Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode lichen Inanspruchnahme der Vergünstigung vorgebeugt, d. h. nur noch die echte Zukunftssicherung, vor allem die Altersvorsorge berücksichtigt wird. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich, die Mindestlaufzeit für Versicherungsverträge von bisher 5 Jahren (bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag: 10 Jahren) auf einheitlich 12 Jahre zu erhöhen. Mit Rücksicht darauf, daß weite Bevölkerungskreise, wie leitende Angestellte, Angehörige der freien Berufe und Gewerbetreibende erst in den späteren Berufsjahren an den Aufbau einer angemessenen Alterssicherung denken können, erscheint es aber vertretbar, bei Steuerpflichtigen, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses das 55. Lebensjahr vollendet haben, nur eine Mindestlaufzeit von 6 Jahren zu verlangen. Zu § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG Wenn sich auch, wie bereits in der allgemeinen Begründung sowie zu § 10 Abs. 1 Ziff. 2 EStG dargelegt, der Gedanke eines einheitlichen Prämiengesetzes für alle Sparformen, also einschließlich des Versicherungssparens, nicht verwirklichen läßt, so erscheint es doch auf die Dauer sinnvoll, das zweckbedingte Bausparen und das zweckbindungsfreie Konten- und Wertpapiersparen in Zukunft nach einheitlichen Grundsätzen, und zwar unter Ausschluß einer kumulativen Inanspruchnahme der einzelnen Begünstigungsmaßnahmen, allein über ein Prämiensystem zu fördern. Die Bundesregierung vermag sich aber aus wohnungsbaupolitischen Gründen nicht dazu zu verstehen, den Vorrang des Bausparens stufenlos zu beseitigen. Der sofortige Wegfall der Sonderausgabenbegünstigung des Bausparens würde das Neugeschäft nachteilig beeinflussen und den bereits jetzt sichtbaren Trend zu dem zweckbindungsfreien Konten- und Wertpapiersparen verstärken. Im § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG ist deshalb vorgesehen, daß Beiträge an Bausparkassen, die vor dem 1. Januar 1973 geleistet werden, noch - als Sonderausgaben abgezogen werden können, sofern die Bausparverträge vor dem 1. Januar 1968 abgeschlossen worden sind. Mit dieser Regelung ist auch zugleich den Bedenken Rechnung getragen, die aus dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes hinsichtlich der vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossenen Verträge gegen den Wegfall der Sonderausgabenbegünstigung geltend gemacht werden könnten; diese Verträge erhalten danach noch für 8 Jahre, also für einen Zeitraum, innerhalb dessen bei Entrichtung der vertragsgemäßen Sparleistungen ein Bausparvertrag regelmäßig zuteilungsreif wird, die Sonderausgabenbegünstigung. Wesentlicher Bestandteil der Neuordnung der Sparförderung ist auch für die Übergangszeit das Verbot, die verschiedenen Arten der Sparförderungsmaßnahmen gleichzeitig kumulativ in Anspruch zu nehmen. Hierdurch wird verhindert, daß den einkommensstärkeren Bevölkerungskreisen durch die volle Ausschöpfung aller Förderungsmaßnahmen noch über den 31. Dezember 1964 hinaus eine größere staatliche Hilfe bei der Eigentumsbildung zuteil wird als den einkommenschwächeren. Für das Verhältnis des noch für die Übergangszeit bestehen den Sonderausgabenabzugs von Bausparbeiträgen zur Prämienbegünstigung nach dem Spar-Prämiengesetz und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz wird daher in § 10 Abs. 1 Ziff. 3 Satz 3 EStG grundsätzlich vorgeschrieben, daß sich der Steuerpflichtige zwischen der Sonderausgabenbegünstigung und der Prämienbegünstigung entscheiden muß. Für Beiträge an Bausparkassen auf Grund von Verträgen, die vor dem 1. Januar 1965 abgeschlossen worden sind, mußte jedoch aus Gründen des Vertrauensschutzes unter bestimmten Voraussetzungen eine Ausnahme von dem allgemeinen Kumulationsverbot zugelassen werden. Das ergibt sich aus der Überleitungsvorschrift des § 52 Abs. 10 EStG (Artikel 1 Nr. 23 des Gesetzes). Zu § 10 Abs. 1 Ziff. 6 EStG Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 Ziff. 6 EStG kann gestrichen werden, da die Übergangsabgabe nach § 216 LAG inzwischen ausgelaufen ist. Zu § 10 Abs. 1 Ziff. 7 EStG Die Änderung des § 10 Abs. 1 Ziff. 7 EStG hat nur redaktionelle Bedeutung. Zu Buchstabe b Zu § 10 Abs. 2 Ziff. 1 EStG § 10 Abs. 2 EStG enthält die Nachversteuerungsvorschriften. Neu ist in der Ziffer 1 die Einbeziehung der Versicherungsverträge gegen laufenden Beitrag in die Nachversteuerungspflicht für den Fall, daß die Versicherungssumme — außer im Schadensfall und in der Rentenversicherung auch bei Erbringung der vertragsmäßigen Rentenleistung vor Ablauf der Sperrfrist — ganz oder zum Teil ausgezahlt oder die Versicherungsbeiträge ganz oder zum Teil zurückgezahlt werden. Auf eine entsprechende Vorschrift konnte bisher verzichtet werden, weil in den ersten fünf Jahren der Laufzeit des Vertrages die Kündigung wegen des geringen Rückkaufswerts im allgemeinen kaum Bedeutung hatte. Mit der Erhöhung der Mindestlaufzeit auf zwölf Jahre erscheint die Einbeziehung dieser Verträge in die Nachversteuerungspflicht jedoch in dem vorgesehenen Umfang geboten. Die Sperrfristen von einheitlich zwölf Jahren — bei Vertragsabschluß nach Vollendung des 55. Lebensjahres sechs Jahren - bei Versicherungen gegen laufenden Beitrag und bei Versicherungen gegen Einmalbeitrag entsprechen den in § 10 Ziff. 2 Buchstabe b EStG vorgesehenen Mindestlaufzeiten für diese Verträge. Zu § 10 Abs. 2 Ziff. 2 EStG Die Erhöhung der Sperrfrist für Bausparverträge von sechs auf zehn Jahre (Absatz 2 Ziff. 2) trägt dem Charakter der Bausparvergünstigung als einer Vergünstigung für das zweckgebundene Sparen Rechnung. Sie dient zugleich dazu, die mißbräuchliche Ausnutzung der Steuervergünstigung zu verhindern. Die Erhöhung erscheint überdies wegen der Heraufsetzung der Sperrfristen bei Versicherungsverträgen geboten. Der echte Bausparer wird hier-
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 durch nicht berührt, weil er auch vor Ablauf der zehn Jahre über die Bausparsumme für Zwecke des Wohnungsbaus steuerunschädlich verfügen kann. Zu § 10 Abs. 3 EStG Nach der Vorschrift des letzten Satzes des § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b gilt die Verdoppelung der allgemeinen Sonderausgaben-Höchstbeträge nur noch für Steuerpflichtige, die vor dem 1. Januar 1965 ihr 50. Lebensjahr vollenden. Die Vorschrift war ursprünglich nur für eine Übergangszeit gedacht in der Annahme, daß nur die Kriegsgeneration erst in späteren Jahren an den Aufbau einer angemessenen Altersversicherung denken könne. Die Erfahrungen zeigen jedoch, wie bereits zu § 10 Abs. 1 Ziff. 2 ausgeführt, daß ganz allgemein weite Bevölkerungskreise, wie die Angehörigen der freien Berufe, die leitenden Angestellten und die Gewerbetreibenden erst in den späteren Berufsjahren in Einkommensverhältnisse hineinwachsen werden, die den Aufbau einer ausreichenden Altersversicherung ermöglichen. Die Streichung des letzten Satzes des § 10 Abs. 3 Ziff. 3 Buchstabe b EStG entspricht somit einem echten Bedürfnis. Zu Artikel 1 Nr. 7 Vgl. die Begründung zu Artikel 1 Nr. 4 Zu Artikel i Nr. 8 Die Bundesregierung schlägt die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags, der zur Zeit 636 DM im Kalenderjahr beträgt, auf 936 DM im Kalenderjahr vor, wenn in den Einkünften des Steuerpflichtigen Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit enthalten sind. Der bisherige, bei Arbeitnehmern zu berücksichtigende Pauschbetrag gilt, von einer geringfügigen Erhöhung seit dem Kalenderjahr 1958 abgesehen, seit 1953. Die Erhöhung des Sonderausgaben- - Pauschbetrags ist insbesondere durch die Entwicklung der Löhne bedingt. Der Sonderausgaben Pauschbetrag in seiner derzeitigen Höhe kann seine Aufgabe, den Einzelnachweis von Sonderausgaben zu ersparen, bei einer Vielzahl der Arbeitnehmer nicht mehr ausreichend erfüllen. Das hat zu einem Anschwellen der Zahl der Anträge, mit denen im Lohnsteuerverfahren die Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben begehrt wird, bei den Finanzämtern geführt. Von der Höhe des Arbeitslohns sind insbesondere die zu den Sonderausgaben zählenden Beitragsanteile der Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und zur Arbeitslosenversicherung abhängig. Im Jahre 1953 betrug der durchschnittliche Arbeitslohn im Bundesgebiet 3864 DM. Dem entsprach bei einem durchschnittlichen Erhebungssatz der Arbeitnehmeranteile von 10 v. H. ein Beitragsanteil von 386 DM. Für 1965 kann von einem voraussichtlichen durchschnittlichen Arbeitslohn von 8856 DM ausgegangen werden. Die Beitragsanteile werden bei einem durchschnittlichen Erhebngssatz von 12,5 v. H. 1107 DM betragen. Dieser Beitrag liegt zwar über dem vorgeschlagenen Sonderausgaben-Pauschbetrag von 936 DM. Jedoch kann eine weitere Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags mit Rücksicht auf die dadurch eintretenden erheblichen zusätzlichen Steuerausfälle nicht vorgeschlagen werden. Außerdem sind einer Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dadurch Grenzen gesetzt, daß der Sonderausgaben-Pauschbetrag, wenn die tatsächlichen Sonderausgaben niedriger sind, als Freibetrag wirkt. Diese Wirkung ist insbesondere bei Arbeitnehmern gegeben, die gering verdienen, die sich noch in der Ausbildung befinden, die nicht sozialversicherungspflichtig sind oder die (wie z. B. oft Ehefrauen) nur zeitweise beschäftigt sind. Aus der Vielzahl dieser Fälle erklärt sich auch der hohe voraussichtliche Steuerausfall von 420 Millionen DM. Die Zahl der Anträge auf Berücksichtigung erhöhter Sonderausgaben, die bei der vorgeschlagenen Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags auf 936 DM erspart werden, wird bei einer Gesamtzahl der Sonderausgaben-Anträge von 10 Millionen bis 11 Millionen auf etwa 1,7 Millionen bis 1,9 Millionen geschätzt. Durch die Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags wird auch erreicht, daß die sog. Schattenquote in gewissem Umfang beseitigt wird. Unter der Schattenquote werden Steuern verstanden, die nur deswegen zur Erhebung gelangen, weil der Arbeitnehmer einen zur Erlangung einer Steuerermäßigung erforderlichen Antrag aus Unkenntnis oder Bequemlichkeit nicht stellt. Bei Arbeitnehmern, deren Sonderausgaben höher als 636 DM, aber niedriger als 936 DM sind, ist in Zukunft eine Antragstellung nicht mehr erforderlich. Die Bundesregierung hat — allerdings ohne positives Ergebnis — geprüft, ob eine Vereinfachung des Sonderausgaben-Abzugs nicht besser durch eine andere Maßnahme erreicht werden könnte. Es sind insbesondere folgende Lösungen untersucht worden: a) Von den obersten Finanzbehörden einiger Länder ist angeregt worden, den Sonderausgaben Pauschbetrag auf etwa 1100 DM zu erhöhen und - zur Verringerung des dadurch eintretenden zusätzlichen Steuerausfalls — den Werbungskosten-Pauschbetrag, der zur Zeit 564 DM beträgt, auf etwa 400 DM im Kalenderjahr zu senken. Der Vorschlag würde unter Berücksichtigung der bei den Werbungskosten zu erwartenden Mehranträge zu einer Verminderung der Gesamtzahl der Anträge wegen erhöhter Werbungskosten und Sonderausgaben um etwa 2 Millionen und zu einem Steuerausfall von etwa 340 Millionen DM für 1965 führen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, dessen Vereinfachungswirkung nur um ein geringes besser als die Erhöhung des Sonderausgaben- Pauschbetrags um 300 DM wäre, nicht aufgegriffen, weil die Senkung des Werbungskosten- Pauschbetrags, die zwangsläufig zu einer gewissen Erhöhung der Zahl der wegen Berücksich tigung erhöhter Werbungskosten gestellten Anträge führte, nicht vertretbar und nicht zweckmäßig erscheint.
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