Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

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Drucksache IV/2400 Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Zu § 6 b Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG Im Rahmen der Rationalisierung, Modernisierung oder Umstrukturierung von Betrieben kann insbesondere die Erweiterung, der Ausbau oder der Umbau von Gebäuden oder Schiffen betriebswirtschaftlich dieselbe Bedeutung haben wie die Anschaffung oder Herstellung derartiger Wirtschaftsgüter. Die Aufwendungen für die Erweiterung, den Ausbau oder den Umbau eines Gebäudes oder Schiffes sind deshalb deren Anschaffung oder Herstellung gleichgestellt. Zu § 6 b Abs. 2 EStG Absatz 2 bestimmt, was als Buchwert anzusehen und wie der abzugsfähige Gewinn zu ermitteln ist. Zu § 6 b Abs. 3 EStG Soweit Steuerpflichtige aufgedeckte stille Reserven nicht bereits im Jahr der Aufdeckung auf die in diesem oder in dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter übertragen haben, können sie eine gewinnmindernde Rücklage bilden. Diese Rücklage können sie in den folgenden zwei Jahren auf neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter übertragen und dadurch auflösen. Sie können die Rücklage innerhalb dieses Zeitraums aber auch gewinnerhöhend auflösen. Es ist gerechtfertigt, dem Steuerpflichtigen eine gewisse Dispositionsfreiheit für die Anschaffung oder Herstellung neuer Anlagegüter einzuräumen. Diese Frist darf jedoch im Interesse einer gleichmäßigen und gerechten Besteuerung nicht allzu lang bemessen werden; denn die Möglichkeit, unter der Voraussetzung des Absatzes 3 Satz 1 in jedem Fall zunächst einmal eine Rücklage zu bilden, führt dazu, daß die Stundungswirkung dieser Regelung auch den Steuerpflichtigen zugute kommt, die die aufgedeckten stillen Reserven nicht auf neu angeschaffte oder hergestellte Anlagegüter übertragen wollen. Absatz 3 sieht deshalb vor, daß stille Reserven, die bei der Veräußerung eines Anlageguts aufgedeckt wurden, jedoch bis zum Schluß des zweiten auf die Veräußerung folgenden Wirtschaftsjahrs noch nicht auf Neuanschaffungen übertragen worden sind, als Gewinn dieses Wirtschaftsjahrs versteuert werden müssen. Da die bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts aufgedeckten stillen Reserven auch auf Wirtschaftsgüter übertragen werden können, die im Jahr vor der Veräußerung angeschafft oder hergestellt worden sind, können die Steuerpflichtigen wählen, auf welche der im Laufe eines Zeitraums von vier Jahren angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter sie die aufgedeckten stillen Reserven übertragen wollen. Entsprechend dem Grundsatz der Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz ist die Rücklage nach Absatz 3 letzter Satz in der Steuerbilanz nur zulässig, wenn in der Handelsbilanz ein entsprechender Passivposten in mindestens gleicher Höhe ausgewiesen wird. Diese Bindung der Steuerbilanz an die Handelsbilanz entspricht auch dem Sinn und Zweck des § 6 b EStG. Würde die Rücklage in der Handelsbilanz nicht gebildet werden, so ginge der Gewinn, der bei der Veräußerung entstanden und im Veräußerungsjahr nicht übertragen worden ist, in den handelsrechtlichen Jahresüberschuß ein. Er könnte infolgedessen ausgeschüttet werden und stände dann für die Anschaffung oder Herstellung neuer Wirtschaftsgüter nicht mehr zur Verfügung. Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 EStG Ebenso wie andere begünstigende steuerliche Vorschriften kann auch § 6 b EStG nur angewandt werden, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung durch Bestandsvergleich ermittelt. Ohne ordnungsmäßige Buchführung würden die zutreffende Ermittlung der übertragungsfähigen stillen Reserven und deren Übertragung auf neu angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter nur schwer möglich und die Auswirkungen dieser Übertragung auf den künftigen Gewinn nur schwer zu verfolgen sein. Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 2 EStG Mit dem Sinn und Zweck der Regelung wäre es nicht vereinbar, spekulative Geschäfte zu begünstigen. § 6 b EStG soll deshalb nicht auf Gewinne anwendbar sein, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern entstehen, die im Zeitpunkt der Veräußerung nicht mindestens sechs Jahre ununterbrochen zum Anlagevermögen einer inländischen Betriebstätte gehört haben. Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 und zu Abs. 4 Satz 2 EStG Die Neutralisierung von Gewinnen, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer inländischen gewerblichen Betriebstätte entstehen, wirkt sich nicht nur auf die Einkommensteuer, sondern auch auf die Gewerbesteuer aus; denn die aufgedeckten stillen Reserven hätten ohne die Regelung des § 6 b EStG auch Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ausgelöst. Würden deshalb stille Reserven, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer inländlichen gewerblichen Betriebsstätte aufgedeckt worden sind, auch auf Wirtschaftsgüter einer Betriebstätte übertragen werden, deren Gewinne nicht von der Gewerbesteuer erfaßt werden, so würden sich die stillen Reserven nicht mehr auf die Gewerbesteuer auswirken. Durch Absatz 4 Satz 1 Ziff. 3 wird deshalb bestimmt, daß aufgedeckte stille Reserven nicht auf Anlagegüter einer Betriebstätte im Ausland übertragen werden können. Aus den gleichen Erwägungen wird in Absatz 4 Satz 2 bestimmt, daß stille Reserven, die bei der Veräußerung von Wirtschaftgütern eines Gewerbebetriebs aufgedeckt worden sind, nicht auf Wirtschaftsgüter übertragen werden können, die zu einem Betrieb einer anderen Einkunftsart gehören. Dagegen ist die Übertragung stiller Reserven, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs oder eines Betriebs im Rahmen der Einkunftsart „selbständige Arbeit" aufgedeckt worden sind, auf Wirtschaftsgüter anderer Betriebe im Rahmen dieser Einkunftsarten oder auf Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs ebenso zu-
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode Drucksache IV/2400 lässig wie die Übertragung der bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern eines Gewerbebetriebs aufgedeckten stillen Reserven auf Wirtschaftsgüter eines anderen Gewerbebetriebs des Steuerpflichtigen. Zu § 6 b Abs. 4 Ziff. 4 EStG Absatz 2 bestimmt als abzugsfähigen Gewinn den Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Buchwert des veräußerten Wirtschaftsguts im Veräußerungszeitpunkt übersteigt. In dieser Bestimmung ist noch nichts darüber ausgesagt, ob es sich um einen steuerpflichtigen Gewinn handeln muß. Ein Steuerpflichtiger, der bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts im Sinn des Absatzes 1 Satz 1 einen Gewinn erzielt, der bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG nicht erfaßt wird (z. B. Gewinne aus der Veräußerung von Grund und Boden im Sinn des § 4 Abs. 1 letzter Satz EStG oder Gewinne, die auf Grund von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung außer Ansatz bleiben) oder aus anderen Gründen bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns außer Ansatz bleibt (z. B. infolge der Freigrenzen in § 14 Abs. 2, § 16 Abs. 4 oder § 18 Abs. 3 EStG), könnte deshalb den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 EStG auch in Höhe der stillen Reserven mindern, die bei ihrer Aufdeckung nicht zu steuerpflichtigen Gewinnen führen. Dies wäre jedoch mit dem Grundgedanken des § 6 b EStG, in bestimmten Fällen steuerliche Belastungen zu mildern, nicht vereinbar. Absatz 4 Satz 1 Ziff. 4 beschränkt deshalb die Anwendung der Absätze 1 und 3 auf Gewinne, die bei der Ermittlung des im Inland steuerpflichtigen Gewinns nicht außer Ansatz bleiben. Zu § 6 b Abs. 5 EStG Nach Absatz 5 gilt der Buchwert, der für ein Wirtschaftsgut nach der Übertragung von aufgedeckten - stillen Reserven verbleibt, für die künftigen Wirtschaftsjahre als Anschaffungs- oder Herstellungskosten. Dieser Buchwert bildet deshalb die Bemessungsgrundlage für die künftigen Absetzungen für Abnutzung bei abnutzbaren Anlagegütern. Zu Artitkel 1 Nr. 4 Der Stand der wirtschaftlichen Eingliederung der Unternehmen der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge ist, wie in letzter Zeit durchgeführte Betriebsuntersuchungen ergeben haben, noch immer unbefriedigend. Insbesondere ist der Anteil des Eigenkapitals bei diesen Unternehmen im Durchschnitt auch heute noch wesentlich niedriger als der Eigenkapitalanteil der übrigen Unternehmen. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß die den Vertriebenen, Flüchtlingen und Verfolgten gewährten steuerlichen Vergünstigungen des § 7 e EStG (Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude, Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude) und des § 10 a EStG (Steuerbegünstigung des nicht entnommenen Gewinns) noch für eine gewisse Zeit beibehalten werden müssen. Sie schlägt demgemäß vor, die Geltungsdauer dieser Vergünstigungen um drei Jahre bis zum 31. Dezember 1966 zu verlängern. Zu Artikel 1 Nr. 5 Nach der bisherigen Fassung des § 9 a letzter Satz EStG darf der bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit abzuziehende Werbungskosten-Pauschbetrag nicht höher als die Einnahmen sein, um auszuschließen, daß der Abzug des Pauschbetrags zu negativen Einkünften führt. Da der neu eingeführte Arbeitnehmer-Freibetrag vor Abzug des Werbungskosten-Pauschbetrags zu berücksichtigen ist (vgl. Artikel 1 Nr. 14), mußte die Vorschrift dahin geändert werden, daß der Werbungskosten- Pauschbetrag nicht höher sein darf als die um den Arbeitnehmer-Freibetrag geminderten Einnahmen. Zu Artikel 1 Nr. 6 Zu Buchstabe a Zu § 10 Abs. 1 Ziff. 2 EStG Nach dem derzeitgen System der Sparförderung werden das Versicherungssparen durch den Sonderausgabenabzug, das Bausparen durch den Sonderausgabenabzug und durch die Prämie und das Konten- und Wertpapiersparen nur durch Prämien begünstigt. Die Begünstigungen werden grundsätzlich nebeneinander, also kumulativ gewährt. Eine Ausnahme gilt nur für die Beiträge an Bausparkassen, bei denen der Steuerpflichtige sich zwischen dem Sonderausgabenabzug und der Wohnungsbauprämie entscheiden muß. Das System bietet damit gerade den einkommensstärkeren Bevölkerungskreisen mit der Möglichkeit der kumulativen Inanspruchnahme der einzelnen Vergünstigungen außerordentliche Vorteile. Der Auftrag des Bundestages, das geltende Sparförderungssystem im Sinn einer Harmonisierung zu überprüfen, legt daher an sich den Gedanken nahe, das derzeitige System durch ein einheitliches Prämiengesetz zu ersetzen, das die bisherigen Ungleichmäßigkeiten beseitigt und gleiche Prämiensätze und Bleichhohe begünstigungsfähige Sparvolumen für die verschiedenen Sparformen vorsieht. Die Überlegungen zeigten aber, worauf in der allgemeinen Begründung bereits näher eingegangen ist, daß sich eine Lösung, die das Versicherungssparen einschließt, ökonomisch und gesellschaftspolitisch befriedigt und den haushaltsmäßigen und verwaltungstechnischen Notwendigkeiten Rechnung trägt, wenigstens zur Zeit nicht finden läßt. Die Bedenken ergaben sich nicht nur aus der großen Zahl der Sozialversicherungspflichtigen (in der Rentenversicherung sind allein mehr als 20 Millionen Arbeitnehmer versichert) und der Unzahl kleinerer Versicherungsverträge, sondern auch daraus, daß innerhalb eines allgemeinen Prämienverfahrens die Alterssicherung nicht individuell unter Berücksichtigung der sozialen Stellung des Steuerpflichtigen gefördert werden kann. Es muß deshalb hinsichtlich des Versicherungssparens weiterhin bei der Sonderausgabenbegünstigung bleiben. Die Beibehaltung des Sonderausgabenabzugs ver langt jedoch, daß stärker als bisher einer mißbräuch-
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