Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Anlage 2
Stellungnahme des Bundesrates
1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a (§ 3 Ziff. 9 EStG)
In § 3 Ziff. 9 ist Satz 2 Halbsatz 1 wie folgt zu
fassen:
„Das gleiche gilt für Abfindungen wegen Entlassung
aus einem Dienstverhältnis, die in einem
Vergleich sowie in einem Interessenausgleich,
einer Einigung oder einem Einigungsvorschlag
(§§ 72, 73 des Betriebsverfassungsgesetzes) festgelegt
worden sind, wenn die Abfindung unter
Berücksichtigung der bezeichneten Vorschriften
dem Grunde nach berechtigt und der Höhe nach
angemessen erscheint;"
Begründung
Werden Entlassungsabfindungen in einer Einigung
nach § 72 oder § 73 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
zwischen Unternehmer und Betriebsrat
vereinbart, so entspricht eine solche
Regelung, da der Betriebsrat hier als Vertreter
der Arbeitnehmerschaft handelt, zumindest der
Sache nach einem zwischen dem Unternehmer
und den einzelnen Arbeitnehmern abgeschlossenen
Vergleich. Es erscheint daher sachlich und
rechtlich vertretbar, die in der Regierungsvorlage
für außergerichtliche Vergleiche vorgesehene
Steuerbefreiung auch auf Vereinbarungen
nach den §§ 72, 73 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes
auszudehnen. Die Einbeziehung
des Einigungsvorschlags nach § 73 Abs. 2 des
Betriebsverfassungsgesetzes rechtfertigt sich einmal
aus der Erwägung, daß dieser Vorschlag die
gleichen Rechtswirkungen wie die vorgenannten
Vereinbarungen hat, ferner steht zu befürchten, -
daß die steuerliche Belastung der in einem Einigungsvorschlag
festgelegten Abfindungen dazu
führen könnte, die vom Gesetzgeber hier gebotene
Möglichkeit einer außergerichtlichen Vermittlung
in den Augen der Sozialpartner zu entwerten.
2. Zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 6 b EStG)
In § 6 b Abs. 1 Ziff. 5 sind die Worte „Der Bundesminister
für Wirtschaft im Benehmen mit dem
Bundesminister der Finanzen und der von der
Landesregierung bestimmten Stelle" durch die
Worte „die von der Landesregierung bestimmte
Stelle im Benehmen mit dem Bundesminister für
Wirtschaft" zu ersetzen.
Begründung
Aus praktischen, finanzpolitischen und insbesondere
verfassungsrechtlichen Gründen (Artikel
30 und 83 GG) muß für das Bescheinigungsverfahren
die von der Landesregierung bestimmte
Stelle zuständig sein.
3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe
bb (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG)
§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 ist wie folgt zu fassen:
„3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung
von Baudarlehen. Beiträge, die nach Ablauf
von vier Jahren seit Vertragsabschluß geleistet
werden, können nur insoweit abgezogen
werden, als sie das Eineinhalbfache des
durchschnittlichen Jahresbetrags der in den
ersten vier Jahren geleisteten Beiträge im
Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Die
Beiträge können als Sonderausgaben nur abgezogen
werden, wenn weder der Steuerpflichtige
noch eine Person, mit der ihm
zusammen nach § 2 Abs. 4 des Spar-Prämiengesetzes
oder nach § 2 Abs. 5 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes
für prämienbegünstigte
Aufwendungen ein gemeinsamer Höchstbetrag
zusteht, für dasselbe Kalenderjahr Prämien
nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz
beansprucht haben. Insoweit besteht ein
Wahlrecht, eine Änderung der getroffenen
Wahl ist nicht zulässig;".
Begründung
Die vom Gesetzgeber bisher anerkannte
Zweckbestimmung der traditionellen Sparformen
(Versicherungssparen und Bausparen)
zur Sicherung der Zukunft und des
Alters läßt es bedenklich erscheinen, die
seit langer Zeit bestehende Sonderausgabenbegünstigung
für das Bausparen als eine
dieser Sparformen auslaufen zu lassen. Die
Aufhebung dieser Steuervergünstigung
würde zudem zu einer Verlängerung der
Wartezeiten führen, die vor allem zu Lasten
der Altsparer ginge, die mit einer Aufrechterhaltung
dieser Begünstigung rechnen
durften. Die Sonderausgabenbegünstigung
für Bausparkassenbeiträge sollte daher zeitlich
unbefristet erhalten bleiben.
4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2
EStG)
Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb
ist wie folgt zu fassen:
bb) In Ziffer 2 werden die Worte „vor Ablauf
von sechs Jahren" durch die Worte „vor
Ablauf von acht Jahren" ersetzt.'
Begründung
Die Erhöhung der Sperrfrist für Bauspar
verträge von sechs auf zehn Jahre soll nach
der Begründung des Regierungsentwurfs