Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Anlage 3
Stellungnahme der Bundesregierung
Die Bundesregierung nimmt zu den Änderungsvorschlägen,
die der Bundesrat in seiner 269. Sitzung
am 15. Mai 1964 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes,
des Spar-Prämiengesetzes,
des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer
Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) beschlossen
hat, wie folgt Stellung:
Zu 1. (Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a — § 3 Ziff. 9
EStG)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Bei den bisher als steuerfrei anerkannten Entlassungsentschädigungen
handelt es sich um Entschädigungen,
die wegen einer sozial ungerechtfertigten
Kündigung gezahlt werden und bei denen — sofern
sie nicht bereits in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
festgesetzt worden sind — zu erwarten wäre,
daß das Arbeitsgericht im Fall seiner Anrufung eine
solche Entschädigung festgesetzt hätte. Die nach §§ 72
und 73 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes einvernehmlich
vereinbarten Entschädigungen werden
dagegen nicht als Abfindung wegen einer sozial ungerechtfertigten
Kündigung gezahlt. Der Arbeitnehmer
hat bei einer Entlassung im Sinn des § 72 Abs. 1
des Betriebsverfassungsgesetzes auch keinen gerichtlich
verfolgbaren Anspruch auf eine Abfindung,
sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Eine Ausweitung der Vorschriften über die Steuerfreiheit
von Entlassungsentschädigungen im Sinn
des Antrags müßte zu Berufungen solcher Arbeitnehmer
führen, die auch außerhalb des § 72 Abs. 1
des Betriebsverfassungsgesetzes wegen einer nicht
als sozial ungerechtfertigt anzusehenden Kündigung
eine frei vereinbarte Abfindung erhalten. Diesen
Berufungen könnte dann nicht wirksam entgegengetreten
werden.
Zu 2.
(Artikel 1 Nr. 3 — § 6 b EStG)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Die Übertragung der bei der Veräußerung von Anteilen
an Kapitalgesellschaften aufgedeckten stillen
Reserven auf neu erworbene Anteile an Kapitalgesellschaften
soll nur zugelassen werden, wenn der
Veräußerungs- und Erwerbsvorgang „volkswirtschaftlich
besonders förderungswürdig" ist. Das wird
in der Regel nur bei Vorgängen von erheblichem
Gewicht und überregionaler Bedeutung der Fall sein.
Diese Vorgänge erfordern deshalb, wie bereits in
der Begründung der Regierungsvorlage hervorgehoben
worden ist, eine Beurteilung nach gesamtwirtschaftlichen
Maßstäben. Nur so ist eine gleichmäßige
und sachgerechte Entscheidung gewährleistet.
Aus praktischen und finanzpolitischen Gründen
erscheint es deshalb gerade geboten vorzusehen,
daß die Vorgänge verantwortlich von den Bundesbehörden
— Bundesminister für Wirtschaft und Bundesminister
der Finanzen — beurteilt werden.
Zu den vom Bundesrat erhobenen verfassungsrechtlichen
Bedenken ist darauf hinzuweisen, daß die in
der Regierungsvorlage vorgesehene Regelung des
Bescheinigungsverfahrens in dem hier entscheidenden
Punkt der Vorschrift des § 30 des Gesetzes zur
Förderung der Rationalisierung im Steinkohlenbergbau
entspricht, dem der Bundesrat zugestimmt hat.
Zu 3.
(Artikel i Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe
bb — § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.
Begründung
Es ist ein Kernstück der vorgesehenen Neuregelung
der Sparförderung im Sinne einer Harmonisierung,
daß das Bausparen nach Ablauf einer ausgiebig bemessenen
Übergangszeit nur noch durch die Gewährung
von Wohnungsbauprämien gefördert werden
soll. Die Neuregelung ist bewußt darauf gerichtet,
die verschiedenen Sparformen im Rahmen des Möglichen
gleichrangig zu behandeln. Bei dieser Zielsetzung
kann die Sonderausgabenbegünstigung der
Bausparbeiträge, die den Sparer mit hohem Einkommen
ungleich stärker fördert als den Einkommensschwachen,
nicht mehr unbefristet aufrechterhalten
werden. Die Beibehaltung des Sonderausgabenabzugs
für Bausparbeiträge auf die Dauer
steht zudem nicht in Einklang mit ,der auch in der
Regierungserklärung der Bundesregierung in Aussicht
gestellten Anpassung der Sparförderung an die
finanziellen Möglichkeiten der Bevölkerungskreise
mit kleinem und mittlerem Einkommen.
Der Befürchtung des Bundesrates, daß die Aufhebung
des Sonderausgabenabzugs unerwünschte Folgen
hinsichtlich der Wartezeiten haben könnte, trägt die
Regierungsvorlage durch die sehr langen Übergangsfristen
bis zum vollen Wirksamwerden der Neuregelung
hinreichend Rechnung.
Zu 4.
(Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe
bb — § 10 Abs. 2 Ziff. 2 EStG)
Dem Änderungsvorschlag kann nicht zugestimmt
werden.