Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
bei ein oder zwei Kindern auf 27 v. H.
bei drei oder vier Kindern auf 30 v. H.
bei mehr als vier Kindern auf 35 v. H.
(2) Die im Kalenderjahr geleisteten Aufwendungen
sind höchstens bis zu einem Betrag
von 1000 DM, bei Ehegatten höchstens
bis zu einem Betrag von insgesamt 2000 DM
begünstigt. Ehegatten im Sinn dieser Vorschrift
sind Personen, die während des ganzen
Kalenderjahres verheiratet waren und
nicht dauernd getrennt gelebt haben.
(3) Personen, auf die § 32 a Abs. 3 des
Einkommensteuergesetzes Anwendung findet,
steht der Höchstbetrag für Ehegatten (Absatz
2) zu.
(4) Die in Absatz 2 bezeichneten Höchstbeträge
stehen dem Prämienberechtigten und
seinen Kindern (Absatz 1 Satz 2) oder den
Ehegatten (Absatz 2 Satz 2) und ihren Kindern
gemeinsam zu. Der für die Aufwendungen
des Prämienberechtigten oder der Ehegatten
maßgebende Prämiensatz (Absatz 1)
gilt auch für die Aufwendungen der Kinder." '
Begründung
Die beabsichtigte Senkung des Wohnungsbau
prämiensatzes für Unverheiratete und kinder
los Verheiratete von zur Zeit 25 v. H. auf
20 v. H. bzw. 22 v. H. würde nach den Feststellungen
der Bausparkassen rd. 61 v. H. der
Bausparer, die Senkung des Prämiensatzes
für Verheiratete mit 1 bis 2 Kindern von jetzt
27 v. H. auf 25 v. H. weitere 32 v. H. der
Bausparer, die Wohnungsbauprämien in Anspruch
nehmen, treffen. Da diese Bausparer
ganz überwiegend zu den einkommensschwächeren
Bevölkungsgruppen gehören, sollte
-
von einer Senkung der Prämiensätze abgesehen
werden.
Auch der Rahmen für Sparleistungen, die
durch eine Wohnungsbauprämie begünstigt
werden, sollte nach der besonderen Zweckbestimmung
bemessen werden. Der nach
einer gewissen Übergangszeit vorgesehene
Höchstbetrag für prämienbegünstigte Aufwendungen
von jährlich 800 DM für Unverheiratete
(das sind nach den Feststellungen
der Bausparkassen gegenwärtig 38 v. H. der
Bausparer) erscheint deshalb zu niedrig angesetzt
und würde gegenüber der bisherigen
Regelung zu einer wesentlichen Verschlechterung
führen. Eine angemessene Besserstellung
des Bausparers gegenüber dem allge
meinen Sparer, dessen Sparleistungen keiner
Zweckbindung unterliegen und besser verzinst
werden, dürfte gerechtfertigt sein. Die
für eine Übergangszeit vorgesehene Höchstbetragsregelung
(vgl. § 3 Abs. 3 WoPG neu),
die für Ledige einen Höchstbetrag von 1000
DM vorsieht, sollte daher unbefristet getroffen
werden. Dementsprechend wäre für Verheiratete
ein Höchstbetrag von 2000 DM ohne
zeitliche Begrenzung festzulegen.
b) Artikel 5 Nr. 2 ist wie folgt zu fassen:
§ 8 erhält die folgende Fassung:
§ 8
Gewährung von Prämien in besonderen Fällen
(1) Der Prämienberechtigte kann eine Prämie
nach diesem Gesetz auch neben einer
Prämie nach dem SparPG beantragen. In
diesem Fall dürfen für die Sparprämie Aufwendungen
höchstens bis zu den in § 2 Abs. 2
des SparPG bezeichneten Beträgen, für Sparprämien
und Wohnungsbauprämien zusammen
Aufwendungen höchstens bis zu den in
§ 3 Abs. 2 bezeichneten Beträgen berücksichtigt
werden.
(2) Eine Prämie wird für diese Aufwendungen
nur gewährt, wenn für dasselbe Kalenderjahr
weder der Prämienberechtigte noch eine
Person, mit der ihm zusammen nach § 3 Abs. 5
dieses Gesetzes oder nach § 2 Abs. 4 des
Spar-Prämiengesetzes ein gemeinsamer
Höchstbetrag zusteht, nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3
des Einkommensteuergesetzes den Abzug von
Beiträgen an Bausparkassen als Sonderausgaben
beansprucht haben; insoweit besteht
ein Wahlrecht. Eine Änderung der getroffenen
Wahl ist nicht zulässig." '
Begründung
Diese Fassung des § 8 WoPG (neu) trägt
dem Umstand Rechnung, daß die Höchstbetragsregelung
in § 3 Abs. 3 WoPG (neu) ohne
zeitliche Beschränkung gelten soll.
c) In Artikel 5 Nr. 3 sind in § 10 Abs. 3 die
Worte „und vor dem 1. Januar 1973" zu
streichen.
Begründung
Die Rechte, die sich der Prämienberechtigte
auf Grund eines vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen
Vertrags erworben hat, sollten
auch für Bausparleistungen nach dem 1. Januar
1973 erhalten bleiben.