Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Was unter „Anteilen an einer Kapitalgesellschaft"<br />
zu verstehen ist, wurde bisher nur in § 53 EStDV<br />
bestimmt. Die Bundesregierung hält es im Interesse<br />
der Rechtssicherheit für erforderlich, bereits im Gesetz<br />
festzulegen, welche Anteile im einzelnen von<br />
§ 17 EStG erfaßt werden sollen. Zu diesem Zweck ist<br />
die Vorschrift des § 53 Abs. 1 EStDV über den Begriff<br />
der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn<br />
des § 17 EStG in das Gesetz selbst übernommen<br />
worden. Zugleich ist klargestellt worden, daß die<br />
Steuerpflicht nach § 17 EStG eintritt, wenn — eine<br />
wesentliche Beteiligung vorausgesetzt — in einem<br />
Veranlagungszeitraum Anteile an ein und derselben<br />
Gesellschaft von mehr als 1 v. H. des Kapitals der<br />
Gesellschaft veräußert werden. Die 1 v. H.-Grenze<br />
soll nur eine Bagatellgrenze sein und lediglich eine<br />
einmalige unbedeutende Anteilsveräußerung von<br />
der Steuerpflicht ausnehmen. Werden innerhalb<br />
eines Veranlagungszeitraums mehrere Anteile an<br />
derselben Gesellschaft veräußert, so sind diese Anteile<br />
für die Feststellung, ob die Bagatellgrenze von<br />
1 v. H. überschritten wird, zusammenzurechnen.<br />
Eine wesentliche Beteiligung im Sinn von § 17 EStG<br />
kann auch bei mittelbarer Beteiligung gegeben sein.<br />
Als Beispiele für eine mittelbare Beteiligung wurden<br />
bisher im Gesetzeswortlaut die Beteiligungen durch<br />
Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft angeführt.<br />
Diese Beispiele sind als entbehrlich weggelassen<br />
worden. Sachlich ist damit keine Änderung<br />
verbunden, so daß auch in Zukunft z. B. die Beteiligung<br />
durch eine Kapitalgesellschaft, an der der<br />
Veräußerer beteiligt ist, für die Beurteilung der<br />
Steuerpflicht im Rahmen des § 17 EStG bedeutsam<br />
sein kann.<br />
Zu § 17 Abs. 2 EStG<br />
Veräußerungsgewinn im Sinn des § 17 EStG ist der<br />
Betrag, um den der Veräußerungsbetrag nach Abzug<br />
der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten<br />
übersteigt. Hat der Veräußerer die Anteile unentgeltlich<br />
erworben, so ist nach der Rechtspre-chung<br />
des Reichsfinanzhofs als Anschaffungskosten<br />
der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt des<br />
unentgeltlichen Erwerbs maßgebend (Urteile vom<br />
17. 2. und 21. 7. 1937, RStBl 1937 S. 963 und 1008).<br />
Der Veräußerungsgewinn umfaßt danach nur die<br />
Wertsteigerung, die während der Besitzzeit des Veräußerers<br />
eingetreten ist. Im Fall der unentgeltlichen<br />
Übertragung der Anteile wurden also bisher die<br />
Wertsteigerungen, die die Besitzzeit des Rechtsvorgängers<br />
betreffen, durch § 17 EStG nicht erfaßt. Demgegenüber<br />
sind bei einem unentgeltlich erworbenen<br />
Mitunternehmeranteil die noch nicht realisierten<br />
Wertsteigerungen, die beim Rechtsvorgänger entstanden<br />
sind, vom Rechtsnachfolger zu versteuern,<br />
da dieser nach § 7 Abs. 1 EStDV die Buchwerte des<br />
Rechtsvorgängers fortführen muß. Die Bundesregierung<br />
hält diese unterschiedlichen Folgen bei der<br />
Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Mitunternehmeranteils<br />
einerseits und einer unentgeltlich<br />
erworbenen wesentlichen Beteiligung andererseits<br />
nicht für gerechtfertigt. Der <strong>Entwurf</strong> der Neufassung<br />
des § 17 EStG sieht deshalb vor, daß der<br />
Veräußerer, wenn er die veräußerten Anteile unentgeltlich<br />
erworben hat, für die Ermittlung des Ver<br />
äußerungsgewinns an die Anschaffungskosten des<br />
Rechtsvorgängers gebunden bleibt. Durch diese Bindung<br />
wird gewährleistet, daß im Fall der unentgeltlichen<br />
Übertragung von Anteilen die während der<br />
Besitzzeit des Übertragenden eingetretenen Wertsteigerungen,<br />
die bei der Veräußerung der Anteile<br />
vom Rechtsnachfolger realisiert werden, auch von<br />
diesem versteuert werden.<br />
Zu § 17 Abs. 3 EStG<br />
Die Freigrenze bei der Versteuerung der Gewinne<br />
aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ist<br />
an die Erhöhung der Freigrenze in § 16 Abs. 3 EStG<br />
für die Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs,<br />
Teilbetriebs oder Anteils am Betriebsvermögen angepaßt<br />
worden (vgl. die Ausführungen zu Artikel 1<br />
Nr. 11).<br />
Zu § 17 Abs. 4 EStG<br />
Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer<br />
Kapitalgesellschaft durften bisher bei der Ermittlung<br />
des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 17<br />
Abs. 5 in der bisherigen Fassung). Diese Vorschrift<br />
ist von der Rechtsprechung dahingehend ausgelegt<br />
worden, daß ein Ausgleich von Verlusten aus der<br />
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nicht<br />
nur mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten,<br />
sondern auch mit Veräußerungsgewinnen im<br />
Sinn des § 17 EStG unzulässig ist. Die Bundesregierung<br />
hält dieses generelle Ausgleichsverbot für Verluste<br />
aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung<br />
für zu weitgehend. Sie ist der Auffassung,<br />
daß zumindest innerhalb des § 17 EStG ein Verlustausgleich<br />
gestattet werden sollte. Das würde auch<br />
dem geltenden Rechtszustand hinsichtlich des Ausgleichs<br />
von Verlusten aus sonstigen Leistungen (§ 22<br />
Ziff. 3 Satz 3 EStG) und aus Spekulationsgeschäften<br />
entsprechen. § 17 Abs. 4 EStG in der Fassung des<br />
<strong>Entwurf</strong>s läßt deshalb einen entsprechenden Ausgleich<br />
zu.<br />
Zu § 17 Abs. 5 EStG<br />
In § 53 Abs. 2 EStDV wird die Veräußerung von<br />
Anteilen an einer Kapitalgesellschaft deren Auflösung<br />
gleichgestellt. Diese Gleichstellung ist sachlich<br />
berechtigt und erforderlich, da bei der Auflösung<br />
einer Kapitalgesellschaft die in ihren Anteilen enthaltenen<br />
stillen Reserven durch die Ausschüttung<br />
des Vermögens der Gesellschaft an die Anteilseigner<br />
in gleicher Weise realisiert werden wie bei der Veräußerung<br />
der Anteile. Aus rechtsstaatlichen Gründen<br />
ist es jedoch erforderlich, die Vorschrift über die<br />
Erfassung der Gewinne der Anteilseigner bei der<br />
Auflösung der Gesellschaft in das Gesetz selbst zu<br />
übernehmen, wie es bereits in § 16 Abs. 3 EStG hinsichtlich<br />
der entsprechenden Gewinne bei der Aufgabe<br />
eines Gewerbebetriebs der Fall ist.<br />
Darüber hinaus muß auch die Herabsetzung des<br />
Kapitals einer Kapitalgesellschaft unter Rückzahlung<br />
des dadurch freiwerdenden Gesellschaftsvermögens<br />
an die Anteilseigner der Auflösung der Gesellschaft<br />
und der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft<br />
gleichgestellt werden, da auch in diesem Fall bei dem