Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
nahmen gleichzeitig kumulativ in Anspruch zu nehmen.
Dieses Kumulationsverbot gilt einmal im Verhältnis
der Prämienbegünstigung zueinander. Der
Prämiensparer kann also insgesamt nur Aufwendungen
bis zu 800 bzw. 1600 DM begünstigt erhalten.
Es ist nicht zweckmäßig, den Prämiensparer auf eine
bestimmte Form des Sparens festzulegen. Hat er begünstigte
Aufwendungen im Sinn beider Prämiengesetze
geleistet, so soll er innerhalb der Höchstbeträge
von 800/1600 DM entscheiden können, inwieweit
er von den Möglichkeiten der einzelnen
Gesetze Gebrauch machen will. Dabei ist davon auszugehen,
daß innerhalb der einzelnen Gesetze eine
Prämie nur für die tatsächlich geleisteten Aufwendungen
im Sinn des jeweiligen Gesetzes gewährt
werden kann.
Das Kumulationsverbot gilt zum anderen aber auch
im Verhältnis der Prämienbegünstigung zur Sonderausgabenbegünstigung.
Durch § 8 Abs. 2 Satz 2
SparPG wird daher grundsätzlich vorgeschrieben,
daß sich der Prämiensparer für eine der beiden Vergünstigungen
entscheiden muß. Auf die Ausführungen
zu der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG
wird verwiesen. Die aus Gründen des Vertrauenschutzes
gebotene Ausnahme zugunsten der prämienbegünstigten
Aufwendungen, die auf Grund
von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen
geleistet werden, ergibt sich aus § 9 Abs. 2
SparPG.
Zu Artikel 4 Nr. 5
Zu § 9 Abs. 1 SparPG
1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen in Anspruch
nehmen. Diese Kumulationsmöglichkeit kann
allerdings, da sie eine entscheidende Ausnahme zu
einem wesentlichen Punkt der Neuordnung der Sparförderung
darstellt, auch als Übergangsregelung nur
gewährt werden, soweit das erforderlich ist, um den
Prämiensparer vor Rechtsnachteilen zu bewahren.
Es erscheint nicht berechtigt, sie auch für Aufwendungen
zuzulassen, die auf Grund von Verträgen
geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 1964
abgeschlossen werden.
Der Prämiensparer muß deshalb jeweils für ein
Kalenderjahr zwischen der Begünstigung nach dem
neuen Recht oder der Begünstigung nach dem alten
Recht wählen. In § 9 Abs. 2 SparPG ist daher vorgesehen,
daß der Prämiensparer eine Begünstigung
nach den Vorschriften des neuen Rechts nicht neben
einer Begünstigung nach dem alten Recht in Anspruch
nehmen kann, und zwar auch dann nicht,
wenn er Aufwendungen auf Grund eines nach dem
31. Dezember 1964 abgeschlossenen Vertrags geleistet
hat.
Zu Artikel 5 Nr. 1
Artikel 5
Wohnungsbau-Prämiengesetz
Zu § 3 Abs. i bis 3 WoPG
Nach § 3 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes in der
Fassung vom 25. August 1960 werden die Beiträge
an Bausparkassen prämienrechtlich wie folgt begünstigt:
Die Vorschrift bestimmt den zeitlichen Anwendungsbereich
des Spar-Prämiengesetzes in der Fassung
Begünstigte
des Steueränderungsgesetzes 1964.
Spar
Prämien
Prämien
höchst
sätze
le istungen
beträge
Zu § 9 Abs. 2 SparPG
in V. H.
in DM
in DM
Die Vorschrift enthält die besonderen Bestimmungen
-
über die Gewährung von Prämien für Sparbeiträge, Alleinstehende
die auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen
Verträgen geleistet werden. Der Grund-
unter 50 Jahren
ohne Kinder
gedanke der Vorschrift ist, dem Prämiensparer die
1 600 25 400
Rechte zu wahren, die er sich für bereits laufende
Verträge erworben hat. Es soll deshalb seiner
über 50 Jahre
ohne Kinder 1 600 25 400
Entscheidung überlassen bleiben, ob er die Sparbeiträge,
die er noch auf Grund eines vor dem
ohne Rücksicht auf
Lebensalter
1. Januar 1965 abgeschlossenen Vertrags leistet,
nach dien Vorschriften des neuen Rechts oder weiterhin
nach den Vorschriften des alten Rechts prämien-
Kindern 1 481 27 400
mit 1 bis 2
rechtlich begünstigt haben will. Im ersten Fall gewinnt
mit 3 bis 5
er einerseits im Rahmen der im § 2 Abs. 2 Kindern 1 333 30 400
SparPG genannten Höchstbeträge den Anspruch auf
die in diesem Gesetz vorgesehenen überwiegend
mit mehr als
5 Kindern
günstigeren Prämiensätze auch für diese Sparbeiträge,
1 142 35 400
muß aber andererseits auf die gleichzeitige
Ehegatten
kumulative Inanspruchnahme steuerrechtlicher und
prämienrechtlicher Vergünstigungen für andere geleistete
ohne Kinder 1 600 25 400
Aufwendungen verzichten. Entscheidet er mit 1 bis 2 Kindern 1 481 27 400
sich dagegen für die Begünstigung nach dem alten
Recht, so kann er neben der Prämienbegünstigung
mit 3 bis 5 Kindern 1 333 30 400
für die genannten Sparbeiträge steuerrechtliche und
prämienrechtliche Vergünstigungen auch für andere
geleistete Aufwendungen auf Grund von vor dem
mit mehr als
5 Kindern 1 142 35 400