Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
19. § 34 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz i wird der folgende Satz angefügt:
„Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der
Steuerpflichtige auf die außerordentlichen
Einkünfte ganz oder teilweise § 6 b anwendet."
b) In Absatz 2 wird Ziffer 3 gestrichen.
20. In § 39 Abs. 1 erhält der letzte Satz die folgende
Fassung:
„Dabei sind der Arbeitnehmer-Freibetrag (§ 19
Abs. 2), die Pauschbeträge für Werbungskosten
(§ 9 a Ziff. 1) und für Sonderausgaben (§ 10 c
Ziff. 1), die Kinderfreibeträge (§ 32 Abs. 2) und
die Sonderfreibeträge (§ 32 Abs. 3 Ziff. 2) zu
berücksichtigen."
21. § 40 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
a) Hinter Ziffer 2 wird die folgende Ziffer 3
eingefügt:
„3. der Ausbildungsfreibetrag (§ 32 Abs. 3
Ziff. 1);".
b) Die bisherigen Ziffern 3 bis 5 werden Ziffern
4 bis 6.
c) In der neuen Ziffer 4 werden die Worte
„(§ 32 Abs. 3 Ziff. 2)" durch die Worte „(§ 32
Abs. 3 Ziff. 3) " ersetzt.
22. § 51 Abs. 1 Ziff. 2 wird wie folgt geändert und
ergänzt:
a) Buchstabe k wird wie folgt geändert und ergänzt:
aa) In Satz 1 werden hinter den Worten
„Ausbauten an Wirtschaftsgebäuden,"
die Worte „für Hofbefestigungen und
Wirtschaftswege," eingefügt.
bb) Hinter Satz 2 wird der folgende Satz
angefügt:
„Die Abschreibungsfreiheit oder Steuerermäßigung
auf Grund der vorstehenden
Fassung dieser Ermächtigung kann
erstmals für Wirtschaftsjahre zugelassen
werden, die im Veranlagungszeitraum
1964 beginnen;".
b) Buchstabe 1 erhält die folgende Fassung:
„1) über Sonderabschreibungen bei Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens, die
unmittelbar und ausschließlich dazu dienen,
Schädigungen durch Abwässer zu
verhindern, zu beseitigen oder zu verringern,
und die in der Zeit vom 1. Januar
1955 his zum 31. Dezember 1970
von Steuerpflichtigen, die den Gewinn
auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung
nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln,
angeschafft oder hergestellt werden.
Voraussetzung ist, daß die Anschaffung
oder Herstellung der Wirtschaftsgüter
im öffentlichen Interesse erforderlich ist.
Die Sonderabschreibungen können im
Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder
Herstellung und in den vier folgenden
Wirtschaftsjahren neben den Absetzungen
für Abnutzung nach § 7 in Anspruch
genommen werden, und zwar
bei beweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens
bis zu insgesamt 50 vom Hundert,
bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern
des Anlagevermögens
bis zu insgesamt 30 vom Hundert
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten.
Sie können bereits für Anzahlungen
auf Anschaffungskosten und für
Teilherstellungskosten zugelassen werden.
Die Sonderabschreibungen können
auch bei Zuschüssen zur Finanzierung
der Anschaffung oder Herstellung von
Wirtschaftsgütern im Sinn des Satzes 1
zugelassen werden, wenn mit den Zuschüssen
ein Recht auf Mitbenutzung
dieser Wirtschaftsgüter erworben wird.
Bei Wirtschaftsgütern, für die von den
Sonderabschreibungen Gebrauch gemacht
wird, sind die Absetzungen für Abnutzung
nach § 7 in gleichen Jahresbeträgen
vorzunehmen. Die Sonderabschreibungen
sind nicht zuzulassen für Wirtschaftsgüter,
die im Rahmen der Neuerrichtung
von Betrieben oder Betriebsstätten
angeschafft oder hergestellt werden;".
c) In Buchstabe m werden nach Doppelbuchstabe
bb die ersten zwei Sätze durch den
folgenden Satz ersetzt:
„Der Wertansatz nach Doppelbuchstabe bb
kann nur in Wirtschaftsjahren zugelassen
werden, die vor dem 1. Januar 1968 enden."
d) In Buchstabe o werden die Sätze 1 bis 3
durch die folgenden Sätze ersetzt:
„über Sonderabschreibungen bei beweglichen
Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die
unmittelbar und ausschließlich dazu dienen,
die Verunreinigung der Luft zu verhindern,
zu beseitigen oder zu verringern, und die in
der Zeit vom 1. Januar 1957 bis zum 31. Dezember
1970 von Steuerpflichtigen, die den
Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung
nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln,
angeschafft oder hergestellt werden; die Sonderabschreibungen
können auch zugelassen
werden, wenn auf Grund behördlicher Anordnung
ausschließlich aus Gründen der
Luftreinhaltung bei Feuerungs- oder Dampfkesselanlagen
sowie bei Anlagen, bei denen
durch chemische Verfahren Luftverunreini-