Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode Drucksache V/2841

Drucksache V/2841
Deutscher Bundestag — 5. Wahlperiode
genommen, insbesondere für Kfz-Ersatzteile. Die seit 1958 für
unwirksam erklärten 2876 Preisbindungen hatten rein zahlenmäßig
kaum Bedeutung.
Preisempfehlungen drangen vor allem in der feinmechanischen
und optischen Industrie sowie bei Eisen-, Blech- und
Metallwaren vor. Auch in der Branche Nahrungs- und Genußmittel
nahm die Zahl der Preisempfehlungen erheblich zu. Bei
chemischen Erzeugnissen, Kunststoffen, Papierwaren, Lederartikeln
sowie Gummi- und Asbestwaren herrschen dagegen
nach wie vor gebundene Preise vor.
Konjunkturelle
Lage — Wettbewerbsintensität
— Insolvenzen
Konkretisierung
unbestimmter
Rechtsbegriffe
Abgrenzung des
sachlich relevanten
Marktes
nach § 22
Die konjunkturelle Entwicklung in den letzten zwei Jahren
hat starken Einfluß auf die Wettbewerbsintensität ausgeübt,
was beispielsweise anhand der Statistik über die Entwicklung
der gewerblichen Insolvenzen deutlich wird (vgl. S. 35). Da
von der Rezession nicht alle Gebiete der Wirtschaft gleichmäßig
betroffen waren, zeigt sich bei den Vierteljahreswerten
ein branchenmäßig differenziertes Bild. Insgesamt ist aber ein
Anstieg der Insolvenzen über das saisonal bedingte Maß hinaus
im dritten und vierten Quartal 1966 zu verzeichnen, der im
ersten Quartal 1967 seinen Höhepunkt erreicht. Mit ansteigender
Konjunktur gehen dann die Insolvenzen im weiteren Verlauf
des Jahres 1967 wieder zurück (vgl. Abbildung S. 36).
Die Verminderung der privaten Nachfrage nach Konsum- und
Investitionsgütern hatte einen stärkeren Konkurrenzdruck auf
seiten der Anbieter zur Folge. So zeigen die Zahlen, daß bei
rückläufiger Konjunktur die Wettbewerbsintensität steigt; die
Auslesefunktion des Wettbewerbs kommt stärker zur Geltung.
Voraussetzung ist das Vorhandensein wirksamen Wettbewerbs;
die Wettbewerbsintensität darf nicht durch Kartellabsprachen
oder staatliche Einflußnahmen mit ähnlicher Wirkung
gemindert werden. Andererseits wird in einer Hochkonjunktur
mit Nachfrageüberhang die Wettbewerbsintensität auch
ohne derartige Einwirkungen verringert, da dann eine Expansion
des Angebots möglich ist, die die Marktanteile der konkurrierenden
Anbieter nicht unbedingt zu beeinträchtigen
braucht; die Notwendigkeit zu Wettbewerbsanstrengungen ist
geringer. Das kann zu einer Verschärfung von Zielkonflikten
führen, da der Wettbewerb in seiner instrumentalen Funktion
geschwächt ist und Ziele, die durch den Wettbewerb erreicht
werden sollen, schon aus diesem Grunde schwieriger zu verwirklichen
sind (Tätigkeitsbericht 1966 S. 16).
Im Zusammenhang mit dem Benzinpreis- und dem Meto-
Verfahren hat das Bundeskartellamt seine Vorstellungen zur
Auslegung verschiedener unbestimmter Rechtsbegriffe im
GWB weiter konkretisiert:
Der sachlich relevante Markt nach § 22 wird in Absatz 1 dieser
Vorschrift durch das Tatbestandsmerkmal „für eine bestimmte
Art von Waren oder gewerblichen Leistungen" abgegrenzt.
Der Gesetzgeber fordert danach nicht Gleichheit, sondern lediglich
Gleichartigkeit i. S. des § 16, um mehrere Waren oder gewerbliche
Leistungen im Hinblick auf das Vorliegen oder Fehlen
von wirksamem Wettbewerb einem Markt zuordnen zu