Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
trag eine Laufzeit von fünf Jahren vorschreibt, neben
einer Sonderausgabenbegünstigung für Bausparkassenbeiträge
noch längstens für Beiträge beansprucht
werden kann, die vor dem 1. Januar 1970
geleistet worden sind. Die Begünstigung nach dem
Wohnungsbau-Prämiengesetz, das für Wohnbausparverträge
(§ 2 Abs. 1 Nr. 3 WoPG) und für Verträge
mit Wohnungs- und Siedlungsunternehmen
und Organen der staatlichen Wohnungspolitik (§ 2
Abs. 1 Nr. 4 WoPG) eine Laufzeit von längstens
sechs Jahren vorsieht, kann neben der Sonderausgabenbegünstigung
für Bausparkassenbeiträge noch
für die Beiträge zu den vorgenannten Verträgen
beansprucht werden, die vor dem 1. Januar 1971
geleistet worden sind.
Zu § 52 Abs. 11 EStG
Die Vorschrift enthält die für die Durchführung
einer Nachversteuerung bei Versicherungsverträgen,
Bausparverträgen und Kapitalansammlungsverträgen
anzuwendenden Vorschriften aus den früheren
Fassungen des Einkommensteuergesetzes.
Zu § 52 Abs. 12 EStG
§ 10 a EStG alter Fassung galt nur für Veranlagungszeiträume
bis 1963. Da diese Vorschrift aus
den in der Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 dargelegten
Gründen verlängert werden soll, muß sie
auch für den Veranlagungszeitraum 1964 angewandt
werden.
Zu § 52 Abs. 13 EStG
Die Bundesregierung hält es für erforderlich, auf
die Zusammenrechnung der Anteile der Angehörigen
für die Entstehung der Steuerpflicht nach § 17
EStG auch bereits für die noch nicht rechtskräftigen
Fälle zu verzichten, da sich die für die bisherige
Zusammenrechnung maßgebenden Verhältnisse gewandelt
haben.
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Zu § 52 Abs. 14 EStG
In den Vorschriften des § 26 a Abs. 1 und des § 26 b
EStG sind die Bestimmungen, daß bei der Ermittlung
des Einkommens der Ehegatten Minderungen
des Einkommens außer Betracht bleiben, soweit sie
sich aus Vereinbarungen unter den Ehegatten herleiten,
gestrichen. Nach Absatz 8 soll die Streichung
auch schon für die Veranlagungszeiträume 1958 bis
1964 gelten, wenn die Veranlagungen noch nicht
rechtskräftig sind. Das erscheint u. a. auch deshalb
geboten, weil nach Abschnitt 174 a Abs. 11 und Abschnitt
174 b Abs. 2 der Einkommensteuer-Richtlinien
die Vorschriften des § 26 a Abs. i Satz 3 und
des § 26 b Satz 3 EStG ab dem Veranlagungszeitraum
1958 für nicht rechtskräftige Veranlagungen nicht
mehr anzuwenden waren.
Zu § 52 Abs. 15 EStG
Nach der bisherigen Fassung der Vorschrift (Artikel
1 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuordnung von
Steuern vom 16. Dezember 1954 — Bundesgesetzblatt
I S. 373) konnten die Begünstigten — insbe
sondere Vertriebene und Sowjetzonenflüchtlinge —
in dem Dreijahreszeitraum, in dem ihnen der Freibetrag
nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
1953 zusteht, für Aufwendungen zur Wiederbeschaffung
von Hausrat und Kleidung eine Steuerermäßigung
wegen außergewöhnlicher Belastung
nach § 33 des Einkommensteuergesetzes auch dann
nicht in Anspruch nehmen, wenn die tatsächlichen
Wiederbeschaffungsaufwendungen nach Abzug der
zumutbaren Eigenbelastung den Freibetrag überstiegen
(§ 33 a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes
1953). Diese Regelung konnte zu Härten führen.
Der neue Absatz 15 des § 52 gibt den Begünstigten
deshalb die Möglichkeit, für ihre tatsächlichen Wiederbeschaffungsaufwendungen
eine Steuerermäßigung
nach § 33 des Einkommensteuergesetzes zu
beantragen. Machen sie hiervon Gebrauch, so wird
der Freibetrag nach § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes
1953 nicht gewährt.
Artikel 2
Gesetz zur Neuordnung von Steuern
Vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 23 (zu § 52
Abs. 15 EStG).
Zu Artikel 3 Nr. 1
Zu Buchstabe a
Artikel 3
Körperschaftsteuer
Die Tarifbegünstigung des § 19 Abs. 2 KStG ist bei
privaten Bausparkassen auf die Einkünfte aus dem
langfristigen Realkreditgeschäft beschränkt. Bei
öffentlichen Bausparkassen sind dagegen auch die
Einkünfte aus dem langfristigen Kommunalkreditgeschäft
(z. B. Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände)
tarifbegünstigt. Als durch das ESt- und
KSt-Ergänzungsgesetz vom 20. Mai 1952 (Bundesgesetzbl.
I S. 302) die privaten Bausparkassen erstmals
in den Katalog der nach § 19 Abs. 2 KStG
tarifbegünstigten Institute aufgenommen wurden,
ist der Gesetzgeber davon ausgegangen, daß Einkünfte
aus dem langfristigen Kommunalkreditgeschäft
bei privaten Bausparkassen regelmäßig nicht
erzielt werden. Aus diesem Grunde wurde die Tarifbegünstigung
der privaten Bausparkassen auf
die Einkünfte aus dem langfristigen Realkreditgeschäft
beschränkt.
Inzwischen hat das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs-
und Bausparwesen durch Beschlußkammerbescheid
vom 19. Mai 1962 den privaten Bausparkassen
gestattet, das Kommunalkreditgeschäft
zu betreiben. Dieser Geschäftszweig gewinnt seitdem
ständig an Bedeutung.
Es ist notwendig, den privaten Bausparkassen für
ihre Einkünfte aus dem langfristigen Kommunalkreditgeschäft
die gleiche Tarifvergünstigung zu gewähren,
wie sie bei den öffentlichen Bausparkassen
bereits besteht. Das soll durch die vorgesehene Änderung
des § 19 Abs. 2 KStG sichergestellt werden.