Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841
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<strong>Drucksache</strong> V/<strong>2841</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>5.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Rabatte eine wirtschaftliche Leistung des bzw. der Abnehmer<br />
entgelten. Das könne fraglich sein, da die gesamten Absatzmengen<br />
verschiedener Hersteller an einen Abnehmer addiert<br />
und die Summe seiner Bezüge in der betrachteten Periode der<br />
Rabattierung zugrunde gelegt werden. Alle Lieferanten haben<br />
damit den gleichen Rabattsatz anzuwenden. Das führt dazu,<br />
daß der jeweilige Lieferant für unterschiedliche Liefermengen<br />
den gleichen Rabatt und für gleiche Liefermengen unterschiedliche<br />
Rabatte gewährt. Bei Anwendung des Kriteriums „echtes<br />
Leistungsentgelt" i. S. einer Kostenersparnis beim einzelnen<br />
Hersteller müßte sich jedoch die Höhe des Rabattsatzes nach<br />
der Absatzmenge beim jeweiligen Lieferanten richten; denn<br />
nur bei ihm treten Ersparnisse durch entsprechende Mengenbezüge<br />
auf, die bei unterschiedlichen Mengen in der Regel auch<br />
unterschiedlich sind.<br />
Ein Rabattsatz in Höhe der gesamten, von einer Herstellergruppe<br />
bezogenen Menge, kann jedoch die Kostenersparnis der<br />
einzelnen Hersteller nicht widerspiegeln. Damit wird fraglich,<br />
ob Gesamtumsatzrabatte ein echtes Leistungsentgelt im Sinne<br />
von § 3 Abs. 1 darstellen können. Der Zusammenhang zwischen<br />
Kostenersparnis und Rabattgewährung ist nicht mehr gegeben,<br />
worauf auch der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium<br />
1) hingewiesen hat. Darüber hinaus bedeutet<br />
wettbewerblich gesehen ein GUR-Kartell den Ausschluß des<br />
Wettbewerbs um die wirtschaftlichste Art des Bezuges eines Abnehmers.<br />
Zement<br />
Für die fünf Überläuferkartelle der Zementindustrie (Zementkontor<br />
Unterelbe GmbH, Zementvertrieb Berlin GmbH,<br />
Zementverkaufsstelle Niedersachsen GmbH, Verkaufsbüro<br />
Westfälischer Zementwerke, Montanzement-Vertriebs-GmbH)<br />
der süddeutsche Markt blieb kartellfrei — war das Jahr 1967<br />
von weittragender Bedeutung. Bereits in seinen ersten beiden<br />
Entscheidungen über Beschwerden von Zementsydikaten vom<br />
6. Januar und 17. März 1967 („Unterelbe", „Niedersachsen")<br />
folgte das Kammergericht den Feststellungen und Rechtsauffassungen<br />
des Bundeskartellamtes in allen Punkten. Es faßte<br />
seine Beschwerdeentscheidungen dahin gehend zusammen, daß<br />
der Zementmarkt nicht der Syndizierung bedürfe. Unter dem<br />
Eindruck der Beschwerdeentscheidungen nahmen drei Zementsyndikate<br />
ihre Erlaubnisanträge zurück und verzichteten damit<br />
auf die Inanspruchnahme des Rechtszuges bis zum Bundesgerichtshof.<br />
Jede weitere Tätigkeit dieser Syndikate ist damit<br />
verboten. Ein weiteres Zementsyndikat beabsichtigt die Auflösung<br />
und Rücknahme des Erlaubnisantrages, während das<br />
fünfte Überläuferkartell Rechtsbeschwerde eingelegt hat. Anstelle<br />
der aufgelösten Syndikate sind neue Formen der Kooperation<br />
getreten. Hierbei handelt es sich um gemeinschaftliche<br />
Verkaufseinrichtungen, bei denen die beteiligten Unternehmen<br />
anders als bei den früheren Syndikaten keiner ausschließlichen<br />
Andienungspflicht unterliegen. Wie sich das Be-<br />
1 ) <strong>Bundestag</strong>s-<strong>Drucksache</strong> IV/617 S. 92, Nr. 22