Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
Zu Buchstabe b<br />
Die Vorschriften des § 19 Abs. 3 Ziff. 2 KStG knüpfen<br />
an die Vorschriften des § 19 Abs. 2 KStG an.<br />
Da die Berliner Industriebank Aktiengesellschaft und<br />
die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft<br />
in § 19 Abs. 2 KStG aufgeführt sind,<br />
müssen diese Kreditinstitute auch in § 19 Abs. 3<br />
Ziff. 2 KStG aufgeführt werden. Die Änderung hat<br />
nur redaktionelle Bedeutung.<br />
Zu Artikel 3 Nr. 2<br />
Für Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in Entwicklungsländern,<br />
die nach dem 31. Dezember 1962<br />
und vor dem 1. Januar 1968 geleistet wird, gelten<br />
die Vorschriften des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes<br />
vom 23. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S.<br />
1013). Damit entfällt die Anwendung des bisherigen<br />
§ 19 b auf Kapitalanlagen, die nach dem 31. Dezember<br />
1962 vorgenommen werden. Für die vor diesem<br />
Stichtag vorgenommenen Kapitalanlagen ist die Vorschrift<br />
weiterhin anzuwenden.<br />
Zu Artikel 3 Nr. 3<br />
Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 KStG sind Körperschaften,<br />
Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die<br />
nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, mit ihren<br />
inländischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug<br />
zu erheben ist, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.<br />
Die Körperschaftsteuer ist durch den Steuerabzug<br />
abgegolten (§ 19 Abs. 7 Buchstabe b KStG). Der<br />
beschränkten Steuerpflicht unterliegen alle Körperschaften<br />
usw., die nicht zu den in § 1 Abs. 1 KStG<br />
bezeichneten Steuerpflichtigen gehören (z. B. die inländischen<br />
Körperschaften des öffentlichen Rechts),<br />
sowie die Körperschaften, die persönlich von der unbeschränkten<br />
Körperschaftsteuerpflicht befreit sind<br />
(§ 4 Abs. 2 KStG).<br />
Das Steueränderungesetz 1961 vom 13. Juli 1961<br />
(Bundesgesetzbl. I S. 981) hat diese beschränkte<br />
Steuerpflicht praktisch für die Fälle beseitigt, in<br />
denen die dem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte<br />
von Körperschaften, Personenvereinigungen<br />
und Vermögensmassen im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 6<br />
KStG (gemeinnützige Körperschaften) bezogen werden.<br />
Die Befreiung von der beschränkten Steuerpflicht<br />
wird dadurch bewirkt, daß die einbehaltene<br />
Kapitalertragsteuer auf Grund der Ermächtigung<br />
des § 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe h KStG erstattet<br />
wird. Die Einzelheiten des Verfahrens sind durch<br />
den in die Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung<br />
neu eingefügten § 13 a geregelt worden.<br />
Die Erstattung der Kapitalertragsteuer setzt zur<br />
Zeit voraus, daß der Bezieher der dem Steuerabzug<br />
unterliegenden Einkünfte zu den in § 1 Abs. 1 KStG<br />
bezeichneten (steuerbaren) Körperschaften gehört.<br />
Den nicht steuerbaren Körperschaften, Personenvereinigungen<br />
und Vermögensmassen steht die Vergünstigung<br />
dagegen nicht zu. Dazu gehören auch<br />
die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.<br />
Diese sind nur insoweit der Körperschaftsteuer unterworfen,<br />
als sie einen Betrieb gewerblicher Art unterhalten,<br />
d. h. eine Einrichtung, die einer nachhaltigen<br />
wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen<br />
oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen<br />
dient (§ 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG, § 1 Abs. 1 KStDV).<br />
Steuersubjekt ist in diesen Fällen der Betrieb gewerblicher<br />
Art. Betriebe gewerblicher Art ihrerseits<br />
können, wenn sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen<br />
erfüllen, wie alle anderen Körperschaften,<br />
Personenvereinigungen und Vermögensmassen<br />
nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 KStG von der Körperschaftsteuer<br />
befreit sein. Ist dies der Fall, so hat<br />
der Betrieb gewerblicher Art ebenfalls einen Anspruch<br />
auf Erstattung der Kapitalertragsteuer. Das<br />
hat zur Folge, daß ein kirchlichen Zwecken dienender<br />
Betrieb gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen<br />
Religionsgesellschaft in bezug auf die Kapitalertragsteuer<br />
günstiger gestellt ist als die öffentlich-rechtliche<br />
Religionsgesellschaft selbst.<br />
Ähnlich liegen die Dinge im Verhältnis zwischen<br />
Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.<br />
Während privatrechtliche Stiftungen, die die Voraussetzungen<br />
des § 4 Abs. 1 Ziff. 6 KStG erfüllen,<br />
einen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer<br />
haben, steht den vergleichbaren Stiftungen<br />
öffentlichen Rechts dieser Anspruch nicht zu.<br />
Diese unbefriedigenden Ergebnisse sollen dadurch<br />
ausgeschlossen werden, daß in die Regelung des<br />
§ 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe h KStG die inländischen<br />
Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ausschließlich<br />
und unmittelbar gemeinnützigen oder<br />
mildtätigen Zwecken dienen, sowie die inländischen<br />
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ausschließlich<br />
und unmittelbar kirchlichen Zwecken<br />
dienen, einbezogen werden.<br />
Zu Artikel 3 Nr. 4<br />
Die Neufassung des § 24 enthält die Vorschriften<br />
über den zeitlichen Geltungsbereich.<br />
Zu Artikel 4 Nr. 1<br />
Zu Buchstabe a<br />
Artikel 4<br />
Spar-Prämiengesetz<br />
Die kapitalmarktpolitischen Zwecke des Spar-Prämiengesetzes<br />
sind im Laufe der letzten Jahre immer<br />
stärker hinter seine gesellschaftspolitischen<br />
und eigentumspolitischen Zwecke zurückgetreten.<br />
Es besteht deshalb kein Anlaß, an der Ersterwerbsklausel<br />
festzuhalten, die ursprünglich gewährleisten<br />
sollte, daß nur die Neubildung von Kapital prämiiert<br />
wird. Den veränderten Zielsetzungen entspricht<br />
es vielmehr, das Wertpapiersparen als eine<br />
der Formen der Eigentumsbildung schlechthin zu<br />
fördern.<br />
Die gesellschaftspolitischen- und eigentumspolitischen<br />
Zielsetzungen des Spar-Prämiengesetzes rechtfertigen<br />
es auch, die Aufwendungen für den Erwerb<br />
von Anteilen an Immobilienfonds künftig zu begünstigen.<br />
Diese Fonds sind den dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften<br />
vom 16. April 1957 unterliegenden<br />
Wertpapierfonds nachgebildet. In das ge-