Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Was unter „Anteilen an einer Kapitalgesellschaft" zu verstehen ist, wurde bisher nur in § 53 EStDV bestimmt. Die Bundesregierung hält es im Interesse der Rechtssicherheit für erforderlich, bereits im Gesetz festzulegen, welche Anteile im einzelnen von § 17 EStG erfaßt werden sollen. Zu diesem Zweck ist die Vorschrift des § 53 Abs. 1 EStDV über den Begriff der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn des § 17 EStG in das Gesetz selbst übernommen worden. Zugleich ist klargestellt worden, daß die Steuerpflicht nach § 17 EStG eintritt, wenn — eine wesentliche Beteiligung vorausgesetzt — in einem Veranlagungszeitraum Anteile an ein und derselben Gesellschaft von mehr als 1 v. H. des Kapitals der Gesellschaft veräußert werden. Die 1 v. H.-Grenze soll nur eine Bagatellgrenze sein und lediglich eine einmalige unbedeutende Anteilsveräußerung von der Steuerpflicht ausnehmen. Werden innerhalb eines Veranlagungszeitraums mehrere Anteile an derselben Gesellschaft veräußert, so sind diese Anteile für die Feststellung, ob die Bagatellgrenze von 1 v. H. überschritten wird, zusammenzurechnen. Eine wesentliche Beteiligung im Sinn von § 17 EStG kann auch bei mittelbarer Beteiligung gegeben sein. Als Beispiele für eine mittelbare Beteiligung wurden bisher im Gesetzeswortlaut die Beteiligungen durch Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft angeführt. Diese Beispiele sind als entbehrlich weggelassen worden. Sachlich ist damit keine Änderung verbunden, so daß auch in Zukunft z. B. die Beteiligung durch eine Kapitalgesellschaft, an der der Veräußerer beteiligt ist, für die Beurteilung der Steuerpflicht im Rahmen des § 17 EStG bedeutsam sein kann. Zu § 17 Abs. 2 EStG Veräußerungsgewinn im Sinn des § 17 EStG ist der Betrag, um den der Veräußerungsbetrag nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Hat der Veräußerer die Anteile unentgeltlich erworben, so ist nach der Rechtspre-chung des Reichsfinanzhofs als Anschaffungskosten der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt des unentgeltlichen Erwerbs maßgebend (Urteile vom 17. 2. und 21. 7. 1937, RStBl 1937 S. 963 und 1008). Der Veräußerungsgewinn umfaßt danach nur die Wertsteigerung, die während der Besitzzeit des Veräußerers eingetreten ist. Im Fall der unentgeltlichen Übertragung der Anteile wurden also bisher die Wertsteigerungen, die die Besitzzeit des Rechtsvorgängers betreffen, durch § 17 EStG nicht erfaßt. Demgegenüber sind bei einem unentgeltlich erworbenen Mitunternehmeranteil die noch nicht realisierten Wertsteigerungen, die beim Rechtsvorgänger entstanden sind, vom Rechtsnachfolger zu versteuern, da dieser nach § 7 Abs. 1 EStDV die Buchwerte des Rechtsvorgängers fortführen muß. Die Bundesregierung hält diese unterschiedlichen Folgen bei der Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Mitunternehmeranteils einerseits und einer unentgeltlich erworbenen wesentlichen Beteiligung andererseits nicht für gerechtfertigt. Der Entwurf der Neufassung des § 17 EStG sieht deshalb vor, daß der Veräußerer, wenn er die veräußerten Anteile unentgeltlich erworben hat, für die Ermittlung des Ver äußerungsgewinns an die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers gebunden bleibt. Durch diese Bindung wird gewährleistet, daß im Fall der unentgeltlichen Übertragung von Anteilen die während der Besitzzeit des Übertragenden eingetretenen Wertsteigerungen, die bei der Veräußerung der Anteile vom Rechtsnachfolger realisiert werden, auch von diesem versteuert werden. Zu § 17 Abs. 3 EStG Die Freigrenze bei der Versteuerung der Gewinne aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ist an die Erhöhung der Freigrenze in § 16 Abs. 3 EStG für die Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Anteils am Betriebsvermögen angepaßt worden (vgl. die Ausführungen zu Artikel 1 Nr. 11). Zu § 17 Abs. 4 EStG Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durften bisher bei der Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 17 Abs. 5 in der bisherigen Fassung). Diese Vorschrift ist von der Rechtsprechung dahingehend ausgelegt worden, daß ein Ausgleich von Verlusten aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nicht nur mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten, sondern auch mit Veräußerungsgewinnen im Sinn des § 17 EStG unzulässig ist. Die Bundesregierung hält dieses generelle Ausgleichsverbot für Verluste aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung für zu weitgehend. Sie ist der Auffassung, daß zumindest innerhalb des § 17 EStG ein Verlustausgleich gestattet werden sollte. Das würde auch dem geltenden Rechtszustand hinsichtlich des Ausgleichs von Verlusten aus sonstigen Leistungen (§ 22 Ziff. 3 Satz 3 EStG) und aus Spekulationsgeschäften entsprechen. § 17 Abs. 4 EStG in der Fassung des Entwurfs läßt deshalb einen entsprechenden Ausgleich zu. Zu § 17 Abs. 5 EStG In § 53 Abs. 2 EStDV wird die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft deren Auflösung gleichgestellt. Diese Gleichstellung ist sachlich berechtigt und erforderlich, da bei der Auflösung einer Kapitalgesellschaft die in ihren Anteilen enthaltenen stillen Reserven durch die Ausschüttung des Vermögens der Gesellschaft an die Anteilseigner in gleicher Weise realisiert werden wie bei der Veräußerung der Anteile. Aus rechtsstaatlichen Gründen ist es jedoch erforderlich, die Vorschrift über die Erfassung der Gewinne der Anteilseigner bei der Auflösung der Gesellschaft in das Gesetz selbst zu übernehmen, wie es bereits in § 16 Abs. 3 EStG hinsichtlich der entsprechenden Gewinne bei der Aufgabe eines Gewerbebetriebs der Fall ist. Darüber hinaus muß auch die Herabsetzung des Kapitals einer Kapitalgesellschaft unter Rückzahlung des dadurch freiwerdenden Gesellschaftsvermögens an die Anteilseigner der Auflösung der Gesellschaft und der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft gleichgestellt werden, da auch in diesem Fall bei dem
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 Anteilseigner durch die Kapitalrückzahlung eine entsprechende Realisierung der in den Anteilen enthaltenen stillen Reserven eintreten kann. Das gilt jedoch nicht, soweit die auf Grund der Kapitalherabsetzung erfolgende Kapitalrückzahlung als Gewinnanteil (Dividende) anzusehen ist — das kann insbesondere auf Grund des § 6 des Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer in der Fassung vom 2. November 1961 (BGBl I S. 1917) in Betracht kommen —, da in diesem Fall die Kapitalrückzahlung den Charakter von Einkünften aus Kapitalvermögen hat und diese begrifflich nicht zugleich Veräußerungsgewinn im Sinn von § 17 EStG sein können. Sowohl bei der Auflösung der Kapitalgesellschaft als auch bei der Herabsetzung ihres Kapitals kann das den Anteilseigner zugeteilte oder zurückgezahlte Vermögen der Gesellschaft in Sachgütern bestehen. In diesem Fall ist der gemeine Wert dieses Vermögens maßgebend. Zu Artikel 1 Nr. 13 Zu Buchstabe a Die Änderung des § 18 Abs. 1 Ziff. 1 EStG trägt der Änderung der früheren Berufsbezeichnung „Helfer in Steuersachen" durch das Steuerberatungsgesetz Rechnung. Zu Buchstabe b Die Neufassung des § 18 Abs. 3 EStG gleicht die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung eines der selbständigen Arbeit dienenden Vermögens der Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG an. Zu Artikel 1 Nr. 14 Durch den neuen Absatz 2 des § 19 wird ein Arbeitnehmer-Freibetrag in Höhe von 120 DM jährlich eingeführt. Der Freibetrag ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor Abzug der tatsächlichen Werbungskosten oder des Werbungskosten-Pauschbetrags zu berücksichtigen. Er darf nicht höher sein als die Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit. Zu Artikel 1 Nr. 15 Auf Grund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 1 BvL 32/57 und 1 BvR 232/60 vom 24. Januar 1962 (BStBl. I S. 492 und 506) sind ernstgemeinte Arbeitsverträge unter Ehegatten auch steuerlich anzuerkennen. Es erscheint daher nicht mehr angebracht, die Vorschrift des § 26 a Abs. 1 Satz 3 EStG, nach der bei der Ermittlung der Einkommen der Ehegatten Minderungen, die sich aus Vereinbarungen unter den Ehegatten herleiten, außer Betracht bleiben, aufrechtzuerhalten, da sie im Ergebnis den steuerlichen Effekt des Arbeitsvertrags wieder aufhebt. Die praktische Bedeutung der Vorschrift war ohnehin gering. Nach Abschnitt 174 a Abs. 11 der Einkommensteuer-Richtlinien 1962 ist die Vorschrift ab dem Veranlagungszeitraum 1962 nicht mehr anzuwenden gewesen. Zu Artikel 1 Nr. 16 Die Streichung des § 26 b Satz 3 EStG beruht auf den gleichen Erwägungen wie die Streichung der Vorschrift des § 26 a Abs. 1 Satz 3 EStG. Es wird auf die Ausführungen zu der vorstehenden Nr. 15 verwiesen. Zu Artikel 1 Nr. 17 Zu Buchstabe a Nach § 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a EStG wird unter den dort näher bezeichneten Voraussetzungen für Kinder, die sich in der Berufsausbildung befinden oder Wehrdienst (Ersatzdienst) leisten, ein Kinderfreibetrag gewährt, wenn die Kinder im Veranlagungszeitraum mindestens vier Monate das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten. Diese Altersgrenze soll den veränderten Verhältnissen dadurch angepaßt werden, daß nunmehr auf die Vollendung des 27. Lebensjahres abgestellt wird. Diese Maßnahme ist geboten, weil die Anforderungen an eine qualifizierte Ausbildung allgemein größer geworden sind und somit auch die Berufsausbildung als solche erst später beendet werden kann. Das gilt besonders für das Hochschulstudium. Hinzu kommt, daß sich der Abschluß der Berufsausbildung auch durch die Ableistung des auf 18 Monate verlängerten Grundwehrdienstes oder Ersatzdienstes allgemein verzögert. Zu Buchstabe b Wie bereits in der allgemeinen Begründung dargelegt, soll zur Förderung der bildungspolitischen Zwecke ein Ausbildungsfreibetrag von 720 DM jährlich denjenigen Eltern zuerkannt werden, deren Kinder das 15. Lebensjahr vollendet haben und sich in der Berufsausbildung befinden. Dem trägt die neue Vorschrift der Ziffer 1 des § 32 Abs. 3 EStG Rechnung. Danach wird der Ausbildungsfreibetrag als besonderer Freibetrag neben dem Kinderfreibetrag auf Antrag gewährt. Diese Form erwies sich mit Rücksicht auf das Lohnsteuerverfahren als erforderlich, weil der Freibetrag nicht in die Lohnsteuertabellen eingearbeitet werden kann, sondern auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden muß. Der Ausbildungsfreibetrag soll grundsätzlich nur für solche Kinder zugebilligt werden, die sich nach Beendigung der allgemeinen Schulpflicht in der Berufsausbildung befinden. Die allgemeine Schulpflicht dauert im allgemeinen bis zum 15. Lebensjahr. Hieran knüpft die Gesetzesvorschrift an. Der Begriff der Berufsausbildung ist der gleiche wie in § 32 Abs. 2 Ziff. 2 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG (Gewährung eines Kinderfreibetrags für über 18 Jahre alte, in der Berufsausbildung stehende Kinder).
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