Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
trag eine Laufzeit von fünf Jahren vorschreibt, neben<br />
einer Sonderausgabenbegünstigung für Bausparkassenbeiträge<br />
noch längstens für Beiträge beansprucht<br />
werden kann, die vor dem 1. Januar 1970<br />
geleistet worden sind. Die Begünstigung nach dem<br />
Wohnungsbau-Prämiengesetz, das für Wohnbausparverträge<br />
(§ 2 Abs. 1 Nr. 3 WoPG) und für Verträge<br />
mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen<br />
und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (§ 2<br />
Abs. 1 Nr. 4 WoPG) eine Laufzeit von längstens<br />
sechs Jahren vorsieht, kann neben der Sonderausgabenbegünstigung<br />
für Bausparkassenbeiträge noch<br />
für die Beiträge zu den vorgenannten Verträgen<br />
beansprucht werden, die vor dem 1. Januar 1971<br />
geleistet worden sind.<br />
Zu § 52 Abs. 11 EStG<br />
Die Vorschrift enthält die für die Durchführung<br />
einer Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen,<br />
Bausparverträgen und Kapitalansammlungsverträgen<br />
anzuwendenden Vorschriften aus den früheren<br />
Fassungen des Einkommensteuergesetzes.<br />
Zu § 52 Abs. 12 EStG<br />
§ 10 a EStG alter Fassung galt nur für Veranlagungszeiträume<br />
bis 1963. Da diese Vorschrift aus<br />
den in der Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 dargelegten<br />
Gründen verlängert werden soll, muß sie<br />
auch für den Veranlagungszeitraum 1964 angewandt<br />
werden.<br />
Zu § 52 Abs. 13 EStG<br />
Die Bundesregierung hält es für erforderlich, auf<br />
die Zusammenrechnung der Anteile der Angehörigen<br />
für die Entstehung der Steuerpflicht nach § 17<br />
EStG auch bereits für die noch nicht rechtskräftigen<br />
Fälle zu verzichten, da sich die für die bisherige<br />
Zusammenrechnung maßgebenden Verhältnisse gewandelt<br />
haben.<br />
-<br />
Zu § 52 Abs. 14 EStG<br />
In den Vorschriften des § 26 a Abs. 1 und des § 26 b<br />
EStG sind die Bestimmungen, daß bei der Ermittlung<br />
des Einkommens der Ehegatten Minderungen<br />
des Einkommens außer Betracht bleiben, soweit sie<br />
sich aus Vereinbarungen unter den Ehegatten herleiten,<br />
gestrichen. Nach Absatz 8 soll die Streichung<br />
auch schon für die Veranlagungszeiträume 1958 bis<br />
1964 gelten, wenn die Veranlagungen noch nicht<br />
rechtskräftig sind. Das erscheint u. a. auch deshalb<br />
geboten, weil nach Abschnitt 174 a Abs. 11 und Abschnitt<br />
174 b Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien<br />
die Vorschriften des § 26 a Abs. i Satz 3 und<br />
des § 26 b Satz 3 EStG ab dem Veranlagungszeitraum<br />
1958 für nicht rechtskräftige Veranlagungen nicht<br />
mehr anzuwenden waren.<br />
Zu § 52 Abs. 15 EStG<br />
Nach der bisherigen Fassung der Vorschrift (Artikel<br />
1 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung von<br />
Steuern vom 16. Dezember 1954 — Bundesgesetzblatt<br />
I S. 373) konnten die Begünstigten — insbe<br />
sondere Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge —<br />
in dem Dreijahreszeitraum, in dem ihnen der Freibetrag<br />
nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes<br />
1953 zusteht, für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung<br />
von Hausrat und Kleidung eine Steuerermäßigung<br />
wegen außergewöhnlicher Belastung<br />
nach § 33 des Einkommensteuergesetzes auch dann<br />
nicht in Anspruch nehmen, wenn die tatsächlichen<br />
Wiederbeschaffungsaufwendungen nach Abzug der<br />
zumutbaren Eigenbelastung den Freibetrag überstiegen<br />
(§ 33 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes<br />
1953). Diese Regelung konnte zu Härten führen.<br />
Der neue Absatz 15 des § 52 gibt den Begünstigten<br />
deshalb die Möglichkeit, für ihre tatsächlichen Wiederbeschaffungsaufwendungen<br />
eine Steuerermäßigung<br />
nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zu<br />
beantragen. Machen sie hiervon Gebrauch, so wird<br />
der Freibetrag nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes<br />
1953 nicht gewährt.<br />
Artikel 2<br />
Gesetz zur Neuordnung von Steuern<br />
Vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 23 (zu § 52<br />
Abs. 15 EStG).<br />
Zu Artikel 3 Nr. 1<br />
Zu Buchstabe a<br />
Artikel 3<br />
Körperschaftsteuer<br />
Die Tarifbegünstigung des § 19 Abs. 2 KStG ist bei<br />
privaten Bausparkassen auf die Einkünfte aus dem<br />
langfristigen Realkreditgeschäft beschränkt. Bei<br />
öffentlichen Bausparkassen sind dagegen auch die<br />
Einkünfte aus dem langfristigen Kommunalkreditgeschäft<br />
(z. B. Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände)<br />
tarifbegünstigt. Als durch das ESt- und<br />
KSt-Ergänzungsgesetz vom 20. Mai 1952 (Bundesgesetzbl.<br />
I S. 302) die privaten Bausparkassen erstmals<br />
in den Katalog der nach § 19 Abs. 2 KStG<br />
tarifbegünstigten Institute aufgenommen wurden,<br />
ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß Einkünfte<br />
aus dem langfristigen Kommunalkreditgeschäft<br />
bei privaten Bausparkassen regelmäßig nicht<br />
erzielt werden. Aus diesem Grunde wurde die Tarifbegünstigung<br />
der privaten Bausparkassen auf<br />
die Einkünfte aus dem langfristigen Realkreditgeschäft<br />
beschränkt.<br />
Inzwischen hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs-<br />
und Bausparwesen durch Beschlußkammerbescheid<br />
vom 19. Mai 1962 den privaten Bausparkassen<br />
gestattet, das Kommunalkreditgeschäft<br />
zu betreiben. Dieser Geschäftszweig gewinnt seitdem<br />
ständig an Bedeutung.<br />
Es ist notwendig, den privaten Bausparkassen für<br />
ihre Einkünfte aus dem langfristigen Kommunalkreditgeschäft<br />
die gleiche Tarifvergünstigung zu gewähren,<br />
wie sie bei den öffentlichen Bausparkassen<br />
bereits besteht. Das soll durch die vorgesehene Änderung<br />
des § 19 Abs. 2 KStG sichergestellt werden.