Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
dazu dienen, die mißbräuchliche Ausnutzung
der Steuerbegünstigung zu verhindern.
Da nach den Feststellungen der Bausparkassen
die nicht für den Wohnungsbau
verwendeten Sparbeträge verhältnismäßig
gering sind, erscheint es nicht gerechtfertigt,
zum Zwecke der Erfassung dieser Fälle
die Sperrfrist um vier Jahre zu verlängern.
Eine Verlängerung der Sperrfrist um zwei
Jahre dürfte ausreichend sein.
5. Zu Artikel 1 Nr. 22 Buchstabe e (§ 51 Abs. 1
Ziff. 2 EStG)
a) In § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe q sind nach
den Worten „Heizungs- und Warmwasseranlagen"
die Worte „sowie für den Anschluß
an die Kanalisation oder die Wasserversorgung"
einzufügen.
Begründung
Es ist erforderlich, auch diese Aufwendungen
steuerlich zu begünstigen.
I)) In § 51 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe q ist nach
den Worten „vor dem 21. Juni 1948 fertiggestellt
worden sind." der Satz „Die Voraussetzung,
daß die Gebäude vor dem 21. Juni
1948 fertiggestellt worden sind, entfällt bei
Absetzungen für die Kanalisation oder die
Wasserversorgung." einzufügen.
Begründung
Maßnahmen der Kanalisation und der Wasserversorgung
sind aus gesundheitlichen
Gründen besonders vordringlich. Sie sind
auch bei kleinen und einfachen Wohngebäuden
notwendig, bei denen weder Fahrstuhlanlagen
noch Warmwasseranlagen erforderlich
sind. Sie sollen deshalb auch bei Gebäuden,
die erst nach dem 21. Juni 1948 fertig-gestellt
worden sind, steuerlich begünstigt
werden können.
6. Zu Artikel 1 Nr. 23 (§ 52 EStG)
a) In § 52 Abs. 4 sind die Worte „31. Dezember
1964" durch die Worte „31. Dezember 1963"
zu ersetzen.
Begründung
Durch die Regierungsvorlage wird die Mobilisierung
von Anlagegütern erst am 1. Januar
1965 begünstigt. Es wäre konjunkturpolitisch
erwünscht, wenn diese Veräußerungen,
die zu einer Auflockerung der betroffenen
Märkte führen, bereits im Jahre 1964
begünstigt würden.
b) In § 52 Abs. 10 sind die Worte „und vor dem
1. Januar 1973" zu streichen.
Begründung
Bei einem Verzicht auf die zeitliche Begren
zung der Sonderausgabenbegünstigung für
Bausparkassenbeiträge muß auch das Wahlrecht
in § 52 Abs. 10 EStG für Verträge, die
vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossen worden
sind, zeitlich unbeschränkt gewährt werden.
7. Zu Artikel 1 Nr. 24 (§ 32 a EStG)
Die Abschwächung der Progression für Einkommen
von 8000 bzw. 16 000 Deutsche Mark ist bis
60 000 bzw. 120 000 Deutsche Mark vorzusehen.
Der Tarif ist entsprechend zu gestalten.
8. Zu Artikel 4 (Spar-Prämiengesetz)
a) Hinter Nr. 2 ist folgende Nr. 3 einzufügen:
„3. § 3 wird gestrichen."
Die Nr. 3 bis 6 werden die Nr. 4 bis 7.
b) Hinter Nr. 3 ist folgende Nr. 4 einzufügen:
4. § 4 erhält die folgende Fassung:
㤠4
Gewährung und Überweisung von
Prämien und Zinsen
(1) Die Prämien und die darauf entfallenden
Zinsen und Zinseszinsen werden
dem Prämiensparer auf Antrag nach Ablauf
der Festlegungsfrist gewährt.
(2) Der Antrag ist spätestens zu dem
Zeitpunkt zu stellen, an dem die allgemeine
Frist für die Abgabe der Einkommensteuererklärung
für das betreffende
Kalenderjahr endet. Der Antrag ist an
das Kreditinstitut zu richten, an das die
Sparbeiträge geleistet worden sind. Bei
Versäumung der Antragsfrist kann unter
den Voraussetzungen der §§ 86 und 87
der Reichsabgabenordnung Nachsicht gewährt
werden.
(3) Das Kreditinstitut (Absatz 2) leitet
den Antrag dem nach Absatz 5 zuständigen
Finanzamt spätestens innerhalb einer
Ausschlußfrist von 6 Monaten nach Ablauf
der Festlegungsfrist zu und fordert
dabei den Prämienbetrag sowie Zinsen
und Zinseszinsen vom Finanzamt an. Dabei
hat es zu bestätigen, daß die Voraussetzungen
für die Gewährung der Prämien
vorliegen. Wird eine solche Bestätigung
abgegeben, so überweist das Finanzamt
den angeforderten Prämienbetrag
sowie Zinsen und Zinseszinsen dem
Kreditinstitut.
(4) In den Fällen des § 1 Abs. 3
Nr. 2 vorletzter und letzter Satz, in denen
die vorzeitige Rückzahlung, Abtretung
oder Beleihung unschädlich ist, können
der Prämienbetrag sowie die Zinsen und
Zinseszinsen bereits vor Ablauf der Fest-