Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
legungsgrenze angefordert und ausgezahlt
werden.
(5) Über den Antrag entscheidet das
zuständige Finanzamt. Zuständiges Finanzamt
ist
1. bei Personen, die nicht zur Einkommensteuer
veranlagt werden,
das Finanzamt, in dessen Bezirk
diese Personen am 20. September
vor Ablauf der Festlegungsfrist
ihren Wohnsitz oder — in
Ermangelung eines Wohnsitzes
im Geltungsbereich dieses Gesetzes
— ihren gewöhnlichen
Aufenthalt gehabt haben;
2. bei Personen, die zur Einkommensteuer
veranlagt werden,
das für die Einkommenbesteuerung
zuständige Finanzamt.
(6) Der Antrag auf Gewährung der
Prämien kann ganz oder zum Teil nur
aus Gründen abgelehnt werden, die sich
aus diesem Gesetz ergeben. Lehnt das
Finanzamt die Gewährung und die Überweisung
des Prämienbetrages ganz oder
zum Teil ab, so hat es dem Kreditinstitut
und dem Prämiensparer einen schriftlichen,
begründeten Bescheid zu erteilen.
Der Bescheid soll auch die Berechnungsgrundlagen
und eine Rechtsmittelbelehrung
enthalten. Die Vorschriften der
Reichsabgabenordnung über das Berufungsverfahren
sind entsprechend anzuwenden."'
c) Hinter Nr. 4 ist folgende Nr. 5 einzufügen:
„5. § 5 wird gestrichen."
Die Nr. 5 his 8 werden die Nr. 6 bis 9.
d) Nr. 6 (Nr. 3 der Regierungsvorlage) ist wie
folgt zu fassen:
,6. § 6 erhält die folgende Fassung:
a) Die Ziffern 1 und 6 werden gestrichen.
b) Die bisherigen Ziffern 2 bis 5 werden
die Ziffern 1 bis 4.
c) Die neue Ziffer 2 entspricht Artikel 4
Nr. 3 der Regierungsvorlage.
d) Die neue Ziffer 3 ist wie folgt zu fassen:
„3. über das Verfahren nach § 4,".'
Begründung z Buchstaben a bis d
Die mit dem Entwurf des Steueränderungsgeset
zes 1964 vorgesehene Neuregelung der Sparför
derung wird für die Finanzverwaltung und die
-
Kreditinstitute zu einer erheblichen verwaltungsmäßigen
Mehrbelastung führen; es wird z. B. erhebliche
zusätzliche Kontroll- und Überwachungsarbeit
anfallen. Es sollte deshalb alles
geschehen, um das Spar-Prämienverfahren zu
vereinfachen und verwaltungsmäßig praktikabel
zu gestalten. Dieser Vereinfachung dient die beabsichtigte
Änderung.
e) Nr. 7 (Nr. 4 der Regierungsvorlage) ist wie
folgt zu fassen:
7. Hinter § 7 wird der folgende § 8 eingefügt:
㤠8
Gewährung von Prämien in besonderen Fällen
(1) Der Prämiensparer kann eine Prämie
nach diesem Gesetz auch neben einer Prämie
nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz beantragen.
In diesem Fall dürfen für die Sparprämie
Aufwendungen höchstens bis zu dem
in § 2 Abs. 2 bezeichneten Betrag, für Sparprämie
und Wohnungsbauprämie zusammen
Aufwendungen höchstens bis zu dem in § 3
Abs. 2 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
bezeichneten Betrag berücksichtigt werden.
(2) Eine Prämie wird für diese Aufwendungen
nur gewährt, wenn für dasselbe Kalenderjahr
weder der Prämiensparer noch eine
Person, mit der ihm zusammen nach § 2 Abs. 4
dieses Gesetzes oder nach § 3 Abs. 5 des
Wohnungsbau-Prämiengesetzes ein gemeinsamer
Höchstbetrag zusteht, nach § 10 Abs. 1
Ziff. 3 des Einkommensteuergesetzes den
Abzug von Beiträgen an Bausparkassen als
Sonderausgaben beansprucht haben; insoweit
besteht ein Wahlrecht. Eine Änderung der
getroffenen Wahl ist nicht zulässig." '
Begründung
Diese Fassung des § 8 SparPG (neu) trägt
dem Umstand Rechnung, daß die Höchstbetragsregelung
in § 3 Abs. 3 WoPG (neu) ohne
zeitliche Beschränkung gelten soll.
9. Zu Artikel 5 (Wohnungsbau-Prämiengesetz)
a) Artikel 5 Nr. 1 ist wie folgt zu fassen:
,§ 3 erhält die folgende Fassung:
㤠3
Höhe der Prämie
(1) Die Prämie beträgt 25 v. H. der im
Kalenderjahr geleisteten Aufwendungen. Hat
der Prämienberechtigte oder sein Ehegatte
(Absatz 2 Satz 2) Kinder (§ 32 Abs. 2 Ziff. 3
des Einkommensteuergesetzes), die in dem
Kalenderjahr, in dem die Aufwendungen im
Sinn des § 2 geleistet worden sind, das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet hatten, so erhöht
sich die Prämie