Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
durch nicht berührt, weil er auch vor Ablauf der<br />
zehn Jahre über die Bausparsumme für Zwecke des<br />
Wohnungsbaus steuerunschädlich verfügen kann.<br />
Zu § 10 Abs. 3 EStG<br />
Nach der Vorschrift des letzten Satzes des § 10<br />
Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b gilt die Verdoppelung der<br />
allgemeinen Sonderausgaben-Höchstbeträge nur<br />
noch für Steuerpflichtige, die vor dem 1. Januar 1965<br />
ihr 50. Lebensjahr vollenden. Die Vorschrift war<br />
ursprünglich nur für eine Übergangszeit gedacht in<br />
der Annahme, daß nur die Kriegsgeneration erst<br />
in späteren Jahren an den Aufbau einer angemessenen<br />
Altersversicherung denken könne. Die Erfahrungen<br />
zeigen jedoch, wie bereits zu § 10 Abs. 1<br />
Ziff. 2 ausgeführt, daß ganz allgemein weite Bevölkerungskreise,<br />
wie die Angehörigen der freien<br />
Berufe, die leitenden Angestellten und die Gewerbetreibenden<br />
erst in den späteren Berufsjahren in<br />
Einkommensverhältnisse hineinwachsen werden, die<br />
den Aufbau einer ausreichenden Altersversicherung<br />
ermöglichen. Die Streichung des letzten Satzes des<br />
§ 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b EStG entspricht somit<br />
einem echten Bedürfnis.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 7<br />
Vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 4<br />
Zu Artikel i Nr. 8<br />
Die Bundesregierung schlägt die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags,<br />
der zur Zeit 636 DM im<br />
Kalenderjahr beträgt, auf 936 DM im Kalenderjahr<br />
vor, wenn in den Einkünften des Steuerpflichtigen<br />
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit enthalten<br />
sind. Der bisherige, bei Arbeitnehmern zu berücksichtigende<br />
Pauschbetrag gilt, von einer geringfügigen<br />
Erhöhung seit dem Kalenderjahr 1958 abgesehen,<br />
seit 1953. Die Erhöhung des Sonderausgaben-<br />
-<br />
Pauschbetrags ist insbesondere durch die Entwicklung<br />
der Löhne bedingt. Der Sonderausgaben<br />
Pauschbetrag in seiner derzeitigen Höhe kann seine<br />
Aufgabe, den Einzelnachweis von Sonderausgaben<br />
zu ersparen, bei einer Vielzahl der Arbeitnehmer<br />
nicht mehr ausreichend erfüllen. Das hat zu einem<br />
Anschwellen der Zahl der Anträge, mit denen im<br />
Lohnsteuerverfahren die Berücksichtigung erhöhter<br />
Sonderausgaben begehrt wird, bei den Finanzämtern<br />
geführt.<br />
Von der Höhe des Arbeitslohns sind insbesondere<br />
die zu den Sonderausgaben zählenden Beitragsanteile<br />
der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und<br />
zur Arbeitslosenversicherung abhängig. Im Jahre<br />
1953 betrug der durchschnittliche Arbeitslohn im<br />
Bundesgebiet 3864 DM. Dem entsprach bei einem<br />
durchschnittlichen Erhebungssatz der Arbeitnehmeranteile<br />
von 10 v. H. ein Beitragsanteil von 386 DM.<br />
Für 1965 kann von einem voraussichtlichen durchschnittlichen<br />
Arbeitslohn von 8856 DM ausgegangen<br />
werden. Die Beitragsanteile werden bei einem durchschnittlichen<br />
Erhebngssatz von 12,5 v. H. 1107 DM<br />
betragen. Dieser Beitrag liegt zwar über dem vorgeschlagenen<br />
Sonderausgaben-Pauschbetrag von<br />
936 DM. Jedoch kann eine weitere Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags<br />
mit Rücksicht auf die<br />
dadurch eintretenden erheblichen zusätzlichen Steuerausfälle<br />
nicht vorgeschlagen werden. Außerdem<br />
sind einer Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der<br />
Gleichmäßigkeit der Besteuerung dadurch Grenzen gesetzt,<br />
daß der Sonderausgaben-Pauschbetrag, wenn<br />
die tatsächlichen Sonderausgaben niedriger sind,<br />
als Freibetrag wirkt. Diese Wirkung ist insbesondere<br />
bei Arbeitnehmern gegeben, die gering<br />
verdienen, die sich noch in der Ausbildung befinden,<br />
die nicht sozialversicherungspflichtig sind oder die<br />
(wie z. B. oft Ehefrauen) nur zeitweise beschäftigt<br />
sind. Aus der Vielzahl dieser Fälle erklärt sich<br />
auch der hohe voraussichtliche Steuerausfall von<br />
420 Millionen DM.<br />
Die Zahl der Anträge auf Berücksichtigung erhöhter<br />
Sonderausgaben, die bei der vorgeschlagenen Erhöhung<br />
des Sonderausgaben-Pauschbetrags auf<br />
936 DM erspart werden, wird bei einer Gesamtzahl<br />
der Sonderausgaben-Anträge von 10 Millionen bis<br />
11 Millionen auf etwa 1,7 Millionen bis 1,9 Millionen<br />
geschätzt. Durch die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags<br />
wird auch erreicht, daß die sog.<br />
Schattenquote in gewissem Umfang beseitigt wird.<br />
Unter der Schattenquote werden Steuern verstanden,<br />
die nur deswegen zur Erhebung gelangen, weil<br />
der Arbeitnehmer einen zur Erlangung einer Steuerermäßigung<br />
erforderlichen Antrag aus Unkenntnis<br />
oder Bequemlichkeit nicht stellt. Bei Arbeitnehmern,<br />
deren Sonderausgaben höher als 636 DM, aber niedriger<br />
als 936 DM sind, ist in Zukunft eine Antragstellung<br />
nicht mehr erforderlich.<br />
Die Bundesregierung hat — allerdings ohne positives<br />
Ergebnis — geprüft, ob eine Vereinfachung<br />
des Sonderausgaben-Abzugs nicht besser durch eine<br />
andere Maßnahme erreicht werden könnte. Es sind<br />
insbesondere folgende Lösungen untersucht worden:<br />
a) Von den obersten Finanzbehörden einiger Länder<br />
ist angeregt worden, den Sonderausgaben<br />
Pauschbetrag auf etwa 1100 DM zu erhöhen und<br />
- zur Verringerung des dadurch eintretenden<br />
zusätzlichen Steuerausfalls — den Werbungskosten-Pauschbetrag,<br />
der zur Zeit 564 DM beträgt,<br />
auf etwa 400 DM im Kalenderjahr zu senken.<br />
Der Vorschlag würde unter Berücksichtigung der<br />
bei den Werbungskosten zu erwartenden Mehranträge<br />
zu einer Verminderung der Gesamtzahl<br />
der Anträge wegen erhöhter Werbungskosten<br />
und Sonderausgaben um etwa 2 Millionen und<br />
zu einem Steuerausfall von etwa 340 Millionen<br />
DM für 1965 führen.<br />
Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, dessen<br />
Vereinfachungswirkung nur um ein geringes<br />
besser als die Erhöhung des Sonderausgaben-<br />
Pauschbetrags um 300 DM wäre, nicht aufgegriffen,<br />
weil die Senkung des Werbungskosten-<br />
Pauschbetrags, die zwangsläufig zu einer gewissen<br />
Erhöhung der Zahl der wegen Berücksich<br />
tigung erhöhter Werbungskosten gestellten Anträge<br />
führte, nicht vertretbar und nicht zweckmäßig<br />
erscheint.