Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode derjahr) zu überweisende Betrag 1000 Deutsche Mark nicht übersteigt. Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung soll die Grenze, bis zu der die Überweisung unterbleibt, auf 5000 Deutsche Mark erhöht werden. Außerdem stellt die Neufassung klar, daß die Grenze sich auf den für ein Kalenderjahr zu überweisenden Betrag bezieht. Artikel 7 Gesetz über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen Um deutschen Unternehmen der Seeschiffahrt den Ersatz der durch Kriegs- und Nachkriegsereignisse verlorengegangenen Seeschiffe zu erleichtern, hat der Bund auf Grund des Gesetzes über Darlehen zum Bau und Erwerb von Handelsschiffen vom 27. September 1950 (Bundesgesetzbl. S. 684) Wiederaufbaudarlehen gewährt, die in der Regel nur zu verzinsen und zu tilgen sind, wenn ein Gewinn erzielt wird. Da für die Gewinnermittlung das steuerliche Ergebnis maßgebend ist, würden sich die Sonderabschreibungen nach § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe w auf die Verpflichtung zur Verzinsung und Tilgung der Wiederaufbaudarlehen auswirken. Um eine möglichst gleichmäßige Begünstigung der Unternehmen durch die genannten Sonderabschreibungen zu erreichen, ist vorgesehen, daß die Sonderabschreibungen bei der Bedienung der Wiederaufbaudarlehen außer Betracht bleiben. Artikel 8 Süßstoffgesetz Das Süßstoffgesetz enthält neben den steuerlichen Vorschriften noch solche lebensmittelrechtlicher und gesundheitspolizeilicher Art, die auch weiterhin beibehalten werden müssen. Aus diesem Grunde können nur die §§ 3 bis 11 und 13 a des Gesetzes gestrichen werden. Es ist jedoch erforderlich, den Begriff des Süßstoffs nunmehr im Gesetz selbst zu bestimmen. Diesem Zweck dient die Neufassung des § 2. Die vorgesehene Begriffsbestimmung stimmt überein mit der bisherigen Definition in § 1 der Durchführungsbestimmungen zum Süßstoffgesetz vom 25. August 1960 (Bundesgesetzbl. I S. 716). Artikel 9 Berlin-Klausel Diese Vorschrift enthält die vorgeschriebene Berlin Klausel. Artikel 10 Inkrafttreten Das Gesetz — mit Ausnahme des Artikels 8 — soll am Tage nach seiner Verkündung in Kraft treten. Die Aufhebung der Süßstoffsteuer soll dagegen aus steuertechnischen Gründen erst am 1. Januar 1965 in Kraft treten. -
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 Anlage 2 Stellungnahme des Bundesrates 1. Zu Artikel 1 Nr. 1 Buchstabe a (§ 3 Ziff. 9 EStG) In § 3 Ziff. 9 ist Satz 2 Halbsatz 1 wie folgt zu fassen: „Das gleiche gilt für Abfindungen wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis, die in einem Vergleich sowie in einem Interessenausgleich, einer Einigung oder einem Einigungsvorschlag (§§ 72, 73 des Betriebsverfassungsgesetzes) festgelegt worden sind, wenn die Abfindung unter Berücksichtigung der bezeichneten Vorschriften dem Grunde nach berechtigt und der Höhe nach angemessen erscheint;" Begründung Werden Entlassungsabfindungen in einer Einigung nach § 72 oder § 73 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes zwischen Unternehmer und Betriebsrat vereinbart, so entspricht eine solche Regelung, da der Betriebsrat hier als Vertreter der Arbeitnehmerschaft handelt, zumindest der Sache nach einem zwischen dem Unternehmer und den einzelnen Arbeitnehmern abgeschlossenen Vergleich. Es erscheint daher sachlich und rechtlich vertretbar, die in der Regierungsvorlage für außergerichtliche Vergleiche vorgesehene Steuerbefreiung auch auf Vereinbarungen nach den §§ 72, 73 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes auszudehnen. Die Einbeziehung des Einigungsvorschlags nach § 73 Abs. 2 des Betriebsverfassungsgesetzes rechtfertigt sich einmal aus der Erwägung, daß dieser Vorschlag die gleichen Rechtswirkungen wie die vorgenannten Vereinbarungen hat, ferner steht zu befürchten, - daß die steuerliche Belastung der in einem Einigungsvorschlag festgelegten Abfindungen dazu führen könnte, die vom Gesetzgeber hier gebotene Möglichkeit einer außergerichtlichen Vermittlung in den Augen der Sozialpartner zu entwerten. 2. Zu Artikel 1 Nr. 3 (§ 6 b EStG) In § 6 b Abs. 1 Ziff. 5 sind die Worte „Der Bundesminister für Wirtschaft im Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen und der von der Landesregierung bestimmten Stelle" durch die Worte „die von der Landesregierung bestimmte Stelle im Benehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft" zu ersetzen. Begründung Aus praktischen, finanzpolitischen und insbesondere verfassungsrechtlichen Gründen (Artikel 30 und 83 GG) muß für das Bescheinigungsverfahren die von der Landesregierung bestimmte Stelle zuständig sein. 3. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb (§ 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG) § 10 Abs. 1 Ziff. 3 ist wie folgt zu fassen: „3. Beiträge an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen. Beiträge, die nach Ablauf von vier Jahren seit Vertragsabschluß geleistet werden, können nur insoweit abgezogen werden, als sie das Eineinhalbfache des durchschnittlichen Jahresbetrags der in den ersten vier Jahren geleisteten Beiträge im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen. Die Beiträge können als Sonderausgaben nur abgezogen werden, wenn weder der Steuerpflichtige noch eine Person, mit der ihm zusammen nach § 2 Abs. 4 des Spar-Prämiengesetzes oder nach § 2 Abs. 5 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes für prämienbegünstigte Aufwendungen ein gemeinsamer Höchstbetrag zusteht, für dasselbe Kalenderjahr Prämien nach dem Wohnungsbau-Prämiengesetz beansprucht haben. Insoweit besteht ein Wahlrecht, eine Änderung der getroffenen Wahl ist nicht zulässig;". Begründung Die vom Gesetzgeber bisher anerkannte Zweckbestimmung der traditionellen Sparformen (Versicherungssparen und Bausparen) zur Sicherung der Zukunft und des Alters läßt es bedenklich erscheinen, die seit langer Zeit bestehende Sonderausgabenbegünstigung für das Bausparen als eine dieser Sparformen auslaufen zu lassen. Die Aufhebung dieser Steuervergünstigung würde zudem zu einer Verlängerung der Wartezeiten führen, die vor allem zu Lasten der Altsparer ginge, die mit einer Aufrechterhaltung dieser Begünstigung rechnen durften. Die Sonderausgabenbegünstigung für Bausparkassenbeiträge sollte daher zeitlich unbefristet erhalten bleiben. 4. Zu Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b (§ 10 Abs. 2 Ziff. 2 EStG) Artikel 1 Nr. 6 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb ist wie folgt zu fassen: bb) In Ziffer 2 werden die Worte „vor Ablauf von sechs Jahren" durch die Worte „vor Ablauf von acht Jahren" ersetzt.' Begründung Die Erhöhung der Sperrfrist für Bauspar verträge von sechs auf zehn Jahre soll nach der Begründung des Regierungsentwurfs
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