Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
der Zahl der Marktteilnehmer her die Vermutung begründet
erschien, daß marktbeherrschende Stellungen nach § 22 Abs. 1
oder 2 vorliegen.
In diesen Untersuchungen sind 165 Erzeugnisse ermittelt
worden, bei denen
Mineralöl
industrie
1. mehr als 50 v. H. der Produktion bei drei Unternehmen,
2. 90 v. H. und mehr der Produktion bei sechs oder weniger
Unternehmen bzw.
3. 90 v. H. und mehr der Produktion bei zehn oder weniger
Unternehmen
liegen.
Weitergehende Untersuchungen unter Einbeziehung der gesamten
Marktstruktur und des Marktverhaltens im Zeitablauf
haben auf einer Reihe von teils gesamtwirtschaftlich bedeutenden,
teils weniger bedeutenden Märkten die Vermutung
auf marktbeherrschende Stellungen i. S. von § 22 Abs. 1 oder 2
begründet.
Das Schwergewicht der Tätigkeit der im Zusammenhang mit
der Novelle zum GWB neugegründeten Beschlußabteilung
Marktbeherrschung und Wettbewerbsregeln lag im Berichtsjahr
bei den Verfahren gegen die vertikal voll integrierten Mineralölgesellschaften
wegen mißbräuchlicher Preisgestaltung auf dem -
Benzinmarkt.
Die Verfahren sind nach § 22 Abs. 2 eingeleitet worden,
weil die Gesellschaften die Preise für Benzin im Verlauf der
Nahostkrise beträchtlich erhöht hatten und diese Erhöhung auch
dann beibehielten, als sich die Krisenauswirkungen insbesondere
durch Aufhebung des lybischen Ölembargos erheblich gemindert
hatten. In der ersten Phase der Krise verstärkten die
Gesellschaften im Rahmen des Mineralölwirtschaftsverbandes
ihre Zusammenarbeit. Ein, wenn auch regional unterschiedlich
bedeutsamer Wettbewerbsfaktor sind die freien Tankstellen,
die jedoch ihre kontrollierende Wettbewerbsfunktion als Außenseiter
der Oligopolgruppe infolge vorübergehend kritischer
Versorgungslage nicht auszuüben vermochten. Es war ferner zu
berücksichtigen, daß auf oligopolistischen Märkten mit homogenen
Gütern erfahrungsgemäß kein Preiswettbewerb getrieben
wird und in der Krise tatsächlich nicht ausgeübt wurde. Somit
erschien es geboten, § 22 auch auf Fälle des zeitweiligen Fehlens
wesentlichen Wettbewerbs anzuwenden.
Sowohl das Fehlen wesentlichen Wettbewerbs als auch ein
mißbräuchliches Verhalten wurden von den Mineralölgesellschaften
bestritten und gleichzeitig die Frage aufgeworfen, wie
es sich rechtfertige, daß das Bundeskartellamt bei der Vielzahl
von Gesellschaften, die Vergaserkraftstoffe herstellen, das Verfahren
nur gegen vier Unternehmen führe. Hierzu ist festzustellen,
daß das Oligopol nicht schematisch nach der Größe des
Marktanteils abzugrenzen ist, sondern nach den Möglichkeiten
der Unternehmen, das wirtschaftliche Geschehen auf dem jeweiligen
Markt entscheidend zu bestimmen. In die oligopo-