Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Zu § 6 b Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG
Im Rahmen der Rationalisierung, Modernisierung
oder Umstrukturierung von Betrieben kann insbesondere
die Erweiterung, der Ausbau oder der Umbau
von Gebäuden oder Schiffen betriebswirtschaftlich
dieselbe Bedeutung haben wie die Anschaffung
oder Herstellung derartiger Wirtschaftsgüter.
Die Aufwendungen für die Erweiterung, den
Ausbau oder den Umbau eines Gebäudes oder
Schiffes sind deshalb deren Anschaffung oder Herstellung
gleichgestellt.
Zu § 6 b Abs. 2 EStG
Absatz 2 bestimmt, was als Buchwert anzusehen
und wie der abzugsfähige Gewinn zu ermitteln ist.
Zu § 6 b Abs. 3 EStG
Soweit Steuerpflichtige aufgedeckte stille Reserven
nicht bereits im Jahr der Aufdeckung auf die in diesem
oder in dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr
angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter
übertragen haben, können sie eine gewinnmindernde
Rücklage bilden. Diese Rücklage können sie
in den folgenden zwei Jahren auf neu angeschaffte
oder hergestellte Wirtschaftsgüter übertragen und
dadurch auflösen. Sie können die Rücklage innerhalb
dieses Zeitraums aber auch gewinnerhöhend
auflösen.
Es ist gerechtfertigt, dem Steuerpflichtigen eine
gewisse Dispositionsfreiheit für die Anschaffung
oder Herstellung neuer Anlagegüter einzuräumen.
Diese Frist darf jedoch im Interesse einer gleichmäßigen
und gerechten Besteuerung nicht allzu lang
bemessen werden; denn die Möglichkeit, unter der
Voraussetzung des Absatzes 3 Satz 1 in jedem Fall
zunächst einmal eine Rücklage zu bilden, führt dazu,
daß die Stundungswirkung dieser Regelung auch
den Steuerpflichtigen zugute kommt, die die aufgedeckten
stillen Reserven nicht auf neu angeschaffte
oder hergestellte Anlagegüter übertragen wollen.
Absatz 3 sieht deshalb vor, daß stille Reserven, die
bei der Veräußerung eines Anlageguts aufgedeckt
wurden, jedoch bis zum Schluß des zweiten auf die
Veräußerung folgenden Wirtschaftsjahrs noch nicht
auf Neuanschaffungen übertragen worden sind, als
Gewinn dieses Wirtschaftsjahrs versteuert werden
müssen. Da die bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts
aufgedeckten stillen Reserven auch auf
Wirtschaftsgüter übertragen werden können, die im
Jahr vor der Veräußerung angeschafft oder hergestellt
worden sind, können die Steuerpflichtigen
wählen, auf welche der im Laufe eines Zeitraums
von vier Jahren angeschafften oder hergestellten
Wirtschaftsgüter sie die aufgedeckten stillen Reserven
übertragen wollen.
Entsprechend dem Grundsatz der Bindung der
Steuerbilanz an die Handelsbilanz ist die Rücklage
nach Absatz 3 letzter Satz in der Steuerbilanz nur
zulässig, wenn in der Handelsbilanz ein entsprechender
Passivposten in mindestens gleicher Höhe
ausgewiesen wird. Diese Bindung der Steuerbilanz
an die Handelsbilanz entspricht auch dem Sinn und
Zweck des § 6 b EStG. Würde die Rücklage in der
Handelsbilanz nicht gebildet werden, so ginge der
Gewinn, der bei der Veräußerung entstanden und
im Veräußerungsjahr nicht übertragen worden ist,
in den handelsrechtlichen Jahresüberschuß ein. Er
könnte infolgedessen ausgeschüttet werden und
stände dann für die Anschaffung oder Herstellung
neuer Wirtschaftsgüter nicht mehr zur Verfügung.
Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 EStG
Ebenso wie andere begünstigende steuerliche Vorschriften
kann auch § 6 b EStG nur angewandt
werden, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn
auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung durch Bestandsvergleich
ermittelt. Ohne ordnungsmäßige
Buchführung würden die zutreffende Ermittlung
der übertragungsfähigen stillen Reserven und deren
Übertragung auf neu angeschaffte oder hergestellte
Wirtschaftsgüter nur schwer möglich und die Auswirkungen
dieser Übertragung auf den künftigen
Gewinn nur schwer zu verfolgen sein.
Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 2 EStG
Mit dem Sinn und Zweck der Regelung wäre es
nicht vereinbar, spekulative Geschäfte zu begünstigen.
§ 6 b EStG soll deshalb nicht auf Gewinne
anwendbar sein, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern
entstehen, die im Zeitpunkt der Veräußerung
nicht mindestens sechs Jahre ununterbrochen
zum Anlagevermögen einer inländischen
Betriebstätte gehört haben.
Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3
und zu Abs. 4 Satz 2 EStG
Die Neutralisierung von Gewinnen, die bei der Veräußerung
von Wirtschaftsgütern einer inländischen
gewerblichen Betriebstätte entstehen, wirkt sich
nicht nur auf die Einkommensteuer, sondern auch
auf die Gewerbesteuer aus; denn die aufgedeckten
stillen Reserven hätten ohne die Regelung des § 6 b
EStG auch Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag
ausgelöst. Würden deshalb stille Reserven, die bei
der Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer inländlichen
gewerblichen Betriebsstätte aufgedeckt
worden sind, auch auf Wirtschaftsgüter einer Betriebstätte
übertragen werden, deren Gewinne nicht
von der Gewerbesteuer erfaßt werden, so würden
sich die stillen Reserven nicht mehr auf die Gewerbesteuer
auswirken. Durch Absatz 4 Satz 1 Ziff. 3
wird deshalb bestimmt, daß aufgedeckte stille Reserven
nicht auf Anlagegüter einer Betriebstätte im
Ausland übertragen werden können. Aus den gleichen
Erwägungen wird in Absatz 4 Satz 2 bestimmt,
daß stille Reserven, die bei der Veräußerung von
Wirtschaftgütern eines Gewerbebetriebs aufgedeckt
worden sind, nicht auf Wirtschaftsgüter
übertragen werden können, die zu einem Betrieb
einer anderen Einkunftsart gehören. Dagegen ist die
Übertragung stiller Reserven, die bei der Veräußerung
von Wirtschaftsgütern eines land- oder forstwirtschaftlichen
Betriebs oder eines Betriebs im
Rahmen der Einkunftsart „selbständige Arbeit" aufgedeckt
worden sind, auf Wirtschaftsgüter anderer
Betriebe im Rahmen dieser Einkunftsarten oder auf
Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs ebenso zu-