Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Die Prämienbedingungen sind damit gegenüber dem
geltenden Recht überwiegend verbessert. Insbesondere
erhalten Ehegatten bei einem höheren begünstigungsfähigen
Sparvolumen und höheren Prämiensätzen
auch absolut höhere Prämienbeträge.
Die Höchstbeträge sind so festgesetzt, daß sie unter
den obwaltenden wirtschaftlichen Verhältnissen in
aller Regel von den einkommensschwächeren Bevölkerungskreisen,
für die die eigentumsbildenden
Maßnahmen vor allem gedacht sind, auch genutzt
werden können. Mit der Verdoppelung des Höchstbetrags
von 800 DM für Alleinstehende auf 1600 DM
bei Ehegatten wird dem vom Bundesverfassungsgericht
in seinem Urteil vom 12. Februar 1964 -
1 BvL 12/62 — ausgesprochenen Gedanken Rechnung
getragen, daß auch in der gewährenden Verwaltung
der Staat bei einer Abstufung seiner freiwilligen
sozialen Leistungen gegenüber der Familie großzügiger
verfahren sollte.
Daß der Prämiensparer für Aufwendungen auf Grund
von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen
eine Begünstigung nach dem alten Recht verlangen
kann, ist in den Schlußvorschriften des § 9
Abs. 2 SparPG gesagt.
Zu § 2 Abs. 3 SparPG
Nach dem geltenden Spar-Prämiengesetz steht der
Prämienhöchstbetrag für Ehegatten auch alleinstehenden
Personen zu, wenn sie mindestens ein
Kind haben oder das 50. Lebensjahr vollendet haben.
Demgegenüber erhalten nach § 2 Abs. 3 SparPG in
Anpassung an die Vorschrift des § 32 a Abs. 3 EStG
die Höchstbeträge für Ehegatten nur noch verwitwete
Personen, die im Zeitpunkt des Todes ihres
Ehegatten von diesem nicht dauernd getrennt gelebt
haben, und zwar
1. für das Kalenderjahr, in dem der Ehegatte verstorben
ist, und in dem folgenden Kalenderjahr
und darüber hinaus,
2. wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind,
für die Kalenderjahre, für die der verwitweten
Person für diese Kinder Kinderfreibeträge zustehen
oder auf Antrag zu gewähren sind.
Die Einschränkung erscheint im Interesse der Gleichbehandlung
aller Prämiensparer geboten. Alleinstehende
Personen können nicht wie Ehegatten behandelt
werden, es sei denn, daß hinreichende
Gründe für eine andere Regelung vorliegen. Derartige
Gründe sollten nur für den in § 32 a Abs. 3
EStG genannten Personenkreis anerkannt werden.
Die Auswirkungen dieser Änderung ergeben sich
aus dem Vergleich der Übersichten zu § 2 Abs. 1
und 2 EStG.
Zu § 2 Abs. 4 SparPG
Durch die Vorschrift des § 2 Abs. 4 SparPG soll
klargestellt werden, daß Kinder unter 18 Jahren
keine eigenen Höchstbeträge beanspruchen können,
sondern ihre Sparbeiträge im Rahmen der dem Prämiensparer
bzw. den Ehegatten zustehenden Höchstbeträgen
berücksichtigen lassen müssen. Auf die
Sparleistungen ist der gleiche Prämiensatz anzuwenden
wie für die Sparleistungen des Prämiensparers
bzw. der Ehegatten.
Zu Artikel 4 Nr. 3
Die Ermächtigung in der bisherigen Nr. 3 des § 6
Abs. 1 SparPG bildete die Rechtsgrundlage für die
§§ 7 und 7 a der Durchführungsverordnung zum
Spar-Prämiengesetz. Die Vorschrift sollte verhindern,
daß dem Prämiensparer aus der Änderung
seines Familienstands für die Dauer der Laufzeit des
Vertrags prämienrechtliche Nachteile entstehen. Die
Regelung führte teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen.
So erhielt danach ein Kind, das nach
Vollendung des 18. Lebensjahrs prämienrechtlich als
selbständiger Prämiensparer behandelt wird, für
Sparbeiträge auf Grund eines Vertrags, den es
noch vor Vollendung des 18. Lebensjahrs abgeschlossen
hat, weiterhin die Prämie nach den Sätzen
und bis zu den Höchstbeträgen, die ihm bei Abschluß
des Vertrags für seine Sparleistungen im
Rahmen des Familienverbands zustanden. Entsprechend
den einkommensteuerlichen Grundsätzen soll
in Zukunft die Prämie jeweils nach dem Familienstand
des Kalenderjahrs berechnet werden, für das
die Prämie beansprucht wird. Das bedeutet, daß z. B.
ein Kind aus einer Familie mit mehr als fünf Kindern
für Sparbeiträge auf Grund eines Vertrags, den
es zu einer Zeit abgeschlossen hat, in der es prämienrechtlich
noch nicht als selbständig zu behandeln
war, nach Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht
mehr eine Prämie in Höhe von 35 v. H. dieser Sparleistungen,
höchstens jedoch in Höhe von 35 v. H.
von 1600 DM erhält, sondern nur noch eine Prämie
in Höhe von 20 v. H. der Sparleistungen, höchstens
jedoch in Höhe von 20 v. H. von 800 DM. Diese
Regelung dient auch zugleich der Vereinfachung des
Prämienverfahrens.
Soweit für verwitwete Personen eine Sonderregelung
geboten erschien, ist sie in § 2 Abs. 3 SparPG
getroffen.
In ihrer Neufassung gibt die Ermächtigung in § 6
Abs. 1 Nr. 3 SparPG die Möglichkeit, in den dort
genannten Fällen im Verordnungswege Bestimmungen
über die Berechnung der maßgebenden Sperrfrist
zu treffen. Die Ermächtigung ist erforderlich,
weil beim Übergang vom Kontensparen zum Wertpapiersparen
über die maßgebende Sperrfrist dann
Zweifel auftauchen können, wenn zum Erwerb der
Wertpapiere, Anteilscheine oder Anteile ganz oder
teilweise Sparbeiträge verwandt werden, die auf
Grund mehrerer zu verschiedenen Zeiten abgeschlossener
Verträge angesammelt worden sind. Es
soll sichergestellt werden, daß die Sperrfrist sich
jeweils nach dem zuletzt abgeschlossenen Vertrag
richtet.
Zu Artikel 4 Nr. 4
Der wesentliche Bestandteil der Neuordnung der
Sparförderung ist, worauf bereits im einzelnen in
der allgemeinen Begründung und in der Begründung
zu § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG hingewiesen worden ist,
das Verbot, die verschiedenen Sparförderungsmaß-