Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
dung des neuen Tarifs in den geltenden Einkommensteuer-Tarif
bereits bei 60 000 DM/120 000 DM zu
ermöglichen. Außerdem wäre der Spitzensteuersatz
bei einem Einkommen von etwa 17 000 DM/
34 000 DM bereits höher als nach geltendem Recht
(nach Regierungsvorlage tritt dieser Effekt, der auf
die Zusammendrängung der Tarifsenkung auf untere
und mittlere Einkommen zurückzuführen ist,
erst bei einem höheren Einkommen ein). Eine solche
Verschlechterung der Spitzenbelastung ,sollte gerade
in diesen Einkommensbereichen nach Ansicht der
Bundesregierung vermieden werden.
Zu 8. (Artikel 4 — Spar-Prämiengesetz)
Zu a) bis d)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Die Bundesregierung begrüßt jeden Vorschlag, der
auf eine verwaltungsmäßige Vereinfachung des
Prämienverfahrens abzielt. Der Vorschlag des Bundesrates
erscheint ihr jedoch ungeeignet. Er würde
den Erfolg des Gesetzes, das den Sparwillen breiter
Bevölkerungskreise wecken und stärken will, beeinträchtigen.
Um dieses Ziel voll zu erreichen, ist
es notwendig, daß dem Sparer der Erfolg seiner
Spartätigkeit jederzeit sichtbar vor Augen geführt
wird. Nach dem Vorschlag des Bundesrates würde
aber der Sparer erst nach Ablauf ,der fünfjährigen
Festlegungsfrist erfahren, ob und in welcher Höhe
ihm eine Prämie zuerkannt wird. Auch unabhängig
von dieser Überlegung erscheint es fraglich, ob dem
Sparer zugemutet werden kann, 5 Jahre oder länger
auf eine Entscheidung über seinen Prämienanspruch
zu warten. Das gilt insbesondere für die Fälle, in
denen der Prämienantrag des Sparers abgelehnt
werden muß.
Zu e)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Es handelt sich um eine formale Änderung, die vor
zunehmen wäre, wenn die Änderungsvorschläge des
-
Bundesrates zu Artikel 5 (Wohnungsbau-Prämiengesetz)
entgegen der Stellungnahme der Bundesregierung
verwirklicht würden. Es wird insoweit
auf die Stellungnahme zu diesen Änderungsvorschlägen
(Nr. 9 der Stellungnahme des Bundesrates)
hingewiesen.
Zu 9. (Artikel 5 — Wohnungsbau-Prämiengesetz)
Zu a) und b) (Artikel 5 Nr. 1 und 2)
Den Änderungsvorschlägen kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Die Änderungsvorschläge des Bundesrates stehen im
Widerspruch zu dem Sinn und Zweck der vorgesehenen
Neuregelung der Sparförderung im Sinne
einer Harmonisierung. Diesem Ziel dient mit in
erster Linie die Angleichung der Prämiensätze und
Höchstbeträge des Spar-Prämiengesetzes und des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes.
Die Regierungsvorlage trägt berechtigten Bedenken,
die gegen eine sofortige Angleichung geltend gemacht
werden könnten, dadurch Rechnung, daß für
eine verhältnismäßig lange Übergangszeit eine bevorzugte
Behandlung der nach dem Wohnungsbau-
Prämiengesetz begünstigten Aufwendungen beibehalten
werden soll.
Zu c)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Nach der Regierungsvorlage ist für die Weitergeltung
alter Rechtsvorschriften für vor dem 1. Januar
1965 abgeschlossene Verträge eine Übergangszeit
bis 1972 einschließlich vorgesehen; die Übergangszeit
ist somit reichlich bemessen. Für eine zeitlich
unbeschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts
in den bezeichneten Fällen besteht nach Auffassung
der Bundesregierung kein Anlaß.