Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Zu Artikel 1 Nr. 18
Zu Buchstabe a
Der Ausbildungsfreibetrag für über 15 Jahre alte, in
der Berufsausbildung stehende Kinder (§ 32 Abs. 3
Ziff. 1 EStG in der Fassung dieses Gesetzentwurfs)
muß auch für solche Personen gewährt werden, für
die der Steuerpflichtige zwar keinen Kinderfreibetrag,
wohl aber eine Steuerermäßigung nach § 33 a
Abs. 1 EStG erhält. Dem dient die vorgesehene
Ergänzung des Absatzes i dieser Vorschrift; im einzelnen
wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nr. 17
zu Buchstabe b Bezug genommen.
Zu Buchstabe b
Die Änderungen des Absatzes 2 sind redaktioneller
Art und durch die Änderung des Absatzes 1 bedingt.
Zu Buchstabe c
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Juli
1962 (BStBl. III S. 469) entbehrt die Regelung in
Abschnitt 192 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-
Richtlinien, wonach die Aufwendungen für eine
stundenweise beschäftigte Haushaltshilfe, höchstens
jedoch ein Betrag von 600 DM, vom Einkommen abgezogen
werden dürfen, sofern eine der in § 33 a
Abs. 3 EStG bezeichneten Voraussetzungen vorliegt,
einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Sie soll daher,
da sie auch nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs
von der Sache her gerechtfertigt ist, in das Gesetz
übernommen werden. Materiell entspricht die
Fassung des § 33 a Abs. 3 Satz 2 EStG im vollen Umfang
der bisherigen Regelung in den Einkommensteuer-Richtlinien.
Zu Buchstaben d und e
Die Änderungen der Absätze 4 und 5 gehen auf die
Änderungen der Absätze 1 und 2 zurück.
Zu Artikel 1 Nr. 19
Zu Buchstabe a
Der ermäßigte Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG
ist entsprechend dem Grundgedanken dieser Vorschrift,
wonach die steuerliche Belastung abgemildert
werden soll, wenn sich Einkünfte in einem
Kalenderjahr zusammenballen, nur für einmalige
und auf einmal anfallende Gewinne anzuwenden.
Die Rechtsprechung hat deshalb die Anwendbarkeit
dieser Vorschrift z. B. verneint, wenn ein Einzelunternehmer
sein Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft
oder in eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft
einbringt und dabei die vorhandenen
stillen Reserven nicht ausnahmslos aufgedeckt
und versteuert werden. Veräußerungsgewinne im
Sinn der §§ 14, 16 und 18 Abs. 3 EStG werden im
Ergebnis aber auch dann nicht sofort voll versteuert,
wenn im Rahmen von Betriebsveräußerungen Wirtschaftsgüter
im Sinn des § 6 b Abs. 1 EStG veräußert
werden und für die dabei entstandenen Gewinne
ganz oder teilweise § 6 b EStG angewandt
wird. Dasselbe gilt, wenn § 6 b EStG für Gewinne
angewandt wird, die dadurch entstehen, daß ein
Wirtschaftsgut gegen Entschädigung im Sinn des
§ 24 Ziff. 1 EStG aus dem Betriebsvermögen ausscheidet.
Deshalb war § 34 Abs. 1 EStG dahin zu
ergänzen, daß der ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar
ist, wenn der Steuerpflichtige auf die
außerordentlichen Einkünfte ganz oder teilweise
§ 6 b EStG anwendet. Hat ein Steuerpflichtiger z. B.
im Rahmen der Veräußerung eines Betriebs oder
Teilbetriebs im Sinn des § 16 EStG auch Gewinne
aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Sinn
des § 6 b Abs. 1 EStG erzielt und wendet er für diese
Gewinne § 6 b EStG an, so kann er den verbleibenden
Veräußerungsgewinn nicht mit dem ermäßigten
Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG versteuern. Wendet
er dagegen für die nach § 6 b EStG übertragungsfähigen
Gewinne § 6 b EStG nicht an, so kann
der ermäßigte Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG in
Betracht kommen.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Änderung. Die in § 34 Abs. 2 Ziff. 3
EStG bezeichneten Zinsen können nicht mehr bezogen
werden.
Zu Artikel 1 Nr. 20
In § 39 Abs. 1 ist der letzte Satz dahin ergänzt
worden, daß auch der Arbeitnehmer-Freibetrag (vgl.
Artikel 1 Nr. 14) bei der Aufstellung der Jahreslohnsteuertabelle
zu berücksichtigen ist. Im übrigen
hat die Änderung nur redaktionelle Bedeutung.
Zu Artikel 1 Nr. 21
In § 40 Abs. 1 ist die Aufzählung der auf Antrag des
Arbeitnehmers für die Berechnung der Lohnsteuer
vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge um den
Ausbildungsfreibetrag (vgl. Artikel 1 Nr. 17) erweitert
worden. Die weiteren Änderungen haben nur
redaktionelle Bedeutung.
Zu Artikel 1 Nr. 22
Zu Buchstabe a
Die Ermächtigung gestattete es in ihrer bisherigen
Fassung nicht, Aufwendungen für den Wirtschaftswegebau
und die Hofbefestigungen steuerlich zu begünstigen.
Mit zunehmender Motorisierung der
Land- und Forstwirtschaft ist es aber unumgänglich
notwendig, Wege und Hofbefestigungen herzustellen,
die auch den schwersten Belastungen — z. B.
durch forstwirtschaftliche Spezialfahrzeuge zum
Holztransport — standhalten. Die damit verbundenen
zum Teil sehr hohen Herstellungskosten sollen
durch steuerliche Sonderabschreibungen im Rahmen
der §§ 76 bis 78 EStDV begünstigt werden ; dies
ist aber nur möglich, wenn die Ermächtigung entsprechend
ergänzt wird.
Zu Buchstabe b
Die Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe 1
EStG, nach der bei Wirtschaftsgütern, die unmittel-