Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
gungen entstehen, Umstellungen oder Veränderungen
vorgenommen oder Schornsteine
errichtet oder aufgestockt werden. Die Sonderabschreibungen
können im Wirtschaftsjahr
der Anschaffung oder Herstellung und
in den vier folgenden Wirtschaftsjahren
neben den Absetzungen für Abnutzung nach
§ 7 bis zu insgesamt 50 vom Hundert der
Anschaffungs- oder Herstellungskosten in
Anspruch genommen werden."
e) Buchstabe q erhält die folgende Fassung:
„q) über erhöhte Absetzungen bei Aufwendungen
für den Einbau von Anlagen und
Einrichtungen im Sinn des § 40 Abs. 1
Buchstaben a bis d sowie f und g des
Zweiten Wohnungsbaugesetzes vom
27. Juni 1956 (Bundesgesetzbl. I S. 523)
— im Saarland im Sinn des § 21 Abs. 1
Buchstaben a bis d sowie f und g des
Wohnungsbaugesetzes für das Saarland
vom 17. Juli 1959 (Amtsblatt des Saarlandes
S. 1349) —, von Fahrstuhlanlagen
bei Gebäuden mit mehr als vier Geschossen
und von Heizungs- und Warmwasseranlagen.
Voraussetzung für die
Gewährung der erhöhten Absetzungen
ist, daß die Gebäude nicht zu einem Betriebsvermögen
gehören, überwiegend
Wohnzwecken dienen und vor dem
21. Juni 1948 fertiggestellt worden sind.
Die erhöhten Absetzungen dürfen jährlich
10 vom Hundert der Aufwendungen
nicht übersteigen;".
f) Die folgenden Buchstaben u, v und w werden
angefügt:
„u) über Sonderabschreibungen bei abnutzbaren
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens,
die der Forschung und Entwicklung
dienen und vor dem i. Januar 1971
von Steuerpflichtigen, die den Gewinn
auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung
nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln,
angeschafft oder hergestellt werden.
Voraussetzung für die Inanspruchnahme
der Sonderabschreibungen ist, daß die
beweglichen Wirtschaftsgüter ausschließlich
und die 'unbeweglichen Wirtschaftsgüter
zu mehr als 66 2/3 vom Hundert der
Forschung oder Entwicklung dienen. Die
Sonderabschreibungen können auch für
Ausbauten und Erweiterungen an bestehenden
Gebäuden zugelassen werden,
wenn die ausgebauten oder neu hergestellten
Gebäudeteile zu mehr als 66 2/3
vom Hundert der Forschung oder Entwicklung
dienen. Die Wirtschaftsgüter
dienen der Forschung oder Entwicklung,
wenn sie verwendet werden
aa) zur Gewinnung von neuen wissenschaftlichen
oder technischen Erkenntnissen
und Erfahrungen allgemeiner
Art (Grundlagenforschung)
oder
bb) zur Neuentwicklung von Erzeugnissen
oder Herstellungsverfahren
oder
cc) zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen
oder Herstellungsverfahren,
soweit wesentliche Änderungen dieser
Erzeugnisse oder Verfahren entwickelt
werden.
Die Sonderabschreibungen können im
Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder
Herstellung und in den vier folgenden
Wirtschaftsjahren neben den Absetzungen
für Abnutzung nach § 7 in Anspruch
genommen werden, und zwar
bei beweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens
bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens
bis zu insgesamt 30 vom Hundert
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Bei Wirtschaftsgütern, für die
von den Sonderabschreibungen Gebrauch
gemacht wird, sind die Absetzungen
für Abnutzung nach § 7 in gleichen
Jahresbeträgen vorzunehmen;
v) über Sonderabschreibungen bei Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens, die
unmittelbar und ausschließlich dazu dienen,
Lärm oder Erschütterungen zu verhindern,
zu beseitigen oder zu verringern,
und die vor dem 1. Januar 1971
von Steuerpflichtigen, die den Gewinn
auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung
nach § 4 Abs. i oder § 5 ermitteln,
angeschafft oder hergestellt werden;
die Sonderabschreibungen können auch
zugelassen werden, wenn auf Grund behördlicher
Anordnung ausschließlich aus
Gründen der Beseitigung oder Verringerung
von Lärm oder Erschütterungen bei
Betriebsanlagen Umstellungen oder Veränderungen
vorgenommen werden. Die
Sonderabschreibungen können im Wirtschaftsjahr
der Anschaffung oder Herstellung
und in den vier folgenden Wirtschaftsjahren
neben den Absetzungen
für Abnutzung nach § 7 in Anspruch genommen
werden, und zwar
bei beweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens
bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens
bis zu insgesamt 30 vom Hundert
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Buchstabe o Sätze 3 bis 5 gelten
entsprechend;
w) über Sonderabschreibungen bei Handelsschiffen,
die in einem inländischen
Seeschiffsregister eingetragen sind und