Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Zu § 6 b Abs. 1 Sätze 3 und 4 EStG<br />
Im Rahmen der Rationalisierung, Modernisierung<br />
oder Umstrukturierung von Betrieben kann insbesondere<br />
die Erweiterung, der Ausbau oder der Umbau<br />
von Gebäuden oder Schiffen betriebswirtschaftlich<br />
dieselbe Bedeutung haben wie die Anschaffung<br />
oder Herstellung derartiger Wirtschaftsgüter.<br />
Die Aufwendungen für die Erweiterung, den<br />
Ausbau oder den Umbau eines Gebäudes oder<br />
Schiffes sind deshalb deren Anschaffung oder Herstellung<br />
gleichgestellt.<br />
Zu § 6 b Abs. 2 EStG<br />
Absatz 2 bestimmt, was als Buchwert anzusehen<br />
und wie der abzugsfähige Gewinn zu ermitteln ist.<br />
Zu § 6 b Abs. 3 EStG<br />
Soweit Steuerpflichtige aufgedeckte stille Reserven<br />
nicht bereits im Jahr der Aufdeckung auf die in diesem<br />
oder in dem vorangegangenen Wirtschaftsjahr<br />
angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter<br />
übertragen haben, können sie eine gewinnmindernde<br />
Rücklage bilden. Diese Rücklage können sie<br />
in den folgenden zwei Jahren auf neu angeschaffte<br />
oder hergestellte Wirtschaftsgüter übertragen und<br />
dadurch auflösen. Sie können die Rücklage innerhalb<br />
dieses Zeitraums aber auch gewinnerhöhend<br />
auflösen.<br />
Es ist gerechtfertigt, dem Steuerpflichtigen eine<br />
gewisse Dispositionsfreiheit für die Anschaffung<br />
oder Herstellung neuer Anlagegüter einzuräumen.<br />
Diese Frist darf jedoch im Interesse einer gleichmäßigen<br />
und gerechten Besteuerung nicht allzu lang<br />
bemessen werden; denn die Möglichkeit, unter der<br />
Voraussetzung des Absatzes 3 Satz 1 in jedem Fall<br />
zunächst einmal eine Rücklage zu bilden, führt dazu,<br />
daß die Stundungswirkung dieser Regelung auch<br />
den Steuerpflichtigen zugute kommt, die die aufgedeckten<br />
stillen Reserven nicht auf neu angeschaffte<br />
oder hergestellte Anlagegüter übertragen wollen.<br />
Absatz 3 sieht deshalb vor, daß stille Reserven, die<br />
bei der Veräußerung eines Anlageguts aufgedeckt<br />
wurden, jedoch bis zum Schluß des zweiten auf die<br />
Veräußerung folgenden Wirtschaftsjahrs noch nicht<br />
auf Neuanschaffungen übertragen worden sind, als<br />
Gewinn dieses Wirtschaftsjahrs versteuert werden<br />
müssen. Da die bei der Veräußerung eines Wirtschaftsguts<br />
aufgedeckten stillen Reserven auch auf<br />
Wirtschaftsgüter übertragen werden können, die im<br />
Jahr vor der Veräußerung angeschafft oder hergestellt<br />
worden sind, können die Steuerpflichtigen<br />
wählen, auf welche der im Laufe eines Zeitraums<br />
von vier Jahren angeschafften oder hergestellten<br />
Wirtschaftsgüter sie die aufgedeckten stillen Reserven<br />
übertragen wollen.<br />
Entsprechend dem Grundsatz der Bindung der<br />
Steuerbilanz an die Handelsbilanz ist die Rücklage<br />
nach Absatz 3 letzter Satz in der Steuerbilanz nur<br />
zulässig, wenn in der Handelsbilanz ein entsprechender<br />
Passivposten in mindestens gleicher Höhe<br />
ausgewiesen wird. Diese Bindung der Steuerbilanz<br />
an die Handelsbilanz entspricht auch dem Sinn und<br />
Zweck des § 6 b EStG. Würde die Rücklage in der<br />
Handelsbilanz nicht gebildet werden, so ginge der<br />
Gewinn, der bei der Veräußerung entstanden und<br />
im Veräußerungsjahr nicht übertragen worden ist,<br />
in den handelsrechtlichen Jahresüberschuß ein. Er<br />
könnte infolgedessen ausgeschüttet werden und<br />
stände dann für die Anschaffung oder Herstellung<br />
neuer Wirtschaftsgüter nicht mehr zur Verfügung.<br />
Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 1 EStG<br />
Ebenso wie andere begünstigende steuerliche Vorschriften<br />
kann auch § 6 b EStG nur angewandt<br />
werden, wenn der Steuerpflichtige seinen Gewinn<br />
auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung durch Bestandsvergleich<br />
ermittelt. Ohne ordnungsmäßige<br />
Buchführung würden die zutreffende Ermittlung<br />
der übertragungsfähigen stillen Reserven und deren<br />
Übertragung auf neu angeschaffte oder hergestellte<br />
Wirtschaftsgüter nur schwer möglich und die Auswirkungen<br />
dieser Übertragung auf den künftigen<br />
Gewinn nur schwer zu verfolgen sein.<br />
Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 2 EStG<br />
Mit dem Sinn und Zweck der Regelung wäre es<br />
nicht vereinbar, spekulative Geschäfte zu begünstigen.<br />
§ 6 b EStG soll deshalb nicht auf Gewinne<br />
anwendbar sein, die bei der Veräußerung von Wirtschaftsgütern<br />
entstehen, die im Zeitpunkt der Veräußerung<br />
nicht mindestens sechs Jahre ununterbrochen<br />
zum Anlagevermögen einer inländischen<br />
Betriebstätte gehört haben.<br />
Zu § 6 b Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3<br />
und zu Abs. 4 Satz 2 EStG<br />
Die Neutralisierung von Gewinnen, die bei der Veräußerung<br />
von Wirtschaftsgütern einer inländischen<br />
gewerblichen Betriebstätte entstehen, wirkt sich<br />
nicht nur auf die Einkommensteuer, sondern auch<br />
auf die Gewerbesteuer aus; denn die aufgedeckten<br />
stillen Reserven hätten ohne die Regelung des § 6 b<br />
EStG auch Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag<br />
ausgelöst. Würden deshalb stille Reserven, die bei<br />
der Veräußerung von Wirtschaftsgütern einer inländlichen<br />
gewerblichen Betriebsstätte aufgedeckt<br />
worden sind, auch auf Wirtschaftsgüter einer Betriebstätte<br />
übertragen werden, deren Gewinne nicht<br />
von der Gewerbesteuer erfaßt werden, so würden<br />
sich die stillen Reserven nicht mehr auf die Gewerbesteuer<br />
auswirken. Durch Absatz 4 Satz 1 Ziff. 3<br />
wird deshalb bestimmt, daß aufgedeckte stille Reserven<br />
nicht auf Anlagegüter einer Betriebstätte im<br />
Ausland übertragen werden können. Aus den gleichen<br />
Erwägungen wird in Absatz 4 Satz 2 bestimmt,<br />
daß stille Reserven, die bei der Veräußerung von<br />
Wirtschaftgütern eines Gewerbebetriebs aufgedeckt<br />
worden sind, nicht auf Wirtschaftsgüter<br />
übertragen werden können, die zu einem Betrieb<br />
einer anderen Einkunftsart gehören. Dagegen ist die<br />
Übertragung stiller Reserven, die bei der Veräußerung<br />
von Wirtschaftsgütern eines land- oder forstwirtschaftlichen<br />
Betriebs oder eines Betriebs im<br />
Rahmen der Einkunftsart „selbständige Arbeit" aufgedeckt<br />
worden sind, auf Wirtschaftsgüter anderer<br />
Betriebe im Rahmen dieser Einkunftsarten oder auf<br />
Wirtschaftsgüter eines Gewerbebetriebs ebenso zu-