Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
ausreichendem Maße — verfügbar sind, gibt es nur die Mißbrauchsaufsicht
der Kartellbehörden über solche Unternehmen,
die nicht oder nicht mehr in wesentlichem Wettbewerb stehen.
Die „unsichtbare Hand" des Wettbewerbs wird dabei durch die
„sichtbare Hand" der Staatsaufsicht ersetzt.
Wirksamkeit
der Mißbrauchs -
aufsicht
Die Mißbrauchsverfahren gegen Unternehmen der Mineralölindustrie
haben allerdings auch die Grenzen einer wirksamen
Mißbrauchsaufsicht gezeigt. Befriedigende Ergebnisse sind zu
erwarten, wenn der zu beurteilende Sachverhalt einfach liegt.
Ist das Bundeskartellamt dagegen wegen der Kompliziertheit
der Marktverhältnisse oder wegen des Verhaltens der von der
Mißbrauchsaufsicht betroffenen Unternehmen auf eingehende
Ermittlungen angewiesen, so begegnet der Nachweis des Mißbrauchs
erheblichen Schwierigkeiten, die im Bereich der Tatsachenfeststellung
liegen.
Der im Mißbrauchsverfahren notwendige Vergleich zwischen
dem tatsächlichen Marktverhalten eines Unternehmens und dein
Verhalten unter Wettbewerbsbedingungen erfordert häufig
die Feststellung eines hypothetischen Sachverhalts, der nur
mittelbar mit Hilfe von wirtschaftlichen Erfahrungssätzen oder
von abstrakt gewonnenen Erkenntnissen der nationalökonomischen
Theorie festgestellt werden kann. Die Wirtschaftswissenschaften
kennen zur Zeit keine Methode, die eine exakte
Berechnung der hypothetischen Vergleichswerte, z. B. des Alsob-Wettbewerbspreises,
zuläßt. Diesen begrenzten Erkenntnismöglichkeiten
stehen die strengen Beweisanforderungen im
gerichtlichen Beschwerdeverfahren gegenüber. Rechtsstaatliche
Verfahrensgrundsätze erfordern, daß die tatsächlichen Voraussetzungen
für belastende Verwaltungsakte mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden. Bei den
Anforderungen, die dabei im Rahmen der Beweiswürdigung an
den Nachweis von Tatsachen zu stellen sind, muß aber auch die
Eigenart der anzuwendenden materiellen gesetzlichen Normen
berücksichtigt werden. Das gilt besonders, wenn es wie hier im
Mißbrauchsverfahren — bei der Anwendung einer Rechtsnorm
auf den Vergleich eines gegebenen mit einem künftigen oder
einem hypothetischen Sachverhalt oder Geschehensablauf ankommt.
Die Beweisanforderungen dürfen die Grenze der allgemein
erreichbaren Erkenntnismöglichkeiten nicht überschreiten.
Schlüssige, auf festgestellte oder bekannte Tatsachen und auf
wirtschaftliche Erfahrungssätze gestützte Erwägungen und
Schätzungen müssen hier bei der Beweiswürdigung ausreichen.
Bei der Auslegung des § 70 Abs. 1 Satz 1 wird auch der der Vorschrift
des § 287 ZPO zugrunde liegende Gedanke berücksichtigt
werden können: Auch bei der Feststellung eines Schadens handelt
es sich darum, einen gegebenen mit einem hypothetischen
Sachverhalt zu vergleichen.
Dabei darf nicht übersehen werden, daß die Normen der Mißbrauchsaufsicht
hinsichtlich der Feststellung künftiger und hypothetischer
Sachverhalte auch eine Würdigung der gesamtwirtschaftlichen
Lage und Entwicklung erfordern und damit den
Kartellbehörden einen Beurteilungsspielraum einräumen, dem-