Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Was unter „Anteilen an einer Kapitalgesellschaft"
zu verstehen ist, wurde bisher nur in § 53 EStDV
bestimmt. Die Bundesregierung hält es im Interesse
der Rechtssicherheit für erforderlich, bereits im Gesetz
festzulegen, welche Anteile im einzelnen von
§ 17 EStG erfaßt werden sollen. Zu diesem Zweck ist
die Vorschrift des § 53 Abs. 1 EStDV über den Begriff
der Anteile an einer Kapitalgesellschaft im Sinn
des § 17 EStG in das Gesetz selbst übernommen
worden. Zugleich ist klargestellt worden, daß die
Steuerpflicht nach § 17 EStG eintritt, wenn — eine
wesentliche Beteiligung vorausgesetzt — in einem
Veranlagungszeitraum Anteile an ein und derselben
Gesellschaft von mehr als 1 v. H. des Kapitals der
Gesellschaft veräußert werden. Die 1 v. H.-Grenze
soll nur eine Bagatellgrenze sein und lediglich eine
einmalige unbedeutende Anteilsveräußerung von
der Steuerpflicht ausnehmen. Werden innerhalb
eines Veranlagungszeitraums mehrere Anteile an
derselben Gesellschaft veräußert, so sind diese Anteile
für die Feststellung, ob die Bagatellgrenze von
1 v. H. überschritten wird, zusammenzurechnen.
Eine wesentliche Beteiligung im Sinn von § 17 EStG
kann auch bei mittelbarer Beteiligung gegeben sein.
Als Beispiele für eine mittelbare Beteiligung wurden
bisher im Gesetzeswortlaut die Beteiligungen durch
Treuhänder oder durch eine Kapitalgesellschaft angeführt.
Diese Beispiele sind als entbehrlich weggelassen
worden. Sachlich ist damit keine Änderung
verbunden, so daß auch in Zukunft z. B. die Beteiligung
durch eine Kapitalgesellschaft, an der der
Veräußerer beteiligt ist, für die Beurteilung der
Steuerpflicht im Rahmen des § 17 EStG bedeutsam
sein kann.
Zu § 17 Abs. 2 EStG
Veräußerungsgewinn im Sinn des § 17 EStG ist der
Betrag, um den der Veräußerungsbetrag nach Abzug
der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten
übersteigt. Hat der Veräußerer die Anteile unentgeltlich
erworben, so ist nach der Rechtspre-chung
des Reichsfinanzhofs als Anschaffungskosten
der gemeine Wert der Anteile im Zeitpunkt des
unentgeltlichen Erwerbs maßgebend (Urteile vom
17. 2. und 21. 7. 1937, RStBl 1937 S. 963 und 1008).
Der Veräußerungsgewinn umfaßt danach nur die
Wertsteigerung, die während der Besitzzeit des Veräußerers
eingetreten ist. Im Fall der unentgeltlichen
Übertragung der Anteile wurden also bisher die
Wertsteigerungen, die die Besitzzeit des Rechtsvorgängers
betreffen, durch § 17 EStG nicht erfaßt. Demgegenüber
sind bei einem unentgeltlich erworbenen
Mitunternehmeranteil die noch nicht realisierten
Wertsteigerungen, die beim Rechtsvorgänger entstanden
sind, vom Rechtsnachfolger zu versteuern,
da dieser nach § 7 Abs. 1 EStDV die Buchwerte des
Rechtsvorgängers fortführen muß. Die Bundesregierung
hält diese unterschiedlichen Folgen bei der
Veräußerung eines unentgeltlich erworbenen Mitunternehmeranteils
einerseits und einer unentgeltlich
erworbenen wesentlichen Beteiligung andererseits
nicht für gerechtfertigt. Der Entwurf der Neufassung
des § 17 EStG sieht deshalb vor, daß der
Veräußerer, wenn er die veräußerten Anteile unentgeltlich
erworben hat, für die Ermittlung des Ver
äußerungsgewinns an die Anschaffungskosten des
Rechtsvorgängers gebunden bleibt. Durch diese Bindung
wird gewährleistet, daß im Fall der unentgeltlichen
Übertragung von Anteilen die während der
Besitzzeit des Übertragenden eingetretenen Wertsteigerungen,
die bei der Veräußerung der Anteile
vom Rechtsnachfolger realisiert werden, auch von
diesem versteuert werden.
Zu § 17 Abs. 3 EStG
Die Freigrenze bei der Versteuerung der Gewinne
aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen ist
an die Erhöhung der Freigrenze in § 16 Abs. 3 EStG
für die Gewinne aus der Veräußerung eines Betriebs,
Teilbetriebs oder Anteils am Betriebsvermögen angepaßt
worden (vgl. die Ausführungen zu Artikel 1
Nr. 11).
Zu § 17 Abs. 4 EStG
Verluste aus der Veräußerung von Anteilen an einer
Kapitalgesellschaft durften bisher bei der Ermittlung
des Einkommens nicht ausgeglichen werden (§ 17
Abs. 5 in der bisherigen Fassung). Diese Vorschrift
ist von der Rechtsprechung dahingehend ausgelegt
worden, daß ein Ausgleich von Verlusten aus der
Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung nicht
nur mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten,
sondern auch mit Veräußerungsgewinnen im
Sinn des § 17 EStG unzulässig ist. Die Bundesregierung
hält dieses generelle Ausgleichsverbot für Verluste
aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung
für zu weitgehend. Sie ist der Auffassung,
daß zumindest innerhalb des § 17 EStG ein Verlustausgleich
gestattet werden sollte. Das würde auch
dem geltenden Rechtszustand hinsichtlich des Ausgleichs
von Verlusten aus sonstigen Leistungen (§ 22
Ziff. 3 Satz 3 EStG) und aus Spekulationsgeschäften
entsprechen. § 17 Abs. 4 EStG in der Fassung des
Entwurfs läßt deshalb einen entsprechenden Ausgleich
zu.
Zu § 17 Abs. 5 EStG
In § 53 Abs. 2 EStDV wird die Veräußerung von
Anteilen an einer Kapitalgesellschaft deren Auflösung
gleichgestellt. Diese Gleichstellung ist sachlich
berechtigt und erforderlich, da bei der Auflösung
einer Kapitalgesellschaft die in ihren Anteilen enthaltenen
stillen Reserven durch die Ausschüttung
des Vermögens der Gesellschaft an die Anteilseigner
in gleicher Weise realisiert werden wie bei der Veräußerung
der Anteile. Aus rechtsstaatlichen Gründen
ist es jedoch erforderlich, die Vorschrift über die
Erfassung der Gewinne der Anteilseigner bei der
Auflösung der Gesellschaft in das Gesetz selbst zu
übernehmen, wie es bereits in § 16 Abs. 3 EStG hinsichtlich
der entsprechenden Gewinne bei der Aufgabe
eines Gewerbebetriebs der Fall ist.
Darüber hinaus muß auch die Herabsetzung des
Kapitals einer Kapitalgesellschaft unter Rückzahlung
des dadurch freiwerdenden Gesellschaftsvermögens
an die Anteilseigner der Auflösung der Gesellschaft
und der Veräußerung der Anteile an der Gesellschaft
gleichgestellt werden, da auch in diesem Fall bei dem