Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
hilfemaßnahmen der Unternehmen, die auf eine
Rationalisierung abzielen, ist ein nachhaltiger Erfolg
nicht zu erwarten.
Auch bei der Seefischerei sind wegen der Notwendigkeit,
immer weiter entfernt liegende Fanggebiete
aufzusuchen, erhebliche Neuinvestitionen erforderlich.
Die Ermächtigung sieht deshalb vor, daß
die Schiffe, die der Seefischerei dienen, in der
gleichen Weise wie die Handelsschiffe begünstigt
werden.
Zu Artikel 1 Nr. 23
§ 52 EStG regelt, für welchen Veranlagungszeitraum
und für welche Tatbestände das Einkommensteuergesetz
in der Fassung des Entwurfs erstmals
anzuwenden ist. Diese Anwendungsvorschriften
waren bisher lediglich Bestandteil der Inkrafttretensvorschriften
der Steueränderungsgesetze. Aus
rechtsstaatlichen Gründen ist es jedoch erforderlich,
die Vorschriften über die erstmalige Anwendung der
Neufassung des Einkommensteuergesetzes, die sich
durch den Entwurf des Steueränderungsgesetzes
1964 ergibt, unmittelbar als Bestandteil des Einkommensteuergesetzes
aufzunehmen. Im übrigen
enthält die Vorschrift auch die Bestimmungen über
die Weitergeltung bisherigen Rechts.
Zu den Anwendungsvorschriften des § 52 EStG in
der Fassung des Entwurfs ist im einzelnen das Folgende
zu bemerken:
Zu § 52 Abs. 1 EStG
Nach § 52 Abs. 1 EStG ist das Einkommensteuergesetz
in der Fassung des Entwurfs des Steueränderungsgesetzes
1964 grundsätzlich erstmals für den
Veranlagungszeitraum 1965 anzuwenden. Das gilt
insbesondere für den neuen Einkommensteuertarif,
der das Kernstück des Steueränderungsgesetzes
1964 darstellt.
Zu § 52 Abs. 2 EStG
Die Bundesregierung hält es für geboten, die Erweiterung
der Stipendienbegünstigungen schon für
den Veranlagungszeitraum 1964 in Kraft treten zu
lassen.
Zu § 52 Abs. 3 EStG
Die rückwirkende Anwendung entspricht der Rückwirkung
des § 17 in der Fassung des Entwurfs.
Zu § 52 Abs. 4 EStG
§ 6 b ist eine Gewinnermittlungsvorschrift. Sein Inkrafttreten
ist deshalb auf den Veräußerungstatbestand
und nicht auf den Veranlagungszeitraum abzustellen.
Zu § 52 Abs. 5 EStG
Die Vorschrift enthält keine materielle Änderung
des bisher geltenden Rechts.
-
Zu § 52 Abs. 6 EStG
Die Vorschrift enthält keine materielle Änderung
des bisher geltenden Rechts.
Zu § 52 Abs. 7 EStG
§ 7 e EStG alter Fassung galt nur für vor dem 1. Januar
1964 hergestellte Wirtschaftsgüter. Da diese
Vorschrift aus den in der Begründung zu Artikel 1
Nr. 4 dargelegten Gründen verlängert werden soll,
muß sie auch für Wirtschaftsjahre angewandt werden,
die im Veranlagungszeitraum 1964 enden.
Zu § 52 Abs. 8 EStG
Nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 2 EStG können Beiträge
an Bausparkassen, die nach Ablauf von vier
Jahren seit Vertragsabschluß geleistet werden, nur
insoweit abgezogen werden, als sie das Eineinhalbfache
des durchschnittlichen Jahresbetrags der in
den ersten vier Jahren geleisteten Beiträge im Veranlagungszeitraum
nicht übersteigen. Durch Absatz
8 wird angeordnet, daß diese Vorschrift abweichend
von Absatz 1 erstmals auf Beiträge anzuwenden
ist, die auf Grund von nach dem 8. März 1960
abgeschlossenen Verträgen geleistet werden.
Zu § 52 Abs. 9 EStG
Die Vorschrift stellt klar, daß Versicherungsbeiträge,
die auf Grund von vor dem 1. Januar 1965
abgeschlossenen Verträgen geleistet werden, weiterhin
nach den bisherigen Vorschriften als Sonderausgaben
abgezogen werden können.
Zu § 52 Abs. 10 EStG
Die Vorschrift enthält die besonderen Bestimmungen
für Bausparbeiträge, die auf Grund von vor
dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet
werden. Durch § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG in
der unter Artikel 1 Nr. 5 vorgeschlagenen Fassung
wird die Sonderausgabenbegünstigung grundsätzlich
auch für diese Beiträge ausgeschlossen, wenn
der Steuerpflichtige daneben für andere prämienbegünstigte
Aufwendungen eine Prämie beansprucht.
Diese Regelung muß für die Fälle bedenklich
erscheinen, in denen die prämienbegünstigten
Aufwendungen auf Grund von Verträgen geleistet
werden, die vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossen
worden sind. Aus Gründen des Vertrauensschutzes
soll deshalb bei bereits laufenden Verträgen die
gegenwärtige Rechtsstellung des Steuerpflichtigen
nicht beeinträchtigt werden. § 52 Abs. 10 EStG
schließt daher das Kumulationsverbot für Beiträge
an Bausparkassen auf Grund von vor dem 1. Januar
1965 abgeschlossenen Verträgen aus, wenn sie
mit anderen gleichfalls prämienbegünstigten Aufwendungen
im Sinn der beiden Prämiengesetze zusammentreffen,
die auf Grund von vor dem 1. Ja
nuar 1965 abgeschlossenen Verträgen geleistet werden
und für die die Prämien für diese Aufwendungen
nach den bisher geltenden Vorschriften der
Prämiengesetze beansprucht werden.
Diese Regelung bedeutet, daß die Begünstigung nach
dem Spar-Prämiengesetz, das für den Sparratenver-