Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> - <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Zu Artikel 1 Nr. 18<br />
Zu Buchstabe a<br />
Der Ausbildungsfreibetrag für über 15 Jahre alte, in<br />
der Berufsausbildung stehende Kinder (§ 32 Abs. 3<br />
Ziff. 1 EStG in der Fassung dieses Gesetzentwurfs)<br />
muß auch für solche Personen gewährt werden, für<br />
die der Steuerpflichtige zwar keinen Kinderfreibetrag,<br />
wohl aber eine Steuerermäßigung nach § 33 a<br />
Abs. 1 EStG erhält. Dem dient die vorgesehene<br />
Ergänzung des Absatzes i dieser Vorschrift; im einzelnen<br />
wird auf die Begründung zu Artikel 1 Nr. 17<br />
zu Buchstabe b Bezug genommen.<br />
Zu Buchstabe b<br />
Die Änderungen des Absatzes 2 sind redaktioneller<br />
Art und durch die Änderung des Absatzes 1 bedingt.<br />
Zu Buchstabe c<br />
Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 6. Juli<br />
1962 (BStBl. III S. 469) entbehrt die Regelung in<br />
Abschnitt 192 Abs. 2 Satz 3 der Einkommensteuer-<br />
Richtlinien, wonach die Aufwendungen für eine<br />
stundenweise beschäftigte Haushaltshilfe, höchstens<br />
jedoch ein Betrag von 600 DM, vom Einkommen abgezogen<br />
werden dürfen, sofern eine der in § 33 a<br />
Abs. 3 EStG bezeichneten Voraussetzungen vorliegt,<br />
einer ausreichenden Rechtsgrundlage. Sie soll daher,<br />
da sie auch nach der Auffassung des Bundesfinanzhofs<br />
von der Sache her gerechtfertigt ist, in das Gesetz<br />
übernommen werden. Materiell entspricht die<br />
Fassung des § 33 a Abs. 3 Satz 2 EStG im vollen Umfang<br />
der bisherigen Regelung in den Einkommensteuer-Richtlinien.<br />
Zu Buchstaben d und e<br />
Die Änderungen der Absätze 4 und 5 gehen auf die<br />
Änderungen der Absätze 1 und 2 zurück.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 19<br />
Zu Buchstabe a<br />
Der ermäßigte Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG<br />
ist entsprechend dem Grundgedanken dieser Vorschrift,<br />
wonach die steuerliche Belastung abgemildert<br />
werden soll, wenn sich Einkünfte in einem<br />
Kalenderjahr zusammenballen, nur für einmalige<br />
und auf einmal anfallende Gewinne anzuwenden.<br />
Die Rechtsprechung hat deshalb die Anwendbarkeit<br />
dieser Vorschrift z. B. verneint, wenn ein Einzelunternehmer<br />
sein Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft<br />
oder in eine von ihm beherrschte Kapitalgesellschaft<br />
einbringt und dabei die vorhandenen<br />
stillen Reserven nicht ausnahmslos aufgedeckt<br />
und versteuert werden. Veräußerungsgewinne im<br />
Sinn der §§ 14, 16 und 18 Abs. 3 EStG werden im<br />
Ergebnis aber auch dann nicht sofort voll versteuert,<br />
wenn im Rahmen von Betriebsveräußerungen Wirtschaftsgüter<br />
im Sinn des § 6 b Abs. 1 EStG veräußert<br />
werden und für die dabei entstandenen Gewinne<br />
ganz oder teilweise § 6 b EStG angewandt<br />
wird. Dasselbe gilt, wenn § 6 b EStG für Gewinne<br />
angewandt wird, die dadurch entstehen, daß ein<br />
Wirtschaftsgut gegen Entschädigung im Sinn des<br />
§ 24 Ziff. 1 EStG aus dem Betriebsvermögen ausscheidet.<br />
Deshalb war § 34 Abs. 1 EStG dahin zu<br />
ergänzen, daß der ermäßigte Steuersatz nicht anwendbar<br />
ist, wenn der Steuerpflichtige auf die<br />
außerordentlichen Einkünfte ganz oder teilweise<br />
§ 6 b EStG anwendet. Hat ein Steuerpflichtiger z. B.<br />
im Rahmen der Veräußerung eines Betriebs oder<br />
Teilbetriebs im Sinn des § 16 EStG auch Gewinne<br />
aus der Veräußerung von Wirtschaftsgütern im Sinn<br />
des § 6 b Abs. 1 EStG erzielt und wendet er für diese<br />
Gewinne § 6 b EStG an, so kann er den verbleibenden<br />
Veräußerungsgewinn nicht mit dem ermäßigten<br />
Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG versteuern. Wendet<br />
er dagegen für die nach § 6 b EStG übertragungsfähigen<br />
Gewinne § 6 b EStG nicht an, so kann<br />
der ermäßigte Steuersatz des § 34 Abs. 1 EStG in<br />
Betracht kommen.<br />
Zu Buchstabe b<br />
Redaktionelle Änderung. Die in § 34 Abs. 2 Ziff. 3<br />
EStG bezeichneten Zinsen können nicht mehr bezogen<br />
werden.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 20<br />
In § 39 Abs. 1 ist der letzte Satz dahin ergänzt<br />
worden, daß auch der Arbeitnehmer-Freibetrag (vgl.<br />
Artikel 1 Nr. 14) bei der Aufstellung der Jahreslohnsteuertabelle<br />
zu berücksichtigen ist. Im übrigen<br />
hat die Änderung nur redaktionelle Bedeutung.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 21<br />
In § 40 Abs. 1 ist die Aufzählung der auf Antrag des<br />
Arbeitnehmers für die Berechnung der Lohnsteuer<br />
vom Arbeitslohn abzuziehenden Beträge um den<br />
Ausbildungsfreibetrag (vgl. Artikel 1 Nr. 17) erweitert<br />
worden. Die weiteren Änderungen haben nur<br />
redaktionelle Bedeutung.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 22<br />
Zu Buchstabe a<br />
Die Ermächtigung gestattete es in ihrer bisherigen<br />
Fassung nicht, Aufwendungen für den Wirtschaftswegebau<br />
und die Hofbefestigungen steuerlich zu begünstigen.<br />
Mit zunehmender Motorisierung der<br />
Land- und Forstwirtschaft ist es aber unumgänglich<br />
notwendig, Wege und Hofbefestigungen herzustellen,<br />
die auch den schwersten Belastungen — z. B.<br />
durch forstwirtschaftliche Spezialfahrzeuge zum<br />
Holztransport — standhalten. Die damit verbundenen<br />
zum Teil sehr hohen Herstellungskosten sollen<br />
durch steuerliche Sonderabschreibungen im Rahmen<br />
der §§ 76 bis 78 EStDV begünstigt werden ; dies<br />
ist aber nur möglich, wenn die Ermächtigung entsprechend<br />
ergänzt wird.<br />
Zu Buchstabe b<br />
Die Ermächtigung des § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchstabe 1<br />
EStG, nach der bei Wirtschaftsgütern, die unmittel-