Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode b) Es ist ferner geprüft worden, ob die Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben zu einem einheitlichen Pauschbetrag von etwa 1500 DM im Kalenderjahr zusammengefaßt werden können. Hierdurch würde sich bei einem Steuerausfall für 1965 von etwa 310 Millionen DM eine Verringerung der Zahl der Anträge um etwa 4,5 Millionen ergeben. Der Vorschlag führt jedoch bei seiner praktischen Durchführung zu beachtlichen Schwierigkeiten. Dadurch, daß ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte erst dann eingetragen würde, wenn die tatsächlichen Werbungskosten und Sonderausgaben den Betrag von 1500 DM übersteigen, ergibt sich, daß in jedem Eintragungsverfahren sowohl die Werbungskosten als auch die Sonderausgaben geprüft werden müßten, was zu einer erheblichen Erschwernis der Verwaltungsarbeit führen müßte, da Werbungskosten im allgemeinen schwerer als Sonderausgaben nachprüfbar sind. Bei Ehegatten, die beide Arbeitnehmer sind und nicht dauernd getrennt leben, könnte ein Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eines Ehegatten erst dann eingetragen werden, wenn die tatsächlichen Werbungskosten und Sonderausgaben beider Ehegatten den Gesamtpauschbetrag beider Ehegatten von 2 X 1500 DM = 3000 DM übersteigen, weil nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes für solche Ehegatten bei Sonderausgaben ein einheitlicher Höchstbetrag im Hinblick darauf gilt, daß die Sonderausgaben in vielen Fällen nicht eindeutig einem der Ehegatten zugerechnet werden können. Hat der Ehemann z. B. 1200 DM Werbungskosten und 1000 DM Sonderausgaben und die Ehefrau 150 DM Werbungskosten und 500 DM Sonderausgaben, so überschreiten die zusammengerechneten Ausgaben von 2850 DM den Betrag von 3000 DM nicht, so daß auch bei dem Ehemann ein Freibetrag nicht eingetragen werden könnte. Diese Lösung des Falles müßte auf Unverständnis stoßen. Bei einer Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkommensteuer müßte für den Fall, daß der Arbeitnehmer an der Ermittlung der „Einkünfte" oder des „Einkommens" ein Interesse hat, eine Aufteilung des Gesamtpauschbetrags in einen Pauschbetrag für Werbungskosten von etwa 600 DM und für Sonderausgaben von etwa 900 DM vorgenommen werden. Dem Steuerpflichtigen müßte dann ein Wahlrecht eingeräumt werden zwischen dem Ansatz der Pauschbeträge einerseits und dem Ansatz der tatsächlichen Ausgaben andererseits. Die Ausübung des Wahlrechts könnte bei Ehegatten aber nur gemeinsam erfolgen oder müßte jedenfalls so gestaltet werden, daß die Wahl des einen auch für den anderen Ehegatten wirkt. Jede dieser Regelungen müßte zwangsläufig zu Unzuträglichkeiten führen, wenn die ausgeübte Wahl für den einen Ehegatten günstig und für den anderen Ehegatten ungünstig wirkt. Hiermit würden unter Umständen verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen werden. c) Schließlich ist auch untersucht worden, ob die Arbeitnehmeranteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen bei der Lohnabrechnung durch den Arbeitgeber ohne Eintragung auf der Lohnsteuerkarte vom Arbeitslohn abgezogen werden können (Vorwegabzugsverfahren). Ein solches Verfahren würde, wenn der Sonderausgaben-Pauschbetrag zugleich auf etwa 876 DM angehoben würde, dazu führen, daß sich die Zahl der bei den Finanzämtern wegen erhöhter Sonderausgaben gestellten Anträge um etwa 7 Millionen vermindert. Dieser Entlastungseffekt würde ohne Rücksicht auf die Lohnentwicklung von Dauer sein. Außerdem würde die sogenannte Schattenquote, soweit die erhöhten Sonderausgaben auf Sozialversicherungsbeiträge zurückzuführen sind, vollkommen beseitigt werden. Der Steuerausfall würde für 1965 etwa 320 Millionen DM betragen. Die Bundesregierung hat davon abgesehen, die Einführung des Vorwegabzugsverfahrens vorzuschlagen, weil dieses Verfahren unvermeidbar in gewissem Umgang zu einer zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber, insbesondere zu einem zusätzlichen Rechenvorgang bei der Lohnsteuerberechnung führt. Zu Artikel 1 Nr. 9 Die Neufassung des § 13 Abs. 3 EStG enthält einen Härteausgleich, durch den erreicht wird, daß auf die bisher auch bei geringfügigen Überschreitungen der Grenze von 6000 DM einsetzende volle Besteuerung des Einkommens bis zu einem Einkommen von 7000 DM stufenweise übergeleitet wird. Zu Artikel 1 Nr. 10 Die Neufassung des § 14 EStG gleicht die Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen der Besteuerung des Veräußerungsgewinns nach § 16 EStG an. Zu Artikel 1 Nr. 11 § 16 Abs. 4 EStG enthält eine Freigrenze für die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen. Sie bezweckt, Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe kleiner Betriebe steuerfrei zu lassen. Diesem Zweck wurde die bisherige Freigrenze von 10 000 DM nur noch unvollkommen gerecht. Die Bundesregierung hält es deshalb für erforderlich, die Freigrenze auf 20 000 DM zu erhöhen und damit an die veränderten Wertverhältnisse anzupassen. Darüber hinaus erscheint es gerechtfertigt, einen Härteausgleich zuzulassen, wenn der Veräußerungsgewinn die Freigrenze nicht wesentlich übersteigt; denn ein nicht wesentlich höherer Veräußerungsgewinn würde eine unverhältnismäßig hohe Steuer auslösen. Dementsprechend hält es die Bundesregierung für geboten, auf die Besteuerung des vollen Veräußerungsgewinns erst bei 30 000 DM überzuleiten.
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 Die Neufassung des § 16 Abs. 4 EStG enthält sowohl die Erhöhung der Freigrenze als auch den Härteausgleich mit der Überleitung zur Besteuerung des vollen Veräußerungsgewinns. Der Härteausgleich wird dadurch erreicht, daß Veräußerungsgewinne zwischen 20 000 DM und 30 000 DM nur mit dem Dreifachen des 20 000 DM übersteigenden Betrags zu versteuern sind. Es ist also zu versteuern ein Veräußerungsgewinn von 21 000 DM in Höhe von 3 000 DM, ein Veräußerungsgewinn von 22 000 DM in Höhe von 6 000 DM, ein Veräußerungsgewinn von 23 000 DM in Höhe von 9 000 DM, ein Veräußerungsgewinn von 29 000 DM in Höhe von 27 000 DM und ein Veräußerungsgewinn von 30 000 DM in Höhe von 30 000 DM. Zu Artikel 1 Nr. 12 § 17 EStG behandelt die Steuerpflicht von Gewinnen, die sich bei der Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ergeben, wenn der Steuerpflichtige an der Gesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt ist und die Anteile zu seinem Privatvermögen gehören. Der Vorschrift liegt der Gedanke zugrunde, daß sich die wirtschaftliche Stellung von Personen, die an einer Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel und damit wesentlich beteiligt sind, der von Mitunternehmern einer Personengesellschaft nähert. Gewinne aus der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen unterliegen der Einkommensteuer nach § 16 EStG. Um die Gewinne aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft nicht gegenüber den Gewinnen aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils zu begünstigen, sieht § 17 EStG auch für die ersteren die Einkommensteuerpflicht vor. Hinzu kommt, daß Kapitalgesellschaften, deren Anteile sich zu einem wesentlichen Teil in einer Hand befinden, häufig ihren erzielten Gewinn nicht voll an die Anteilseigner ausschütten, sondern in der Gesellschaft thesaurieren. Die unterlassenen Gewinnausschüttungen finden dann ihren Niederschlag in einem höheren Wert der Gesellschaftsanteile. Sie werden verwirklicht, wenn die Anteile veräußert werden. Würde in diesen Fällen auf die Versteuerung des bei der Anteilsveräußerung erzielten Gewinns verzichtet werden, so würden die nichtausgeschütteten Gewinne, die dem Anteilseigner bei einer Veräußerung der Anteile in Gestalt eines entsprechend erhöhten Veräußerungsgewinns zufließen, von der Doppelbesteuerung des Gewinns einer Kapitalgesellschaft — einmal als Einkommen der Gesellschaft und ausgeschüttet als Einkommen der Gesellschafter —, die dem gegenwärtigen System der Körperschafts- und Einkommensbesteuerung zugrunde liegt, verschont bleiben und damit gegenüber den ausgeschütteten Gewinnen ungerechtfertigt begünstigt werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die vorstehenden Erwägungen weiterhin für die grundsätzliche Beibehaltung der Vorschrift des § 17 EStG sprechen. Bedenken bestehen lediglich gegen die bisherige Fassung und Ausweitung der Vorschrift. Die Steuerpflicht nach § 17 EStG ist nur gegeben, wenn der Veräußerer an der Kapitalgesellschaft wesentlich beteiligt ist. Eine wesentliche Beteiligung liegt nach § 17 Abs. 1 Satz 2 EStG in der bisherigen Fassung vor, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten 5 Jahre allein oder zusammen mit seinen Angehörigen an der Kapitalgesellschaft zu mehr als einem Viertel beteiligt war. Zu den Angehörigen in diesem Sinn gehören nach § 10 Steueranpassungsgesetz u. a. die Verlobte, der Ehegatte (auch der Geschiedene), die Kinder und die weiteren Verwandten und verschwägerten Personen bis zum Neffen. Der Einbeziehung der Angehörigenanteile bei der Feststellung, ob eine wesentliche Beteiligung vorliegt, lag die Erwägung zugrunde, daß familienverbundene Personen nach der Lebenserfahrung in der Regel die gleichen Interessen vertreten und vielfach die Geschäftsführung der Kapitalgesellschaft in der gleichen Weise beeinflussen, wie eine Person, die an der Kapitalgesellschaft allein wesentlich beteiligt ist. Diese „Lebenserfahrung" trifft jedoch auf die Gegenwart und das moderne Wirtschaftsleben mit seiner weitgehenden Lockerung früherer Bindungen und Vorstellungen nicht mehr zu. Die Bundesregierung hält es für geboten, aus dieser Wandlung der Verhältnisse für die Vorschrift des § 17 EStG die Folgerungen zu ziehen und auf die Zusammenrechnung der Angehörigenanteile zu verzichten. Der Entwurf sieht dementsprechend vor, daß die Steuerpflicht nach § 17 EStG nur darauf abgestellt wird, ob der Veräußerer an der Kapitalgesellschaft allein zu mehr als einem Viertel beteiligt war. Diese Änderung des § 17 EStG erfordert eine völlige Neufassung der Vorschrift. Zu § 17 Abs. 1 EStG Die Beschränkung auf das Anteilseigentum des Steuerpflichtigen bei der Feststellung, ob eine wesentliche Beteiligung vorliegt, birgt die Gefahr in sich, daß die Steuerpflicht nach § 17 EStG dann weitgehend dadurch vermieden werden kann, daß ein Steuerpflichtiger, der eine wesentliche Beteiligung besitzt, diese Beteiligung aufteilt und sie insoweit auf seine Angehörigen oder sonstige ihm nahestehende Personen unentgeltlich überträgt, daß jede dieser Personen nur noch eine nicht wesentliche Beteiligung hat, deren Veräußerung dann nicht mehr nach § 17 EStG steuerpflichtig sein würde. Um eine solche Umgehung der Steuerpflicht des § 17 EStG durch Aufspaltung einer wesentlichen Beteiligung auszuschließen, sieht der Entwurf vor, daß die Steuerpflicht nach § 17 EStG auch dann eintritt, wenn der Veräußerer zwar nicht selbst wesentlich beteiligt ist, den veräußerten Anteil aber innerhalb der letzten fünf Jahre unentgeltlich erworben hat und der Rechtsvorgänger oder — bei mehrmaliger unentgeltlicher Übertragung des Anteils — einer der Rechtsvorgänger in den letzten fünf Jahren an der Gesellschaft wesentlich beteiligt war.
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