Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
bar und ausschließlich dazu dienen, Schädigungen
durch Abwässer zu beseitigen oder zu verringern,
Sonderabschreibungen zugelassen werden können,
gilt nach ihrer gegenwärtigen Fassung nur für Wirtschaftsgüter,
die bis zum 31. Dezember 1965 angeschafft
oder hergestellt werden. Da sich schon heute
übersehen läßt, daß betriebliche Investitionen zur
Abwasserreinhaltung noch für einen längeren Zeitraum
erforderlich sein werden, sieht die Neufassung
eine Verlängerung der Ermächtigung um fünf Jahre
bis einschließlich 1970 vor.
Die Herstellung von Abwasserreinigungsanlagen
erstreckt sich häufig über mehrere Jahre. Während
nach der bisherigen Fassung der Ermächtigung auch
in derartigen Fällen Sonderabschreibungen erst für
das Jahr der endgültigen Fertigstellung zugelassen
werden konnten, läßt die vorgeschlagene Neufassung
die Zubilligung von Sonderabschreibungen
schon für Anzahlungen auf Anschaffungskosten und
für Teilherstellungskosten zu. Hierdurch soll insbesondere
den kleinen und mittleren Unternehmen
die Errichtung von Abwasserreinigungsanlagen, die
häufig einen erheblichen Kostenaufwand verursachen,
erleichtert werden. Mit Rücksicht auf die Belange
der kleinen und mittleren Unternehmen soll
außerdem der Zeitraum, in dem die Sonderabschreibungen
vorgenommen werden können, von bisher
zwei auf fünf Jahre verlängert werden, da diese
Unternehmen die zulässigen Sonderabschreibungen
in dem bisherigen Begünstigungszeitraum von zwei
Jahren mangels ausreichender Gewinne nicht immer
voll ausnutzen konnten.
Durch die Ergänzung der Ermächtigung hinsichtlich
des Ausmaßes der zulässigen Sonderabschreibungen
(neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7
EStG für bewegliche Wirtschaftsgüter 50 v. H., für
unbewegliche Wirtschaftsgüter 30 v. H.) soll Artikel
80 des Grundgesetzes Rechnung getragen werden,
der vorschreibt, daß auch das Ausmaß der Ermächtigung
durch Gesetz bestimmt sein muß. Eine
materielle Änderung bedeutet diese Ergänzung
nicht, da nach § 79 EStDV, der auf der Ermächtigung
beruht, für Abwasserreinigungsanlagen auch
bisher schon Sonderabschreibungen nur bis zu den
angegebenen Hundertsätzen in Anspruch genommen
werden können.
Zu Buchstabe c
Die Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe
m Doppelbuchstabe bb, wonach bei der Bewertung
von Importwaren des volkswirtschaftlich vordringlichen
Bedarfs ein Bewertungsabschlag zugelassen
werden kann, erlischt am 31. Dezember 1964.
Durch den Bewertungsabschlag sollten Gewerbetreibende
angereizt werden, Importwaren, die wegen
ihrer besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung
zur Deckung des Bedarfs der deutschen Wirtschaft
erforderlich sind, in einem größeren Umfang einzuführen
und einzulagern. An der Bevorratung dieser
Importwaren besteht auch in den nächsten Jahren
ein besonderes volkswirtschaftliches Interesse, so
daß es erforderlich erscheint, die Geltungsdauer der
Ermächtigung um drei Jahre zu verlängern.
Zu Buchstabe d
Die Zubilligung von Sonderabschreibungen für Luftreinigungsanlagen
war zunächst nur für Wirtschaftsgüter
zulässig, die ausschließlich und unmittelbar
den begünstigten Zwecken dienten. Dies hatte dazu
geführt, daß die Inanspruchnahme der Begünstigung
nur in verhältnismäßig wenigen Fällen in Betracht
kam. Die Wirkung der Begünstigung war dementsprechend
zunächst ziemlich gering.
Mit Rücksicht hierauf ist die Ermächtigung des § 51
Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe o EStG bereits durch das
Steueränderungsgesetz 1961 auf die Fälle der Errichtung
und Aufstockung von Schornsteinen ausgedehnt
worden, wenn diese Baumaßnahmen auf
Grund behördlicher Anordnung ausschließlich aus
Gründen der Luftreinhaltung durchgeführt wurden.
Unter diesen Voraussetzungen steht es der Zubilligung
von Sonderabschreibungen nicht entgegen,
wenn die Schornsteine auch betrieblichen Zwecken
dienen. Die Bundesregierung schlägt numehr vor,
unter den gleichen Voraussetzungen auch Umstellungen
und Veränderungen bei Feuerungs- und Dampfkesselanlagen
sowie bei Anlagen, bei denen durch
chemische Verfahren Luftverunreinigungen entstehen,
zu begünstigen. Sie erwartet, daß diese Maßnahme
mit dazu beitragen wird, die Unternehmen
zu veranlassen, bei den bezeichneten Anlagen, die
erfahrungsgemäß die Luft besonders stark verunreinigen,
nunmehr in verstärktem Maße die im Interesse
der Luftreinhaltung erforderlichen Umstellungen
und Veränderungen vorzunehmen.
Wegen der vorgesehenen Verlängerung der Geltungsdauer
der Ermächtigung und des Zeitraums, in
dem Sonderabschreibungen geltend gemacht werden
können, wird auf die Begründung zu Buchstabe
b Bezug genommen, die entsprechend gilt.
Zu Buchstabe e
Die Neufassung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe q
EStG erweitert im Interesse der Modernisierung von
Altbauwohnungen den Kreis der geförderten Maßnahmen.
Außer für die bisher schon nach § 51 Abs. 1
Ziff. 2 Buchstabe q EStG in Verbindung mit § 82 a
EStDV und Anlage 7 zur EStDV begünstigten Anlagen
und Einrichtungen sollen die erhöhten Absetzungen
auch für Fahrstuhlanlagen in Gebäuden
mit mehr als vier Geschossen und für Heizungs- und
Warmwasseranlagen in Anspruch genommen werden
können.
Zu Buchstabe f
Sonderabschreibungen für Anlagegüter, die der
Forschung und Entwicklung dienen
Die zunehmende Bedeutung der Forschung und
Entwicklung für die Aufrechterhaltung des Leistungsstandards
und der Wettbewerbsfähigkeit der
deutschen Volkswirtschaft macht eine Intensivierung
der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen erforderlich.
Im Hinblick hierauf und auf entsprechende
steuerliche Begünstigungen im Ausland
schlägt die Bundesregierung die Schaffung einer Ermächtigung
vor, nach der für abnutzbare Wirt-