Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Begründung<br />
Die Verlängerung der Sperrfrist von 6 auf 10 Jahre<br />
soll einer mißbräuchlichen Inanspruchnahme der<br />
Steuervergünstigung entgegenwirken. Ob dabei eine<br />
Verlängerung auf nur 8 Jahre, wie sie vom Bundesrat<br />
vorgeschlagen wird, den gleichen Erfolg haben<br />
würde, muß bezweifelt werden. Im übrigen ist darauf<br />
hinzuweisen, daß der echte Bausparer von der<br />
Verlängerung überhaupt nicht betroffen wird, da<br />
eine vorzeitige Verwendung der Bausparsumme zum<br />
Zwecke des Wohnungsbaues nach wie vor unschädlich<br />
sein soll.<br />
Zu 5. (Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe e — § 51 Abs. 1<br />
Ziff. 2 Buchstabe q EStG)<br />
Dem Änderungsvorschlag zu a) kann zugestimmt<br />
werden; gegen den Änderungsvorschlag zu b) bestehen<br />
Bedenken.<br />
Begründung<br />
Gegen die in Buchstabe a vorgesehene Ausdehnung<br />
der Ermächtigung auf Anschlüsse an die Kanalisation<br />
oder die Wasserversorgung werden grundsätzliche<br />
Bedenken nicht erhoben.<br />
Dagegen wird der weitere Vorschlag des Bundesrates<br />
unter Buchstabe b, diese Absetzungserleichterung<br />
bei allen Gebäuden, ohne Rücksicht auf den<br />
Zeitpunkt ihrer Fertigstellung, zu gewähren, im weiteren<br />
Gesetzgebungsverfahren noch überprüft werden<br />
müssen. Der Vorschlag des Bundesrates würde<br />
bei wörtlicher Auslegung dazu führen, daß bei künftig<br />
errichteten Gebäuden 'die einheitlichen Herstellungskosten<br />
für Gebäude und Anschlüsse an Wasserversorgung<br />
und Kanalisation aufgeteilt werden<br />
könnten in solche für das Gebäude und solche für<br />
die bezeichneten Anschlüsse und daß die Herstellungskosten<br />
für die Anschlüsse in einem anderen<br />
(kürzeren) Zeitraum abgesetzt werden könnten als<br />
die übrigen Herstellungskosten. Eine solche Aufspaltung<br />
zu ermöglichen, widerspricht dem Sinn des<br />
-<br />
§ 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe q EStG, der den nachträglichen<br />
Einbau bestimmter Modernisierungseinrichtungen<br />
in bestehende Altwohnhäuser steuerlich<br />
erleichtern wollte. Wenn man es also überhaupt für<br />
nötig hält, die Anschlüsse an Wasserversorgung und<br />
Kanalisation bei solchen Gebäuden zu begünstigen,<br />
die nach dem 29. Juni 1948 fertiggestellt worden<br />
sind, so wird man die Begünstigung mindestens begrenzen<br />
müssen auf Gebäude, die in der Vergangenheit<br />
bereits fertiggestellt worden sind.<br />
Zu 6.<br />
(Artikel 1 Nr. 23 - § 52 EStG)<br />
Zu a) (§ 52 Abs. 4 EStG)<br />
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt<br />
werden.<br />
Begründung<br />
Die Bundesregierung hält es aus konjunkturpolitischen<br />
Gesichtspunkten für geboten, die Vorschrift<br />
des § 6 b EStG erst 1965 in Kraft treten zu lassen.<br />
Würde die Bundesregierung dem Bundesrat zustim<br />
men und würde danach die Vorschritt bereits auf<br />
Veräußerungen angewandt werden, die 1964 vorgenommen<br />
werden, so wäre damit zu rechnen, daß<br />
die bei diesen Veräußerungen entstehenden Veräußerungsgewinne<br />
zu einem erheblichen Teil ebenfalls<br />
schon 1964 wieder investiert würden und damit<br />
die Nachfrage nach entsprechenden Investitionsgütern<br />
noch in diesem Jahr stark erhöht würde. Eine<br />
Anwendung der Vorschrift des § 6 b EStG bereits<br />
für 1964 stände auch in Widerspruch zu dem allgemeinen<br />
Inkrafttreten des Steueränderungsgesetzes,<br />
das grundsätzlich erst am 1. Januar 1965 erfolgen<br />
soll.<br />
Zu b) (§ 52 Abs. 10 EStG)<br />
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt<br />
werden.<br />
Begründung<br />
Nach der Regierungsvorlage ist für die Weitergeltung<br />
alter Rechtsvorschriften für vor dem i. Januar<br />
1965 abgeschlossene Verträge eine Übergangszeit<br />
bis 1972 einschließlich vorgesehen; die Übergangszeit<br />
ist soweit reichlich bemessen. Für eine zeitlich<br />
unbeschränkte Weitergeltung des bisherigen Rechts<br />
in den bezeichneten Fällen besteht nach Auffassung<br />
der Bundesregierung kein Anlaß.<br />
Zu 7.<br />
(Artikel 1 Nr. 24 - Anlage zu § 32 a EStG)<br />
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt<br />
werden.<br />
Begründung<br />
Der Bundesrat schlägt vor, die im Steueränderungsgesetz<br />
1964 vorgesehene Senkung des Einkommensteuer-Tarifs<br />
bei Einkommen von 60 000 DM für<br />
Unverheiratete und von 120 000 DM für Verheiratete<br />
auslaufen zu lassen (anstatt oberhalb<br />
75 000 DM/150 000 DM nach dem Regierungsvorschlag).<br />
Die Mehreinnahmen bei einer solchen Tarifgestaltung<br />
können gegenüber der Regierungsvorlage<br />
auf etwa 50 Millionen DM geschätzt werden;<br />
fiskalische Gesichtspunkte können daher nicht allein<br />
für den Vorschlag maßgebend gewesen sein. Es ist<br />
vielmehr dem Bundesrat offensichtlich daran gelegen,<br />
höhere Einkommen nicht zu entlasten und den<br />
Kreis der mittleren Einkommen einzugrenzen. Diesem<br />
Gesichtspunkt hat jedoch bereits die Bundesregierung<br />
— wenn auch in geringerem Maße — dadurch<br />
Rechnung getragen, daß nach ihrem Vorschlag<br />
die Steuersenkung nicht für alle Einkommen gelten<br />
soll, sondern nur für solche bis zu annähernd<br />
75 000 DM/150 000 DM. Die Bundesregierung hat<br />
also bereits einen Kompromißweg beschritten, obwohl<br />
der Tarifverlauf harmonischer gestaltet werden<br />
könnte, wenn die Steuersenkung bis zu einem<br />
Einkommen von 110 000 DM 220 000 DM durchgeführt<br />
werden würde. Bei Verwirklichung des Bundesrats-Vorschlags<br />
müßte eine größere Steilheit des<br />
Progressionsanstiegs, als es beim Regierungsvorschlag<br />
der Fall ist, bereits zu Beginn der Progressionszone<br />
hingenommen werden, um die Einmün-