Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
ten stillen Reserven unter bestimmten Voraussetzungen
zugelassen.
Zu § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG
Nach § 6 b EStG können Steuerpflichtige, die bestimmte
Anlagegüter veräußern, die dabei erzielten
Gewinne ganz oder teilweise von den Buchwerten
bestimmter neu angeschaffter oder hergestellter
Anlagegüter abziehen. Dies bedeutet, daß die bei
der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven auf
die neu angeschafften oder hergestellten Anlagegüter
übertragen werden können. Der bei der Veräußerung
entstandene Gewinn wird also neutralisiert
und bleibt deshalb zunächst ohne Steuerbelastung.
Wenn diese Regelung auch keinen endgültigen
Steuerverzicht, sondern nur eine Verlagerung
der Gewinne in spätere Wirtschaftsjahre bewirkt,
so ist sie doch eine grundlegende Änderung der
bisher geltenden allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätze.
Im Hinblick auf den Zweck des § 6 b
EStG ist es deshalb geboten, die Regelung auf der
Veräußerungsseite zu beschränken auf die Anlagegüter,
deren Buchwerte häufig hohe stille Reserven
enthalten. Dementsprechend beschränkt Absatz 1
Satz 1 die Regelung auf Gewinne, die bei der Veräußerung
von Grund und Boden, Wald (stehendem
Holz und zugehörigen Grund und Boden), Gebäuden,
abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern
mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von
mindestens 25 Jahren, Schiffen oder Anteilen an
Kapitalgesellschaften entstehen. Zwar können die
stillen Reserven nicht nur durch Veräußerung dieser
Wirtschaftsgüter, sondern z. B. auch durch deren
Entnahme realisiert werden. Im Hinblick auf den
Zweck des § 6 b EStG, dem Betrieb Mittel zur
Rationalisierung und Modernisierung zu erhalten,
deren sofortiger Entzug den Steuerpflichtigen über
Gebühr belasten würde, erscheint es jedoch nicht
angebracht, die Regelung auf andere Fälle der
Realisierung stiller Reserven auszudehnen.
-
Zu § 6 b Abs. 1 Satz 2 EStG
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es im
Hinblick auf den dargestellten Zweck des § 6 b EStG
nicht vertretbar ist, die bei der Veräußerung von
Anlagegütern aufgedeckten stillen Reserven nur auf
Ersatzwirtschaftsgüter übertragen zu lassen, wie es
für die Übertragung von stillen Reserven aus
zwangsweise ausgeschiedenen Wirtschaftsgütern
gefordert wird. Andererseits erscheint es aber auch
grundsätzlich nicht gerechtfertigt, die bei der Veräußerung
von Anlagegütern aufgedeckten stillen
Reserven auf neu angeschaffte oder hergestellte Anlagegüter
übertragen zu lassen, deren Nutzungsdauer
die des veräußerten Anlageguts wesentlich
übersteigt, weil dadurch die Versteuerung der stillen
Reserven evtl. bis in das Jahr der Aufgabe oder
der Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden
könnte. Absatz 1 Satz 2 legt deshalb fest, auf
welche Wirtschaftsgüter die aufgedeckten stillen
Reserven im einzelnen zu übertrag en sind. Danach
können die bei der Veräußerung aller im Satz 1
genannten Anlagegüter aufgedeckten stillen Reser
ven auf abnutzbare bewegliche Anlagegüter übertragen
werden. Darüber hinaus sind statt dessen für
die bei der Veräußerung von Grund und Boden,
Wald, Gebäuden oder Anteilen an Kapitalgesellschaften
aufgedeckten stillen Reserven in Absatz 1
Ziff. 2 bis 5 wahlweise auch noch andere Übertragungsmöglichkeiten
zugelassen.
Die in Ziffer 5 behandelte Übertragung der bei der
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
aufgedeckten stillen Reserven auf Anteile an Kapitalgesellschaften
wirft besondere Probleme auf.
Eine solche Übertragung kann nach Ansicht der
Bundesregierung nur ausnahmsweise zugelassen
werden, und zwar nur für Fälle, in denen der
Erwerb der Anteile unter Berücksichtigung der Veräußerung
der Anteile, deren stille Reserven aufgedeckt
wurden und auf die erworbenen Anteile übertragen
werden sollen, volkswirtschaftlich besonders
förderungswürdig ist. Durch diese Einschränkung
soll insbesondere verhindert werden, daß unerwünschte
Konzentrationsbewegungen in der Wirtschaft
durch steuerliche Maßnahmen gefördert werden.
Als Beispiel für einen begünstigungswürdigen
Vorgang ist im Entwurf der Fall hervorgehoben,
daß die Maßnahmen der Verbesserung der Unternehmensstruktur
eines Wirtschaftszweigs dienen. Es
ist dabei an im gesamtwirtschaftlichen Interesse gelegene
und vor allem der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
des Wirtschaftszweiges dienende
Strukturbereinigungen gedacht, wie sie etwa für
den Bereich des Steinkohlenbergbaues Gegenstand
der Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der
Rationalisierung im Steinkohlenbergbau geworden
sind. In solchen Grenzen kann die vorgeschlagene
Vorschrift unter Umständen auch erwünschte
Konzentrationsvorgänge fördern. Das Vorliegen der
besonderen volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit
soll vom Bundesminister für Wirts chaft im
Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen
und der von der zuständigen Landesregierung bestimmten
Stelle bescheinigt werden. Die Entscheidung
des Bundesministers für Wirtschaft ist wegen
der überregionalen Bedeutung der in Betracht kommenden
Wirtschaftsvorgänge und deren notwendiger
Beurteilung nach gesamtwirtschaftlichen Maßstäben
erforderlich. Diese Regelung deckt sich mit
derjenigen in § 30 des Gesetzes zur Förderung der
Rationalisierung im Steinkohlenbergbau.
Ein Steuerpflichtiger kann ein berechtigtes Interesse
daran haben, die aufgedeckten stillen Reserven
auch auf Wirtschaftsgüter zu übertragen, die
bereits vor der Veräußerung angeschafft oder hergestellt
worden sind. Es ist deshalb vorgesehen,
daß die stillen Reserven nicht nur auf Wirtschaftsgüter
übertragen werden können, die im Jahr der
Veräußerung, sondern auch auf Wirtschaftsgüter,
die in dem Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt
worden sind, das dem Wirtschaftsjahr der
Veräußerung vorangeht. In diesen letzteren Fällen
ist es zweckmäßig, die stillen Reserven von den
Buchwerten der Wirtschaftsgüter abzuziehen. Aus
Vereinfachungsgründen ist vorgesehen, auch in den
anderen Übertragungsfällen den Abzug vom Buchwert
zuzulassen.