Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode nahmen gleichzeitig kumulativ in Anspruch zu nehmen. Dieses Kumulationsverbot gilt einmal im Verhältnis der Prämienbegünstigung zueinander. Der Prämiensparer kann also insgesamt nur Aufwendungen bis zu 800 bzw. 1600 DM begünstigt erhalten. Es ist nicht zweckmäßig, den Prämiensparer auf eine bestimmte Form des Sparens festzulegen. Hat er begünstigte Aufwendungen im Sinn beider Prämiengesetze geleistet, so soll er innerhalb der Höchstbeträge von 800/1600 DM entscheiden können, inwieweit er von den Möglichkeiten der einzelnen Gesetze Gebrauch machen will. Dabei ist davon auszugehen, daß innerhalb der einzelnen Gesetze eine Prämie nur für die tatsächlich geleisteten Aufwendungen im Sinn des jeweiligen Gesetzes gewährt werden kann. Das Kumulationsverbot gilt zum anderen aber auch im Verhältnis der Prämienbegünstigung zur Sonderausgabenbegünstigung. Durch § 8 Abs. 2 Satz 2 SparPG wird daher grundsätzlich vorgeschrieben, daß sich der Prämiensparer für eine der beiden Vergünstigungen entscheiden muß. Auf die Ausführungen zu der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG wird verwiesen. Die aus Gründen des Vertrauenschutzes gebotene Ausnahme zugunsten der prämienbegünstigten Aufwendungen, die auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, ergibt sich aus § 9 Abs. 2 SparPG. Zu Artikel 4 Nr. 5 Zu § 9 Abs. 1 SparPG 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen in Anspruch nehmen. Diese Kumulationsmöglichkeit kann allerdings, da sie eine entscheidende Ausnahme zu einem wesentlichen Punkt der Neuordnung der Sparförderung darstellt, auch als Übergangsregelung nur gewährt werden, soweit das erforderlich ist, um den Prämiensparer vor Rechtsnachteilen zu bewahren. Es erscheint nicht berechtigt, sie auch für Aufwendungen zuzulassen, die auf Grund von Verträgen geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 1964 abgeschlossen werden. Der Prämiensparer muß deshalb jeweils für ein Kalenderjahr zwischen der Begünstigung nach dem neuen Recht oder der Begünstigung nach dem alten Recht wählen. In § 9 Abs. 2 SparPG ist daher vorgesehen, daß der Prämiensparer eine Begünstigung nach den Vorschriften des neuen Rechts nicht neben einer Begünstigung nach dem alten Recht in Anspruch nehmen kann, und zwar auch dann nicht, wenn er Aufwendungen auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1964 abgeschlossenen Vertrags geleistet hat. Zu Artikel 5 Nr. 1 Artikel 5 Wohnungsbau-Prämiengesetz Zu § 3 Abs. i bis 3 WoPG Nach § 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der Fassung vom 25. August 1960 werden die Beiträge an Bausparkassen prämienrechtlich wie folgt begünstigt: Die Vorschrift bestimmt den zeitlichen Anwendungsbereich des Spar-Prämiengesetzes in der Fassung Begünstigte des Steueränderungsgesetzes 1964. Spar Prämien Prämien höchst sätze le istungen beträge Zu § 9 Abs. 2 SparPG in V. H. in DM in DM Die Vorschrift enthält die besonderen Bestimmungen - über die Gewährung von Prämien für Sparbeiträge, Alleinstehende die auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden. Der Grund- unter 50 Jahren ohne Kinder gedanke der Vorschrift ist, dem Prämiensparer die 1 600 25 400 Rechte zu wahren, die er sich für bereits laufende Verträge erworben hat. Es soll deshalb seiner über 50 Jahre ohne Kinder 1 600 25 400 Entscheidung überlassen bleiben, ob er die Sparbeiträge, die er noch auf Grund eines vor dem ohne Rücksicht auf Lebensalter 1. Januar 1965 abgeschlossenen Vertrags leistet, nach dien Vorschriften des neuen Rechts oder weiterhin nach den Vorschriften des alten Rechts prämien- Kindern 1 481 27 400 mit 1 bis 2 rechtlich begünstigt haben will. Im ersten Fall gewinnt mit 3 bis 5 er einerseits im Rahmen der im § 2 Abs. 2 Kindern 1 333 30 400 SparPG genannten Höchstbeträge den Anspruch auf die in diesem Gesetz vorgesehenen überwiegend mit mehr als 5 Kindern günstigeren Prämiensätze auch für diese Sparbeiträge, 1 142 35 400 muß aber andererseits auf die gleichzeitige Ehegatten kumulative Inanspruchnahme steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vergünstigungen für andere geleistete ohne Kinder 1 600 25 400 Aufwendungen verzichten. Entscheidet er mit 1 bis 2 Kindern 1 481 27 400 sich dagegen für die Begünstigung nach dem alten Recht, so kann er neben der Prämienbegünstigung mit 3 bis 5 Kindern 1 333 30 400 für die genannten Sparbeiträge steuerrechtliche und prämienrechtliche Vergünstigungen auch für andere geleistete Aufwendungen auf Grund von vor dem mit mehr als 5 Kindern 1 142 35 400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Die Neuregelung sieht demgegenüber, wie bereits in den Ausführungen zu § 2 Abs. 2 SparPG unter Artikel 4 Nr. 2 dargelegt, einheitlich für das Wohnungsbau-Prämiengesetz und das Spar-Prämiengesetz die gleichen Begünstigungen vor. Auf die Übersichten zu § 2 SparPG wird hingewiesen. Diese einheitliche Regelung soll jedoch aus wohnungsbaupolitischen Gründen, die den sofortigen Wegfall des bisher dem Bausparen zugestandenen Vorrangs nicht angängig erscheinen lassen (vgl. hierzu die Ausführungen zu § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG unter Artikel 1 Nr. 5), erst für Verträge gelten, die nach dem 31. Dezember 1967 abgeschlossen werden. Für Verträge, die vor dem 1. Januar 1968 abgeschlossen werden, empfiehlt sich aus den genannten Gründen noch für eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1972 eine Erhöhung der Höchstbeträge auf 1000 bzw. 2000 DM. Es ergeben sich daraus für diesen Zeitraum die folgenden Begünstigungen: Alleinstehende (soweit nicht den Ehegatten gleichgestellt) Prämien sätze v.H. Begünstigte Spar leistun gen in DM Prämienhöchstbeträge in DM ohne Kinder 1 000 20 200 mit 1 bis 2 Kindern 1 000 25 250 mit 3 bis 4 Kindern 1 000 30 300 mit mehr als 4 Kindern 1 000 35 350 Ehegatten sowie Personen, denen nach § 32 a Abs. 3 EStG der Splittingtarif zusteht ohne Kinder 2 000 22 440 mit 1 bis 2 Kindern 2 000 25 500 mit 3 bis 4 Kindern 2 000 30 600 mit mehr als 4 Kindern 2 000 35 700 Die vorgesehenen Prämienbedingungen zielen insgesamt darauf ab, in Zukunft die Familie prämienrechtlich im Verhältnis zu dem Alleinstehenden angemessener zu fördern als bisher. Im Vergleich zum geltenden Recht werden dabei die kinderreichen Familien auch nach Ablauf der Übergangszeit absolut stärker begünstigt. Mit einem Prämiensatz von 22 v. H. erhalten Ehegatten ohne Kinder in Zukunft eine verhältnismäßig stärkere Förderung als Alleinstehende ohne Kinder. Im übrigen entsprechen die Absätze 1 bis 3 des § 3 WoPG den Absätzen 1 und 2 des § 2 SparPG. - Auf die Ausführungen hierzu unter Artikel 4 Nr. 2 wird verwiesen. Daß der Prämienberechtigte für Aufwendungen auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen eine Begünstigung nach dem alten Recht verlangen kann, ist in den Schlußvorschriften des § 10 Abs. 3 WoPG gesagt. Zu § 3 Abs. 4 und 5 WoPG Die Absätze 4 und 5 des § 3 WoPG entsprechen den Absätzen 3 und 4 des § 2 SparPG. Die Ausführungen hierüber unter Artikel 4 Nr. 2 gelten entsprechend. Zu Artikel 5 Nr. 2 Zu § 8 WoPG Die Vorschrift des § 8 WoPG über die Gewährung von Prämien in besonderen Fällen entspricht formell und materiell dem § 8 SparPG. Auf die Ausführungen unter Artikel 4 Nr. 4 wird verwiesen. Daß die Kumulationsverbote in den Absätzen 1 und 2 des § 8 WoPG unter bestimmten Voraussetzungen nicht für Aufwendungen auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen gelten, ergibt sich aus § 10 Abs. 3 WoPG. Zu Artikel 5 Nr. 3 Zu § 10 Abs. 1 und 2 WoPG Absatz 1 des § 10 WoPG enthält die Vorschriften über den zeitlichen Anwendungsbereich des Gesetzes, Absatz 2 Bestimmungen über die Fortgeltung von Vorschriften aus früheren Fassungen des Wohnungsbau-Prämiengesetzes für bestimmte, vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossene Verträge. Sie entsprechen inhaltlich den Absätzen 1 bis 4 des bisherigen § 10 WoPG. Zu § 10 Abs. 3 WoPG Die Vorschrift enthält die besonderen Überleitungsbestimmungen über die Gewährung von Prämien für prämienbegünstigte Aufwendungen (§ 2 Abs. 1 WoPG), die auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden. Sie entspricht formell und materiell dem § 9 Abs. 2 SparPG. Es wird auch hier auf die entsprechenden Ausführungen zum Spar-Prämiengesetz unter Artikel 4 Nr. 5 verwiesen. Artikel 6 Zerlegungsgesetz Ist ein Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuer betrag einem Lande zugeflossen, dem der Steueranspruch nicht zusteht, so ist er nach § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 ZerlG an das steuerberechtigte Land zu überweisen. Nach Halbsatz 2 hat die Überweisung zu unterbleiben, wenn der (für ein Kalen-
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