Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
b) Es ist ferner geprüft worden, ob die Pauschbeträge<br />
für Werbungskosten und Sonderausgaben<br />
zu einem einheitlichen Pauschbetrag von<br />
etwa 1500 DM im Kalenderjahr zusammengefaßt<br />
werden können. Hierdurch würde sich bei einem<br />
Steuerausfall für 1965 von etwa 310 Millionen<br />
DM eine Verringerung der Zahl der Anträge um<br />
etwa 4,5 Millionen ergeben. Der Vorschlag führt<br />
jedoch bei seiner praktischen Durchführung zu<br />
beachtlichen Schwierigkeiten.<br />
Dadurch, daß ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte<br />
erst dann eingetragen würde, wenn die<br />
tatsächlichen Werbungskosten und Sonderausgaben<br />
den Betrag von 1500 DM übersteigen, ergibt<br />
sich, daß in jedem Eintragungsverfahren<br />
sowohl die Werbungskosten als auch die Sonderausgaben<br />
geprüft werden müßten, was zu einer<br />
erheblichen Erschwernis der Verwaltungsarbeit<br />
führen müßte, da Werbungskosten im allgemeinen<br />
schwerer als Sonderausgaben nachprüfbar<br />
sind.<br />
Bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind und<br />
nicht dauernd getrennt leben, könnte ein Freibetrag<br />
auf der Lohnsteuerkarte eines Ehegatten<br />
erst dann eingetragen werden, wenn die tatsächlichen<br />
Werbungskosten und Sonderausgaben<br />
beider Ehegatten den Gesamtpauschbetrag beider<br />
Ehegatten von 2 X 1500 DM = 3000 DM<br />
übersteigen, weil nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes<br />
für solche Ehegatten bei<br />
Sonderausgaben ein einheitlicher Höchstbetrag<br />
im Hinblick darauf gilt, daß die Sonderausgaben<br />
in vielen Fällen nicht eindeutig einem der Ehegatten<br />
zugerechnet werden können. Hat der Ehemann<br />
z. B. 1200 DM Werbungskosten und<br />
1000 DM Sonderausgaben und die Ehefrau<br />
150 DM Werbungskosten und 500 DM Sonderausgaben,<br />
so überschreiten die zusammengerechneten<br />
Ausgaben von 2850 DM den Betrag von<br />
3000 DM nicht, so daß auch bei dem Ehemann<br />
ein Freibetrag nicht eingetragen werden könnte.<br />
Diese Lösung des Falles müßte auf Unverständnis<br />
stoßen.<br />
Bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur<br />
Einkommensteuer müßte für den Fall, daß der<br />
Arbeitnehmer an der Ermittlung der „Einkünfte"<br />
oder des „Einkommens" ein Interesse hat, eine<br />
Aufteilung des Gesamtpauschbetrags in einen<br />
Pauschbetrag für Werbungskosten von etwa<br />
600 DM und für Sonderausgaben von etwa<br />
900 DM vorgenommen werden. Dem Steuerpflichtigen<br />
müßte dann ein Wahlrecht eingeräumt<br />
werden zwischen dem Ansatz der Pauschbeträge<br />
einerseits und dem Ansatz der tatsächlichen Ausgaben<br />
andererseits. Die Ausübung des Wahlrechts<br />
könnte bei Ehegatten aber nur gemeinsam<br />
erfolgen oder müßte jedenfalls so gestaltet werden,<br />
daß die Wahl des einen auch für den anderen<br />
Ehegatten wirkt. Jede dieser Regelungen<br />
müßte zwangsläufig zu Unzuträglichkeiten führen,<br />
wenn die ausgeübte Wahl für den einen<br />
Ehegatten günstig und für den anderen Ehegatten<br />
ungünstig wirkt. Hiermit würden unter<br />
Umständen verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen<br />
werden.<br />
c) Schließlich ist auch untersucht worden, ob die<br />
Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen<br />
bei der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber<br />
ohne Eintragung auf der Lohnsteuerkarte<br />
vom Arbeitslohn abgezogen werden können<br />
(Vorwegabzugsverfahren). Ein solches Verfahren<br />
würde, wenn der Sonderausgaben-Pauschbetrag<br />
zugleich auf etwa 876 DM angehoben<br />
würde, dazu führen, daß sich die Zahl der bei<br />
den Finanzämtern wegen erhöhter Sonderausgaben<br />
gestellten Anträge um etwa 7 Millionen<br />
vermindert. Dieser Entlastungseffekt würde ohne<br />
Rücksicht auf die Lohnentwicklung von Dauer<br />
sein. Außerdem würde die sogenannte Schattenquote,<br />
soweit die erhöhten Sonderausgaben auf<br />
Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen sind,<br />
vollkommen beseitigt werden. Der Steuerausfall<br />
würde für 1965 etwa 320 Millionen DM betragen.<br />
Die Bundesregierung hat davon abgesehen, die<br />
Einführung des Vorwegabzugsverfahrens vorzuschlagen,<br />
weil dieses Verfahren unvermeidbar in<br />
gewissem Umgang zu einer zusätzlichen Belastung<br />
der Arbeitgeber, insbesondere zu einem<br />
zusätzlichen Rechenvorgang bei der Lohnsteuerberechnung<br />
führt.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 9<br />
Die Neufassung des § 13 Abs. 3 EStG enthält einen<br />
Härteausgleich, durch den erreicht wird, daß auf<br />
die bisher auch bei geringfügigen Überschreitungen<br />
der Grenze von 6000 DM einsetzende volle Besteuerung<br />
des Einkommens bis zu einem Einkommen<br />
von 7000 DM stufenweise übergeleitet wird.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 10<br />
Die Neufassung des § 14 EStG gleicht die Besteuerung<br />
von Gewinnen aus der Veräußerung eines<br />
land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs<br />
oder eines Anteils an einem land- und<br />
forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Besteuerung<br />
des Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG an.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 11<br />
§ 16 Abs. 4 EStG enthält eine Freigrenze für die<br />
Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Sie bezweckt,<br />
Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe<br />
kleiner Betriebe steuerfrei zu lassen. Diesem<br />
Zweck wurde die bisherige Freigrenze von<br />
10 000 DM nur noch unvollkommen gerecht. Die<br />
Bundesregierung hält es deshalb für erforderlich,<br />
die Freigrenze auf 20 000 DM zu erhöhen und damit<br />
an die veränderten Wertverhältnisse anzupassen.<br />
Darüber hinaus erscheint es gerechtfertigt, einen<br />
Härteausgleich zuzulassen, wenn der Veräußerungsgewinn<br />
die Freigrenze nicht wesentlich übersteigt;<br />
denn ein nicht wesentlich höherer Veräußerungsgewinn<br />
würde eine unverhältnismäßig hohe Steuer<br />
auslösen. Dementsprechend hält es die Bundesregierung<br />
für geboten, auf die Besteuerung des vollen<br />
Veräußerungsgewinns erst bei 30 000 DM überzuleiten.