Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
Anlage 2<br />
Stellungnahme des Bundesrates<br />
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a (§ 3 Ziff. 9 EStG)<br />
In § 3 Ziff. 9 ist Satz 2 Halbsatz 1 wie folgt zu<br />
fassen:<br />
„Das gleiche gilt für Abfindungen wegen Entlassung<br />
aus einem Dienstverhältnis, die in einem<br />
Vergleich sowie in einem Interessenausgleich,<br />
einer Einigung oder einem Einigungsvorschlag<br />
(§§ 72, 73 des Betriebsverfassungsgesetzes) festgelegt<br />
worden sind, wenn die Abfindung unter<br />
Berücksichtigung der bezeichneten Vorschriften<br />
dem Grunde nach berechtigt und der Höhe nach<br />
angemessen erscheint;"<br />
Begründung<br />
Werden Entlassungsabfindungen in einer Einigung<br />
nach § 72 oder § 73 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes<br />
zwischen Unternehmer und Betriebsrat<br />
vereinbart, so entspricht eine solche<br />
Regelung, da der Betriebsrat hier als Vertreter<br />
der Arbeitnehmerschaft handelt, zumindest der<br />
Sache nach einem zwischen dem Unternehmer<br />
und den einzelnen Arbeitnehmern abgeschlossenen<br />
Vergleich. Es erscheint daher sachlich und<br />
rechtlich vertretbar, die in der Regierungsvorlage<br />
für außergerichtliche Vergleiche vorgesehene<br />
Steuerbefreiung auch auf Vereinbarungen<br />
nach den §§ 72, 73 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes<br />
auszudehnen. Die Einbeziehung<br />
des Einigungsvorschlags nach § 73 Abs. 2 des<br />
Betriebsverfassungsgesetzes rechtfertigt sich einmal<br />
aus der Erwägung, daß dieser Vorschlag die<br />
gleichen Rechtswirkungen wie die vorgenannten<br />
Vereinbarungen hat, ferner steht zu befürchten, -<br />
daß die steuerliche Belastung der in einem Einigungsvorschlag<br />
festgelegten Abfindungen dazu<br />
führen könnte, die vom Gesetzgeber hier gebotene<br />
Möglichkeit einer außergerichtlichen Vermittlung<br />
in den Augen der Sozialpartner zu entwerten.<br />
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 6 b EStG)<br />
In § 6 b Abs. 1 Ziff. 5 sind die Worte „Der Bundesminister<br />
für Wirtschaft im Benehmen mit dem<br />
Bundesminister der Finanzen und der von der<br />
Landesregierung bestimmten Stelle" durch die<br />
Worte „die von der Landesregierung bestimmte<br />
Stelle im Benehmen mit dem Bundesminister für<br />
Wirtschaft" zu ersetzen.<br />
Begründung<br />
Aus praktischen, finanzpolitischen und insbesondere<br />
verfassungsrechtlichen Gründen (Artikel<br />
30 und 83 GG) muß für das Bescheinigungsverfahren<br />
die von der Landesregierung bestimmte<br />
Stelle zuständig sein.<br />
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe<br />
bb (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG)<br />
§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 ist wie folgt zu fassen:<br />
„3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung<br />
von Baudarlehen. Beiträge, die nach Ablauf<br />
von vier Jahren seit Vertragsabschluß geleistet<br />
werden, können nur insoweit abgezogen<br />
werden, als sie das Eineinhalbfache des<br />
durchschnittlichen Jahresbetrags der in den<br />
ersten vier Jahren geleisteten Beiträge im<br />
Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Die<br />
Beiträge können als Sonderausgaben nur abgezogen<br />
werden, wenn weder der Steuerpflichtige<br />
noch eine Person, mit der ihm<br />
zusammen nach § 2 Abs. 4 des Spar-Prämiengesetzes<br />
oder nach § 2 Abs. 5 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes<br />
für prämienbegünstigte<br />
Aufwendungen ein gemeinsamer Höchstbetrag<br />
zusteht, für dasselbe Kalenderjahr Prämien<br />
nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz<br />
beansprucht haben. Insoweit besteht ein<br />
Wahlrecht, eine Änderung der getroffenen<br />
Wahl ist nicht zulässig;".<br />
Begründung<br />
Die vom Gesetzgeber bisher anerkannte<br />
Zweckbestimmung der traditionellen Sparformen<br />
(Versicherungssparen und Bausparen)<br />
zur Sicherung der Zukunft und des<br />
Alters läßt es bedenklich erscheinen, die<br />
seit langer Zeit bestehende Sonderausgabenbegünstigung<br />
für das Bausparen als eine<br />
dieser Sparformen auslaufen zu lassen. Die<br />
Aufhebung dieser Steuervergünstigung<br />
würde zudem zu einer Verlängerung der<br />
Wartezeiten führen, die vor allem zu Lasten<br />
der Altsparer ginge, die mit einer Aufrechterhaltung<br />
dieser Begünstigung rechnen<br />
durften. Die Sonderausgabenbegünstigung<br />
für Bausparkassenbeiträge sollte daher zeitlich<br />
unbefristet erhalten bleiben.<br />
<strong>4.</strong> Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2<br />
EStG)<br />
Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb<br />
ist wie folgt zu fassen:<br />
bb) In Ziffer 2 werden die Worte „vor Ablauf<br />
von sechs Jahren" durch die Worte „vor<br />
Ablauf von acht Jahren" ersetzt.'<br />
Begründung<br />
Die Erhöhung der Sperrfrist für Bauspar<br />
verträge von sechs auf zehn Jahre soll nach<br />
der Begründung des Regierungsentwurfs