Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Begründung
Die Verlängerung der Sperrfrist von 6 auf 10 Jahre
soll einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der
Steuervergünstigung entgegenwirken. Ob dabei eine
Verlängerung auf nur 8 Jahre, wie sie vom Bundesrat
vorgeschlagen wird, den gleichen Erfolg haben
würde, muß bezweifelt werden. Im übrigen ist darauf
hinzuweisen, daß der echte Bausparer von der
Verlängerung überhaupt nicht betroffen wird, da
eine vorzeitige Verwendung der Bausparsumme zum
Zwecke des Wohnungsbaues nach wie vor unschädlich
sein soll.
Zu 5. (Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe e — § 51 Abs. 1
Ziff. 2 Buchstabe q EStG)
Dem Änderungsvorschlag zu a) kann zugestimmt
werden; gegen den Änderungsvorschlag zu b) bestehen
Bedenken.
Begründung
Gegen die in Buchstabe a vorgesehene Ausdehnung
der Ermächtigung auf Anschlüsse an die Kanalisation
oder die Wasserversorgung werden grundsätzliche
Bedenken nicht erhoben.
Dagegen wird der weitere Vorschlag des Bundesrates
unter Buchstabe b, diese Absetzungserleichterung
bei allen Gebäuden, ohne Rücksicht auf den
Zeitpunkt ihrer Fertigstellung, zu gewähren, im weiteren
Gesetzgebungsverfahren noch überprüft werden
müssen. Der Vorschlag des Bundesrates würde
bei wörtlicher Auslegung dazu führen, daß bei künftig
errichteten Gebäuden 'die einheitlichen Herstellungskosten
für Gebäude und Anschlüsse an Wasserversorgung
und Kanalisation aufgeteilt werden
könnten in solche für das Gebäude und solche für
die bezeichneten Anschlüsse und daß die Herstellungskosten
für die Anschlüsse in einem anderen
(kürzeren) Zeitraum abgesetzt werden könnten als
die übrigen Herstellungskosten. Eine solche Aufspaltung
zu ermöglichen, widerspricht dem Sinn des
-
§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe q EStG, der den nachträglichen
Einbau bestimmter Modernisierungseinrichtungen
in bestehende Altwohnhäuser steuerlich
erleichtern wollte. Wenn man es also überhaupt für
nötig hält, die Anschlüsse an Wasserversorgung und
Kanalisation bei solchen Gebäuden zu begünstigen,
die nach dem 29. Juni 1948 fertiggestellt worden
sind, so wird man die Begünstigung mindestens begrenzen
müssen auf Gebäude, die in der Vergangenheit
bereits fertiggestellt worden sind.
Zu 6.
(Artikel 1 Nr. 23 - § 52 EStG)
Zu a) (§ 52 Abs. 4 EStG)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Die Bundesregierung hält es aus konjunkturpolitischen
Gesichtspunkten für geboten, die Vorschrift
des § 6 b EStG erst 1965 in Kraft treten zu lassen.
Würde die Bundesregierung dem Bundesrat zustim
men und würde danach die Vorschritt bereits auf
Veräußerungen angewandt werden, die 1964 vorgenommen
werden, so wäre damit zu rechnen, daß
die bei diesen Veräußerungen entstehenden Veräußerungsgewinne
zu einem erheblichen Teil ebenfalls
schon 1964 wieder investiert würden und damit
die Nachfrage nach entsprechenden Investitionsgütern
noch in diesem Jahr stark erhöht würde. Eine
Anwendung der Vorschrift des § 6 b EStG bereits
für 1964 stände auch in Widerspruch zu dem allgemeinen
Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes,
das grundsätzlich erst am 1. Januar 1965 erfolgen
soll.
Zu b) (§ 52 Abs. 10 EStG)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Nach der Regierungsvorlage ist für die Weitergeltung
alter Rechtsvorschriften für vor dem i. Januar
1965 abgeschlossene Verträge eine Übergangszeit
bis 1972 einschließlich vorgesehen; die Übergangszeit
ist soweit reichlich bemessen. Für eine zeitlich
unbeschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts
in den bezeichneten Fällen besteht nach Auffassung
der Bundesregierung kein Anlaß.
Zu 7.
(Artikel 1 Nr. 24 - Anlage zu § 32 a EStG)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Der Bundesrat schlägt vor, die im Steueränderungsgesetz
1964 vorgesehene Senkung des Einkommensteuer-Tarifs
bei Einkommen von 60 000 DM für
Unverheiratete und von 120 000 DM für Verheiratete
auslaufen zu lassen (anstatt oberhalb
75 000 DM/150 000 DM nach dem Regierungsvorschlag).
Die Mehreinnahmen bei einer solchen Tarifgestaltung
können gegenüber der Regierungsvorlage
auf etwa 50 Millionen DM geschätzt werden;
fiskalische Gesichtspunkte können daher nicht allein
für den Vorschlag maßgebend gewesen sein. Es ist
vielmehr dem Bundesrat offensichtlich daran gelegen,
höhere Einkommen nicht zu entlasten und den
Kreis der mittleren Einkommen einzugrenzen. Diesem
Gesichtspunkt hat jedoch bereits die Bundesregierung
— wenn auch in geringerem Maße — dadurch
Rechnung getragen, daß nach ihrem Vorschlag
die Steuersenkung nicht für alle Einkommen gelten
soll, sondern nur für solche bis zu annähernd
75 000 DM/150 000 DM. Die Bundesregierung hat
also bereits einen Kompromißweg beschritten, obwohl
der Tarifverlauf harmonischer gestaltet werden
könnte, wenn die Steuersenkung bis zu einem
Einkommen von 110 000 DM 220 000 DM durchgeführt
werden würde. Bei Verwirklichung des Bundesrats-Vorschlags
müßte eine größere Steilheit des
Progressionsanstiegs, als es beim Regierungsvorschlag
der Fall ist, bereits zu Beginn der Progressionszone
hingenommen werden, um die Einmün-