Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
durch nicht berührt, weil er auch vor Ablauf der
zehn Jahre über die Bausparsumme für Zwecke des
Wohnungsbaus steuerunschädlich verfügen kann.
Zu § 10 Abs. 3 EStG
Nach der Vorschrift des letzten Satzes des § 10
Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b gilt die Verdoppelung der
allgemeinen Sonderausgaben-Höchstbeträge nur
noch für Steuerpflichtige, die vor dem 1. Januar 1965
ihr 50. Lebensjahr vollenden. Die Vorschrift war
ursprünglich nur für eine Übergangszeit gedacht in
der Annahme, daß nur die Kriegsgeneration erst
in späteren Jahren an den Aufbau einer angemessenen
Altersversicherung denken könne. Die Erfahrungen
zeigen jedoch, wie bereits zu § 10 Abs. 1
Ziff. 2 ausgeführt, daß ganz allgemein weite Bevölkerungskreise,
wie die Angehörigen der freien
Berufe, die leitenden Angestellten und die Gewerbetreibenden
erst in den späteren Berufsjahren in
Einkommensverhältnisse hineinwachsen werden, die
den Aufbau einer ausreichenden Altersversicherung
ermöglichen. Die Streichung des letzten Satzes des
§ 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b EStG entspricht somit
einem echten Bedürfnis.
Zu Artikel 1 Nr. 7
Vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 4
Zu Artikel i Nr. 8
Die Bundesregierung schlägt die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags,
der zur Zeit 636 DM im
Kalenderjahr beträgt, auf 936 DM im Kalenderjahr
vor, wenn in den Einkünften des Steuerpflichtigen
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit enthalten
sind. Der bisherige, bei Arbeitnehmern zu berücksichtigende
Pauschbetrag gilt, von einer geringfügigen
Erhöhung seit dem Kalenderjahr 1958 abgesehen,
seit 1953. Die Erhöhung des Sonderausgaben-
-
Pauschbetrags ist insbesondere durch die Entwicklung
der Löhne bedingt. Der Sonderausgaben
Pauschbetrag in seiner derzeitigen Höhe kann seine
Aufgabe, den Einzelnachweis von Sonderausgaben
zu ersparen, bei einer Vielzahl der Arbeitnehmer
nicht mehr ausreichend erfüllen. Das hat zu einem
Anschwellen der Zahl der Anträge, mit denen im
Lohnsteuerverfahren die Berücksichtigung erhöhter
Sonderausgaben begehrt wird, bei den Finanzämtern
geführt.
Von der Höhe des Arbeitslohns sind insbesondere
die zu den Sonderausgaben zählenden Beitragsanteile
der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und
zur Arbeitslosenversicherung abhängig. Im Jahre
1953 betrug der durchschnittliche Arbeitslohn im
Bundesgebiet 3864 DM. Dem entsprach bei einem
durchschnittlichen Erhebungssatz der Arbeitnehmeranteile
von 10 v. H. ein Beitragsanteil von 386 DM.
Für 1965 kann von einem voraussichtlichen durchschnittlichen
Arbeitslohn von 8856 DM ausgegangen
werden. Die Beitragsanteile werden bei einem durchschnittlichen
Erhebngssatz von 12,5 v. H. 1107 DM
betragen. Dieser Beitrag liegt zwar über dem vorgeschlagenen
Sonderausgaben-Pauschbetrag von
936 DM. Jedoch kann eine weitere Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags
mit Rücksicht auf die
dadurch eintretenden erheblichen zusätzlichen Steuerausfälle
nicht vorgeschlagen werden. Außerdem
sind einer Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der
Gleichmäßigkeit der Besteuerung dadurch Grenzen gesetzt,
daß der Sonderausgaben-Pauschbetrag, wenn
die tatsächlichen Sonderausgaben niedriger sind,
als Freibetrag wirkt. Diese Wirkung ist insbesondere
bei Arbeitnehmern gegeben, die gering
verdienen, die sich noch in der Ausbildung befinden,
die nicht sozialversicherungspflichtig sind oder die
(wie z. B. oft Ehefrauen) nur zeitweise beschäftigt
sind. Aus der Vielzahl dieser Fälle erklärt sich
auch der hohe voraussichtliche Steuerausfall von
420 Millionen DM.
Die Zahl der Anträge auf Berücksichtigung erhöhter
Sonderausgaben, die bei der vorgeschlagenen Erhöhung
des Sonderausgaben-Pauschbetrags auf
936 DM erspart werden, wird bei einer Gesamtzahl
der Sonderausgaben-Anträge von 10 Millionen bis
11 Millionen auf etwa 1,7 Millionen bis 1,9 Millionen
geschätzt. Durch die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags
wird auch erreicht, daß die sog.
Schattenquote in gewissem Umfang beseitigt wird.
Unter der Schattenquote werden Steuern verstanden,
die nur deswegen zur Erhebung gelangen, weil
der Arbeitnehmer einen zur Erlangung einer Steuerermäßigung
erforderlichen Antrag aus Unkenntnis
oder Bequemlichkeit nicht stellt. Bei Arbeitnehmern,
deren Sonderausgaben höher als 636 DM, aber niedriger
als 936 DM sind, ist in Zukunft eine Antragstellung
nicht mehr erforderlich.
Die Bundesregierung hat — allerdings ohne positives
Ergebnis — geprüft, ob eine Vereinfachung
des Sonderausgaben-Abzugs nicht besser durch eine
andere Maßnahme erreicht werden könnte. Es sind
insbesondere folgende Lösungen untersucht worden:
a) Von den obersten Finanzbehörden einiger Länder
ist angeregt worden, den Sonderausgaben
Pauschbetrag auf etwa 1100 DM zu erhöhen und
- zur Verringerung des dadurch eintretenden
zusätzlichen Steuerausfalls — den Werbungskosten-Pauschbetrag,
der zur Zeit 564 DM beträgt,
auf etwa 400 DM im Kalenderjahr zu senken.
Der Vorschlag würde unter Berücksichtigung der
bei den Werbungskosten zu erwartenden Mehranträge
zu einer Verminderung der Gesamtzahl
der Anträge wegen erhöhter Werbungskosten
und Sonderausgaben um etwa 2 Millionen und
zu einem Steuerausfall von etwa 340 Millionen
DM für 1965 führen.
Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, dessen
Vereinfachungswirkung nur um ein geringes
besser als die Erhöhung des Sonderausgaben-
Pauschbetrags um 300 DM wäre, nicht aufgegriffen,
weil die Senkung des Werbungskosten-
Pauschbetrags, die zwangsläufig zu einer gewissen
Erhöhung der Zahl der wegen Berücksich
tigung erhöhter Werbungskosten gestellten Anträge
führte, nicht vertretbar und nicht zweckmäßig
erscheint.