzichteten damit
auf die Inanspruchnahme des Rechtszuges bis zum Bundesgerichtshof.
Jede weitere Tätigkeit dieser Syndikate ist damit
verboten. Ein weiteres Zementsyndikat beabsichtigt die Auflösung
und Rücknahme des Erlaubnisantrages, während das
fünfte Überläuferkartell Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Anstelle
der aufgelösten Syndikate sind neue Formen der Kooperation
getreten. Hierbei handelt es sich um gemeinschaftliche
Verkaufseinrichtungen, bei denen die beteiligten Unternehmen
anders als bei den früheren Syndikaten keiner ausschließlichen
Andienungspflicht unterliegen. Wie sich das Be-
1 ) Bundestags-Drucksache IV/617 S. 92, Nr. 22