Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
schaftsgüter des Anlagevermögens, die der Forschung
und Entwicklung dienen, Sonderabschreibungen
zugelassen werden können. Die Sonderabschreibungen
sollen die gleiche Höhe wie bei anderen
begünstigten Investitionen haben (50 v. H. bei
beweglichen, 30 v. H. bei unbeweglichen Anlagegütern).
Sie sollen neben den Absetzungen für Abnutzung
nach § 7 EStG vorgenommen werden können.
Die Anwendung der degressiven Abschreibungsmethode
soll jedoch wie in anderen Fällen der Inanspruchnahme
von Sonderabschreibungen für Wirtschaftsgüter,
für die Sonderabschreibungen geltend
gemacht werden, nicht zulässig sein.
Die Sonderabschreibungen sollen für Wirtschaftsgüter
zugelassen werden, die vor dem 1. Januar
1971 angeschafft oder hergestellt werden. Bewegliche
Wirtschaftsgüter sollen nur begünstigt werden,
wenn sie ausschließlich, Gebäude, wenn sie zu mehr
als 66 2/3 v. H. der Forschung und Entwicklung dienen.
Da insbesondere bei mittleren und kleineren
Unternehmen für Zwecke der Forschung und Entwicklung
häufig keine besonderen Gebäude erstellt,
sondern durch Ausbauten oder Erweiterungen an
bestehenden Gebäuden die für die Entwicklung und
Forschung benötigten Räume geschaffen werden,
sollen die Sonderabschreibungen auch bei diesen
Baumaßnahmen zugelassen werden, vorausgesetzt,
daß die ausgebauten oder neu hergestellten Gebäudeteile
zu mehr als 66 2/3 v. H. der Forschung und
Entwicklung dienen.
Hinsichtlich der Begriffe „Forschung" und „Entwicklung"
hält sich die vorgeschlagene Ermächtigung an
die Grundsätze des Bleichlautenden Ländererlasses
betreffend die steuerliche Behandlung von Forschungs-
und Entwicklunsgkosten (BStBl. 1958 II
S. 189), der sich in der Praxis bewährt hat. Als der
Forschung und Entwicklung dienende Wirtschaftsgüter,
für die Sonderabschreibungen in Betracht
kommen, sollen demgemäß nur solche Wirtschaftsgüter
anerkannt werden, die verwendet werden zur
Gewinnung von neuen wissenschaftlichen oder technischen
Erkenntnissen und Erfahrungen allgemeiner
Art (Grundlagenforschung) oder zur Neuentwicklung
von Erzeugnissen und Herstellungsverfahren
oder zur Weiterentwicklung von Erzeugnissen oder
Herstellungsverfahren, soweit wesentliche Änderungen
dieser Erzeugnisse oder Verfahren entwickelt
werden.
Sonderabschreibungen bei Maßnahmen
zur Lärmbekämpfung
Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Lärm und Erschütterungen
sind sowohl rechtlich (vgl. z. B. § 25
Abs. 3 der Gewerbeordnung) wie wirtschaftlich den
Maßnahmen zur Luftreinhaltung vergleichbar. Die
Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß
die Aufwendungen der Unternehmen zur Bekämpfung
von Lärm und Erschütterungen steuerlich wie
die Aufwendungen zur Luftreinhaltung behandelt
werden sollten. Sie schlägt deshalb mit dem neuen
Buchstaben v die Schaffung einer neuen Ermächtigungsvorschrift
vor, nach der Sonderabschreibungen
auch für Investitionen, die der Bekämpfung von
Lärm und Erschütterungen dienen, gewährt werden
können. Hinsichtlich des Umfangs der begünstigten
Investitionen und des Ausmaßes der Sonderabschreibungen
sollen die gleichen Grundsätze wie für
die Investitionen zur Reinhaltung der Luft gelten.
Eine Abweichung ist nur insofern vorgesehen, als
die Begünstigung der Investitionen zur Bekämpfung
von Lärm und Erschütterungen auch unbewegliche
Wirtschaftsgüter umfassen soll, während sich die
Begünstigung der Investitionen zur Reinhaltung der
Luft auf bewegliche Wirtschaftsgüter und die diesen
gleichstehenden Betriebsvorrichtungen beschränkt.
Diese Abweichung ist durch die tatsächlichen
Verhältnisse bedingt. Nach dem derzeitigen
Stand der Technik können Lärm und Erschütterungen
in vielen Fällen nur durch Maßnahmen bei unbeweglichen
Wirtschaftsgütern, insbesondere bei
den Gebäuden, bekämpft werden, während die Maßnahmen
zur Reinhaltung der Luft fast ausschließlich
bewegliche Wirtschaftsgüter und Betriebsvorrichtungen
betreffen.
Sonderabschreibungen für Seeschiffe
In der Seeschiffahrt hat in den letzten Jahren eine
Entwicklung eingesetzt, die dadurch gekennzeichnet
ist, daß immer größere und schnellere Schiffe in
Dienst gestellt werden. Diese Entwicklung zwingt
auch die deutschen Schiffahrtsunternehmen, wenn sie
im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, zu
entsprechenden Neubauten. Um den Unternehmen
die erforderlichen Rationalisierungs- und Modernisierunginvestitionen
zu erleichtern, schlägt die Bundesregierung
mit dem neuen Buchstaben w die
Schaffung einer neuen Ermächtigung vor, nach der
für neu erstellte oder in ungebrauchtem Zustand erworbene
Handelsschiffe, die in ein inländisches
Seeschiffsregister eingetragen sind, Sonderabschreibungen
zugebilligt werden 'können. Die Sonderabschreibungen
sollen neben den Absetzungen für Abnutzung
nach § 7 EStG zulässig sein, doch dürfen
diese nur nach der linearen Absetzungsmethode vorgenommen
werden. Sie sollen im Jahr der Anschaffung
oder Herstellung und den vier folgenden Jahren
bis zu insgesamt 30 v. H. der Anschaffungsoder
Herstellungskosten in Anspruch genommen
werden können. Im Hinblick auf die Tatsache, daß
die Herstellung eines größeren Schiffs sich häufig
über mehrere Jahre erstreckt, in deren Verlauf erhebliche
Anzahlungen zu leisten sind, sollen die
Sonderabschreibungen bereits auf Anzahlungen auf
Anschaffungskosten und Teilherstellungskosten zulässig
sein. Um eine mißbräuchliche Ausnutzung für
Sonderabschreibungen auszuschließen, sollen die
Sonderabschreibungen nur unter der Bedingung in
Anspruch genommen werden können, daß die Handelsschiffe
bzw. Anteile an Handelsschiffen innerhalb
eines Zeitraums von vier Jahren nach ihrer Anschaffung
oder Herstellung nicht veräußert werden.
Die Bundesregierung macht diesen Vorschlag in der
Erwartung, daß die Seeschiffahrt in der nächsten
Zeit auch eigene Anstrengungen macht, um zu der
dringend notwendigen Strukturverbesserung in diesem
Wirtschaftszweig zu kommen. Ohne Selbst-