Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode nannte Gesetz selbst sind sie lediglich deshalb nicht einbezogen worden, weil dieses nur auf börsenfähige Wertpapiere abgestellt ist. Da nach den bisher gemachten Erfahrungen der Erwerb von Anteilen an Immobilienfonds die Eigentumsbildung in gleicher Weise fördert wie der Erwerb von Anteilscheinen an einem Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften, sollte der Mangel, daß die Immobilienfonds nicht in das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften einbezogen worden sind, der Prämiierung des Erwerbs von Anteilen an diesen Fonds nicht entgegenstehen. Zur Vermeidung von Mißbräuchen und zum Schutz des Publikums muß sich jedoch wie auch bei den übrigen prämienbegünstigten Kapitalanlagen die staatliche Förderung auf Anteile an solchen Immobilienfonds beschränken, die von Unternehmen verwaltet werden, die einer staatlichen Aufsicht unterliegen. Dabei bietet sich die Aufsicht nach dem Gesetz über das Kreditwesen an. Zur Fassung des § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe c SparPG ist noch zu bemerken, daß die Ausdrücke „Anteilscheine" und „Sondervermögen" vermieden werden, weil sie bereits durch das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften in einem bestimmten Sinne festgelegt worden sind. Die Änderung in § 1 Abs. 2 Nr. 3 Buchstabe a hat nur redaktionelle Bedeutung. Zu Buchstabe b Der Erwerb von Wertpapieren, von Anteilscheinen am Sondervermögen von Kapitalanlagegesellschaften und von Anteilen an Immobilienfonds bedeutet gegenüber der Spareinlage grundsätzlich die längerfristige Bindung des Sparers. Die Spareinlage kann nach Ablauf der Sperrfrist jederzeit abgehoben und der Sparvorgang damit bendet werden. Das Wertpapier dagegen kann nur an einen anderen Sparer verkauft werden, der seinerseits in den Sparvorgang eintritt. Da es Zweck der staatlichen Sparförderung ist, die Sparer zu einer längerfristigen Bindung an- - zuhalten und diesem Zweck vor allem das Wertpapier in besonderem Maße gerecht wird, sollte dem Sparer der Übergang vom Kontensparen zum Wertpapiersparen und ebenfalls zum Sparen durch Erwerb von Anteilscheinen und Anteilen gestattet werden. Voraussetzung für die prämienunschädliche Verwendung der Sparbeiträge muß aber sein, daß die damit erworbenen Wertpapiere, Anteilscheine und Anteile bis zum Ablauf der für die verwendeten Sparbeiträge maßgebenden Sperrfrist festgelegt werden. Werden zum Erwerb Sparbeiträge verwendet, die auf Grund mehrerer zu verschiedenen Zeiten abgeschlossener Sparverträge angesammelt worden sind, so gilt als maßgebende Sperrfrist die Sperrfrist für den zuletzt abgeschlossenen Vertrag (Hinweis auf die Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 SparPG). Zu Artikel 4 Nr. 2 Zu § 2 Abs. 1 und 2 SparPG Nach § 2 des Spar-Prämiengesetzes in der Fassung vom 6. Februar 1963 werden die Sparbeiträge wie folgt begünstigt: Alleinstehende Be günstigte Spar leistun gen in DM in DM -b -s gen Prämien sätze in v. H. Prämien höchst eträge in DM unter 50 Jahren ohne Kinder 600 20 120 über 50 Jahre ohne Kinder 1 200 20 240 ohne Rücksicht auf Lebensalter mit 1 bis 2 Kindern 1 364 22 300 mit 3 bis 5 Kindern 1 600 25 400 mit mehr als 5 Kindern 1 600 30 480 Ehegatten ohne Kinder 1200 20 240 mit 1 bis 2 Kindern 1 364 22 300 mit 3 bis 5 Kindern 1 600 25 400 mit mehr als 5 Kindern 1 600 30 480 Die Neuregelung sieht demgegenüber einheitlich für das Spar-Prämiengesetz und das Wohnungsbau-Prämiengesetz folgende Prämienbegünstigungen vor: Alleinstehende (soweit nicht den Ehegatten gleichgestellt) Be günstigte Spar leis tun Prämien ätze in v. H. Prämien höchst beträge in ohne Kinder 800 20 160 mit 1 bis 2 Kindern 800 25 200 mit 3 bis 4 Kindern 800 30 240 mit mehr als 4 Kindern 800 35 280 Ehegatten sowie Personen, denen nach § 32 a Abs. 3 EStG der Splittingtarif zusteht ohne Kinder 1 600 22 352 mit 1 bis 2 Kindern 1 600 25 400 mit 3 bis 4 Kindern 1 600 30 480 mit mehr als 4 Kindern 1 600 35 560
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 Die Prämienbedingungen sind damit gegenüber dem geltenden Recht überwiegend verbessert. Insbesondere erhalten Ehegatten bei einem höheren begünstigungsfähigen Sparvolumen und höheren Prämiensätzen auch absolut höhere Prämienbeträge. Die Höchstbeträge sind so festgesetzt, daß sie unter den obwaltenden wirtschaftlichen Verhältnissen in aller Regel von den einkommensschwächeren Bevölkerungskreisen, für die die eigentumsbildenden Maßnahmen vor allem gedacht sind, auch genutzt werden können. Mit der Verdoppelung des Höchstbetrags von 800 DM für Alleinstehende auf 1600 DM bei Ehegatten wird dem vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 12. Februar 1964 - 1 BvL 12/62 — ausgesprochenen Gedanken Rechnung getragen, daß auch in der gewährenden Verwaltung der Staat bei einer Abstufung seiner freiwilligen sozialen Leistungen gegenüber der Familie großzügiger verfahren sollte. Daß der Prämiensparer für Aufwendungen auf Grund von vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen eine Begünstigung nach dem alten Recht verlangen kann, ist in den Schlußvorschriften des § 9 Abs. 2 SparPG gesagt. Zu § 2 Abs. 3 SparPG Nach dem geltenden Spar-Prämiengesetz steht der Prämienhöchstbetrag für Ehegatten auch alleinstehenden Personen zu, wenn sie mindestens ein Kind haben oder das 50. Lebensjahr vollendet haben. Demgegenüber erhalten nach § 2 Abs. 3 SparPG in Anpassung an die Vorschrift des § 32 a Abs. 3 EStG die Höchstbeträge für Ehegatten nur noch verwitwete Personen, die im Zeitpunkt des Todes ihres Ehegatten von diesem nicht dauernd getrennt gelebt haben, und zwar 1. für das Kalenderjahr, in dem der Ehegatte verstorben ist, und in dem folgenden Kalenderjahr und darüber hinaus, 2. wenn aus der Ehe Kinder hervorgegangen sind, für die Kalenderjahre, für die der verwitweten Person für diese Kinder Kinderfreibeträge zustehen oder auf Antrag zu gewähren sind. Die Einschränkung erscheint im Interesse der Gleichbehandlung aller Prämiensparer geboten. Alleinstehende Personen können nicht wie Ehegatten behandelt werden, es sei denn, daß hinreichende Gründe für eine andere Regelung vorliegen. Derartige Gründe sollten nur für den in § 32 a Abs. 3 EStG genannten Personenkreis anerkannt werden. Die Auswirkungen dieser Änderung ergeben sich aus dem Vergleich der Übersichten zu § 2 Abs. 1 und 2 EStG. Zu § 2 Abs. 4 SparPG Durch die Vorschrift des § 2 Abs. 4 SparPG soll klargestellt werden, daß Kinder unter 18 Jahren keine eigenen Höchstbeträge beanspruchen können, sondern ihre Sparbeiträge im Rahmen der dem Prämiensparer bzw. den Ehegatten zustehenden Höchstbeträgen berücksichtigen lassen müssen. Auf die Sparleistungen ist der gleiche Prämiensatz anzuwenden wie für die Sparleistungen des Prämiensparers bzw. der Ehegatten. Zu Artikel 4 Nr. 3 Die Ermächtigung in der bisherigen Nr. 3 des § 6 Abs. 1 SparPG bildete die Rechtsgrundlage für die §§ 7 und 7 a der Durchführungsverordnung zum Spar-Prämiengesetz. Die Vorschrift sollte verhindern, daß dem Prämiensparer aus der Änderung seines Familienstands für die Dauer der Laufzeit des Vertrags prämienrechtliche Nachteile entstehen. Die Regelung führte teilweise zu unbefriedigenden Ergebnissen. So erhielt danach ein Kind, das nach Vollendung des 18. Lebensjahrs prämienrechtlich als selbständiger Prämiensparer behandelt wird, für Sparbeiträge auf Grund eines Vertrags, den es noch vor Vollendung des 18. Lebensjahrs abgeschlossen hat, weiterhin die Prämie nach den Sätzen und bis zu den Höchstbeträgen, die ihm bei Abschluß des Vertrags für seine Sparleistungen im Rahmen des Familienverbands zustanden. Entsprechend den einkommensteuerlichen Grundsätzen soll in Zukunft die Prämie jeweils nach dem Familienstand des Kalenderjahrs berechnet werden, für das die Prämie beansprucht wird. Das bedeutet, daß z. B. ein Kind aus einer Familie mit mehr als fünf Kindern für Sparbeiträge auf Grund eines Vertrags, den es zu einer Zeit abgeschlossen hat, in der es prämienrechtlich noch nicht als selbständig zu behandeln war, nach Vollendung des 18. Lebensjahrs nicht mehr eine Prämie in Höhe von 35 v. H. dieser Sparleistungen, höchstens jedoch in Höhe von 35 v. H. von 1600 DM erhält, sondern nur noch eine Prämie in Höhe von 20 v. H. der Sparleistungen, höchstens jedoch in Höhe von 20 v. H. von 800 DM. Diese Regelung dient auch zugleich der Vereinfachung des Prämienverfahrens. Soweit für verwitwete Personen eine Sonderregelung geboten erschien, ist sie in § 2 Abs. 3 SparPG getroffen. In ihrer Neufassung gibt die Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 SparPG die Möglichkeit, in den dort genannten Fällen im Verordnungswege Bestimmungen über die Berechnung der maßgebenden Sperrfrist zu treffen. Die Ermächtigung ist erforderlich, weil beim Übergang vom Kontensparen zum Wertpapiersparen über die maßgebende Sperrfrist dann Zweifel auftauchen können, wenn zum Erwerb der Wertpapiere, Anteilscheine oder Anteile ganz oder teilweise Sparbeiträge verwandt werden, die auf Grund mehrerer zu verschiedenen Zeiten abgeschlossener Verträge angesammelt worden sind. Es soll sichergestellt werden, daß die Sperrfrist sich jeweils nach dem zuletzt abgeschlossenen Vertrag richtet. Zu Artikel 4 Nr. 4 Der wesentliche Bestandteil der Neuordnung der Sparförderung ist, worauf bereits im einzelnen in der allgemeinen Begründung und in der Begründung zu § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG hingewiesen worden ist, das Verbot, die verschiedenen Sparförderungsmaß-
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