Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Die Neufassung des § 16 Abs. 4 EStG enthält sowohl
die Erhöhung der Freigrenze als auch den
Härteausgleich mit der Überleitung zur Besteuerung
des vollen Veräußerungsgewinns. Der Härteausgleich
wird dadurch erreicht, daß Veräußerungsgewinne
zwischen 20 000 DM und 30 000 DM nur
mit dem Dreifachen des 20 000 DM übersteigenden
Betrags zu versteuern sind. Es ist also zu versteuern
ein Veräußerungsgewinn von 21 000 DM
in Höhe von 3 000 DM,
ein Veräußerungsgewinn von 22 000 DM
in Höhe von 6 000 DM,
ein Veräußerungsgewinn von 23 000 DM
in Höhe von 9 000 DM,
ein Veräußerungsgewinn von 29 000 DM
in Höhe von 27 000 DM und
ein Veräußerungsgewinn von 30 000 DM
in Höhe von 30 000 DM.
Zu Artikel 1 Nr. 12
§ 17 EStG behandelt die Steuerpflicht von Gewinnen,
die sich bei der Veräußerung von Anteilen an
einer Kapitalgesellschaft ergeben, wenn der Steuerpflichtige
an der Gesellschaft zu mehr als einem
Viertel beteiligt ist und die Anteile zu seinem
Privatvermögen gehören. Der Vorschrift liegt der
Gedanke zugrunde, daß sich die wirtschaftliche Stellung
von Personen, die an einer Kapitalgesellschaft
zu mehr als einem Viertel und damit wesentlich beteiligt
sind, der von Mitunternehmern einer Personengesellschaft
nähert. Gewinne aus der Veräußerung
von Mitunternehmeranteilen unterliegen der
Einkommensteuer nach § 16 EStG. Um die Gewinne
aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung
an einer Kapitalgesellschaft nicht gegenüber den
Gewinnen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils
zu begünstigen, sieht § 17 EStG auch
für die ersteren die Einkommensteuerpflicht vor.
Hinzu kommt, daß Kapitalgesellschaften, deren Anteile
sich zu einem wesentlichen Teil in einer Hand
befinden, häufig ihren erzielten Gewinn nicht voll
an die Anteilseigner ausschütten, sondern in der
Gesellschaft thesaurieren. Die unterlassenen Gewinnausschüttungen
finden dann ihren Niederschlag
in einem höheren Wert der Gesellschaftsanteile. Sie
werden verwirklicht, wenn die Anteile veräußert
werden. Würde in diesen Fällen auf die Versteuerung
des bei der Anteilsveräußerung erzielten Gewinns
verzichtet werden, so würden die nichtausgeschütteten
Gewinne, die dem Anteilseigner bei
einer Veräußerung der Anteile in Gestalt eines entsprechend
erhöhten Veräußerungsgewinns zufließen,
von der Doppelbesteuerung des Gewinns einer
Kapitalgesellschaft — einmal als Einkommen der
Gesellschaft und ausgeschüttet als Einkommen der
Gesellschafter —, die dem gegenwärtigen System
der Körperschafts- und Einkommensbesteuerung zugrunde
liegt, verschont bleiben und damit gegenüber
den ausgeschütteten Gewinnen ungerechtfertigt
begünstigt werden.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die
vorstehenden Erwägungen weiterhin für die grundsätzliche
Beibehaltung der Vorschrift des § 17 EStG
sprechen. Bedenken bestehen lediglich gegen die
bisherige Fassung und Ausweitung der Vorschrift.
Die Steuerpflicht nach § 17 EStG ist nur gegeben,
wenn der Veräußerer an der Kapitalgesellschaft
wesentlich beteiligt ist. Eine wesentliche Beteiligung
liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG in der bisherigen
Fassung vor, wenn der Veräußerer innerhalb der
letzten 5 Jahre allein oder zusammen mit
seinen Angehörigen an der Kapitalgesellschaft
zu mehr als einem Viertel beteiligt war. Zu
den Angehörigen in diesem Sinn gehören nach § 10
Steueranpassungsgesetz u. a. die Verlobte, der Ehegatte
(auch der Geschiedene), die Kinder und die
weiteren Verwandten und verschwägerten Personen
bis zum Neffen. Der Einbeziehung der Angehörigenanteile
bei der Feststellung, ob eine wesentliche Beteiligung
vorliegt, lag die Erwägung zugrunde, daß
familienverbundene Personen nach der Lebenserfahrung
in der Regel die gleichen Interessen vertreten
und vielfach die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft
in der gleichen Weise beeinflussen,
wie eine Person, die an der Kapitalgesellschaft
allein wesentlich beteiligt ist. Diese „Lebenserfahrung"
trifft jedoch auf die Gegenwart und das moderne
Wirtschaftsleben mit seiner weitgehenden
Lockerung früherer Bindungen und Vorstellungen
nicht mehr zu. Die Bundesregierung hält es für geboten,
aus dieser Wandlung der Verhältnisse für
die Vorschrift des § 17 EStG die Folgerungen zu
ziehen und auf die Zusammenrechnung der Angehörigenanteile
zu verzichten. Der Entwurf sieht
dementsprechend vor, daß die Steuerpflicht nach
§ 17 EStG nur darauf abgestellt wird, ob der Veräußerer
an der Kapitalgesellschaft allein zu
mehr als einem Viertel beteiligt war.
Diese Änderung des § 17 EStG erfordert eine völlige
Neufassung der Vorschrift.
Zu § 17 Abs. 1 EStG
Die Beschränkung auf das Anteilseigentum des
Steuerpflichtigen bei der Feststellung, ob eine wesentliche
Beteiligung vorliegt, birgt die Gefahr in
sich, daß die Steuerpflicht nach § 17 EStG dann weitgehend
dadurch vermieden werden kann, daß ein
Steuerpflichtiger, der eine wesentliche Beteiligung
besitzt, diese Beteiligung aufteilt und sie insoweit
auf seine Angehörigen oder sonstige ihm nahestehende
Personen unentgeltlich überträgt, daß jede
dieser Personen nur noch eine nicht wesentliche
Beteiligung hat, deren Veräußerung dann nicht mehr
nach § 17 EStG steuerpflichtig sein würde. Um eine
solche Umgehung der Steuerpflicht des § 17 EStG
durch Aufspaltung einer wesentlichen Beteiligung
auszuschließen, sieht der Entwurf vor, daß die
Steuerpflicht nach § 17 EStG auch dann eintritt, wenn
der Veräußerer zwar nicht selbst wesentlich beteiligt
ist, den veräußerten Anteil aber innerhalb der letzten
fünf Jahre unentgeltlich erworben hat und der
Rechtsvorgänger oder — bei mehrmaliger unentgeltlicher
Übertragung des Anteils — einer der Rechtsvorgänger
in den letzten fünf Jahren an der Gesellschaft
wesentlich beteiligt war.