Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Zu Buchstabe b
Die Vorschriften des § 19 Abs. 3 Ziff. 2 KStG knüpfen
an die Vorschriften des § 19 Abs. 2 KStG an.
Da die Berliner Industriebank Aktiengesellschaft und
die Saarländische Investitionskreditbank Aktiengesellschaft
in § 19 Abs. 2 KStG aufgeführt sind,
müssen diese Kreditinstitute auch in § 19 Abs. 3
Ziff. 2 KStG aufgeführt werden. Die Änderung hat
nur redaktionelle Bedeutung.
Zu Artikel 3 Nr. 2
Für Entwicklungshilfe durch Kapitalanlagen in Entwicklungsländern,
die nach dem 31. Dezember 1962
und vor dem 1. Januar 1968 geleistet wird, gelten
die Vorschriften des Entwicklungshilfe-Steuergesetzes
vom 23. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S.
1013). Damit entfällt die Anwendung des bisherigen
§ 19 b auf Kapitalanlagen, die nach dem 31. Dezember
1962 vorgenommen werden. Für die vor diesem
Stichtag vorgenommenen Kapitalanlagen ist die Vorschrift
weiterhin anzuwenden.
Zu Artikel 3 Nr. 3
Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 2 KStG sind Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die
nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, mit ihren
inländischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug
zu erheben ist, beschränkt körperschaftsteuerpflichtig.
Die Körperschaftsteuer ist durch den Steuerabzug
abgegolten (§ 19 Abs. 7 Buchstabe b KStG). Der
beschränkten Steuerpflicht unterliegen alle Körperschaften
usw., die nicht zu den in § 1 Abs. 1 KStG
bezeichneten Steuerpflichtigen gehören (z. B. die inländischen
Körperschaften des öffentlichen Rechts),
sowie die Körperschaften, die persönlich von der unbeschränkten
Körperschaftsteuerpflicht befreit sind
(§ 4 Abs. 2 KStG).
Das Steueränderungesetz 1961 vom 13. Juli 1961
(Bundesgesetzbl. I S. 981) hat diese beschränkte
Steuerpflicht praktisch für die Fälle beseitigt, in
denen die dem Steuerabzug unterliegenden Einkünfte
von Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen im Sinn des § 4 Abs. 1 Ziff. 6
KStG (gemeinnützige Körperschaften) bezogen werden.
Die Befreiung von der beschränkten Steuerpflicht
wird dadurch bewirkt, daß die einbehaltene
Kapitalertragsteuer auf Grund der Ermächtigung
des § 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe h KStG erstattet
wird. Die Einzelheiten des Verfahrens sind durch
den in die Kapitalertragsteuer-Durchführungsverordnung
neu eingefügten § 13 a geregelt worden.
Die Erstattung der Kapitalertragsteuer setzt zur
Zeit voraus, daß der Bezieher der dem Steuerabzug
unterliegenden Einkünfte zu den in § 1 Abs. 1 KStG
bezeichneten (steuerbaren) Körperschaften gehört.
Den nicht steuerbaren Körperschaften, Personenvereinigungen
und Vermögensmassen steht die Vergünstigung
dagegen nicht zu. Dazu gehören auch
die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften.
Diese sind nur insoweit der Körperschaftsteuer unterworfen,
als sie einen Betrieb gewerblicher Art unterhalten,
d. h. eine Einrichtung, die einer nachhaltigen
wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen
oder anderen wirtschaftlichen Vorteilen
dient (§ 1 Abs. 1 Ziff. 6 KStG, § 1 Abs. 1 KStDV).
Steuersubjekt ist in diesen Fällen der Betrieb gewerblicher
Art. Betriebe gewerblicher Art ihrerseits
können, wenn sie die hierfür erforderlichen Voraussetzungen
erfüllen, wie alle anderen Körperschaften,
Personenvereinigungen und Vermögensmassen
nach § 4 Abs. 1 Ziff. 6 KStG von der Körperschaftsteuer
befreit sein. Ist dies der Fall, so hat
der Betrieb gewerblicher Art ebenfalls einen Anspruch
auf Erstattung der Kapitalertragsteuer. Das
hat zur Folge, daß ein kirchlichen Zwecken dienender
Betrieb gewerblicher Art einer öffentlich-rechtlichen
Religionsgesellschaft in bezug auf die Kapitalertragsteuer
günstiger gestellt ist als die öffentlich-rechtliche
Religionsgesellschaft selbst.
Ähnlich liegen die Dinge im Verhältnis zwischen
Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts.
Während privatrechtliche Stiftungen, die die Voraussetzungen
des § 4 Abs. 1 Ziff. 6 KStG erfüllen,
einen Anspruch auf Erstattung der Kapitalertragsteuer
haben, steht den vergleichbaren Stiftungen
öffentlichen Rechts dieser Anspruch nicht zu.
Diese unbefriedigenden Ergebnisse sollen dadurch
ausgeschlossen werden, daß in die Regelung des
§ 23 a Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe h KStG die inländischen
Stiftungen des öffentlichen Rechts, die ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützigen oder
mildtätigen Zwecken dienen, sowie die inländischen
Körperschaften des öffentlichen Rechts, die ausschließlich
und unmittelbar kirchlichen Zwecken
dienen, einbezogen werden.
Zu Artikel 3 Nr. 4
Die Neufassung des § 24 enthält die Vorschriften
über den zeitlichen Geltungsbereich.
Zu Artikel 4 Nr. 1
Zu Buchstabe a
Artikel 4
Spar-Prämiengesetz
Die kapitalmarktpolitischen Zwecke des Spar-Prämiengesetzes
sind im Laufe der letzten Jahre immer
stärker hinter seine gesellschaftspolitischen
und eigentumspolitischen Zwecke zurückgetreten.
Es besteht deshalb kein Anlaß, an der Ersterwerbsklausel
festzuhalten, die ursprünglich gewährleisten
sollte, daß nur die Neubildung von Kapital prämiiert
wird. Den veränderten Zielsetzungen entspricht
es vielmehr, das Wertpapiersparen als eine
der Formen der Eigentumsbildung schlechthin zu
fördern.
Die gesellschaftspolitischen- und eigentumspolitischen
Zielsetzungen des Spar-Prämiengesetzes rechtfertigen
es auch, die Aufwendungen für den Erwerb
von Anteilen an Immobilienfonds künftig zu begünstigen.
Diese Fonds sind den dem Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften
vom 16. April 1957 unterliegenden
Wertpapierfonds nachgebildet. In das ge-