Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
ten stillen Reserven unter bestimmten Voraussetzungen<br />
zugelassen.<br />
Zu § 6 b Abs. 1 Satz 1 EStG<br />
Nach § 6 b EStG können Steuerpflichtige, die bestimmte<br />
Anlagegüter veräußern, die dabei erzielten<br />
Gewinne ganz oder teilweise von den Buchwerten<br />
bestimmter neu angeschaffter oder hergestellter<br />
Anlagegüter abziehen. Dies bedeutet, daß die bei<br />
der Veräußerung aufgedeckten stillen Reserven auf<br />
die neu angeschafften oder hergestellten Anlagegüter<br />
übertragen werden können. Der bei der Veräußerung<br />
entstandene Gewinn wird also neutralisiert<br />
und bleibt deshalb zunächst ohne Steuerbelastung.<br />
Wenn diese Regelung auch keinen endgültigen<br />
Steuerverzicht, sondern nur eine Verlagerung<br />
der Gewinne in spätere Wirtschaftsjahre bewirkt,<br />
so ist sie doch eine grundlegende Änderung der<br />
bisher geltenden allgemeinen Gewinnermittlungsgrundsätze.<br />
Im Hinblick auf den Zweck des § 6 b<br />
EStG ist es deshalb geboten, die Regelung auf der<br />
Veräußerungsseite zu beschränken auf die Anlagegüter,<br />
deren Buchwerte häufig hohe stille Reserven<br />
enthalten. Dementsprechend beschränkt Absatz 1<br />
Satz 1 die Regelung auf Gewinne, die bei der Veräußerung<br />
von Grund und Boden, Wald (stehendem<br />
Holz und zugehörigen Grund und Boden), Gebäuden,<br />
abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern<br />
mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von<br />
mindestens 25 Jahren, Schiffen oder Anteilen an<br />
Kapitalgesellschaften entstehen. Zwar können die<br />
stillen Reserven nicht nur durch Veräußerung dieser<br />
Wirtschaftsgüter, sondern z. B. auch durch deren<br />
Entnahme realisiert werden. Im Hinblick auf den<br />
Zweck des § 6 b EStG, dem Betrieb Mittel zur<br />
Rationalisierung und Modernisierung zu erhalten,<br />
deren sofortiger Entzug den Steuerpflichtigen über<br />
Gebühr belasten würde, erscheint es jedoch nicht<br />
angebracht, die Regelung auf andere Fälle der<br />
Realisierung stiller Reserven auszudehnen.<br />
-<br />
Zu § 6 b Abs. 1 Satz 2 EStG<br />
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es im<br />
Hinblick auf den dargestellten Zweck des § 6 b EStG<br />
nicht vertretbar ist, die bei der Veräußerung von<br />
Anlagegütern aufgedeckten stillen Reserven nur auf<br />
Ersatzwirtschaftsgüter übertragen zu lassen, wie es<br />
für die Übertragung von stillen Reserven aus<br />
zwangsweise ausgeschiedenen Wirtschaftsgütern<br />
gefordert wird. Andererseits erscheint es aber auch<br />
grundsätzlich nicht gerechtfertigt, die bei der Veräußerung<br />
von Anlagegütern aufgedeckten stillen<br />
Reserven auf neu angeschaffte oder hergestellte Anlagegüter<br />
übertragen zu lassen, deren Nutzungsdauer<br />
die des veräußerten Anlageguts wesentlich<br />
übersteigt, weil dadurch die Versteuerung der stillen<br />
Reserven evtl. bis in das Jahr der Aufgabe oder<br />
der Veräußerung des Betriebs hinausgeschoben werden<br />
könnte. Absatz 1 Satz 2 legt deshalb fest, auf<br />
welche Wirtschaftsgüter die aufgedeckten stillen<br />
Reserven im einzelnen zu übertrag en sind. Danach<br />
können die bei der Veräußerung aller im Satz 1<br />
genannten Anlagegüter aufgedeckten stillen Reser<br />
ven auf abnutzbare bewegliche Anlagegüter übertragen<br />
werden. Darüber hinaus sind statt dessen für<br />
die bei der Veräußerung von Grund und Boden,<br />
Wald, Gebäuden oder Anteilen an Kapitalgesellschaften<br />
aufgedeckten stillen Reserven in Absatz 1<br />
Ziff. 2 bis 5 wahlweise auch noch andere Übertragungsmöglichkeiten<br />
zugelassen.<br />
Die in Ziffer 5 behandelte Übertragung der bei der<br />
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften<br />
aufgedeckten stillen Reserven auf Anteile an Kapitalgesellschaften<br />
wirft besondere Probleme auf.<br />
Eine solche Übertragung kann nach Ansicht der<br />
Bundesregierung nur ausnahmsweise zugelassen<br />
werden, und zwar nur für Fälle, in denen der<br />
Erwerb der Anteile unter Berücksichtigung der Veräußerung<br />
der Anteile, deren stille Reserven aufgedeckt<br />
wurden und auf die erworbenen Anteile übertragen<br />
werden sollen, volkswirtschaftlich besonders<br />
förderungswürdig ist. Durch diese Einschränkung<br />
soll insbesondere verhindert werden, daß unerwünschte<br />
Konzentrationsbewegungen in der Wirtschaft<br />
durch steuerliche Maßnahmen gefördert werden.<br />
Als Beispiel für einen begünstigungswürdigen<br />
Vorgang ist im <strong>Entwurf</strong> der Fall hervorgehoben,<br />
daß die Maßnahmen der Verbesserung der Unternehmensstruktur<br />
eines Wirtschaftszweigs dienen. Es<br />
ist dabei an im gesamtwirtschaftlichen Interesse gelegene<br />
und vor allem der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit<br />
des Wirtschaftszweiges dienende<br />
Strukturbereinigungen gedacht, wie sie etwa für<br />
den Bereich des Steinkohlenbergbaues Gegenstand<br />
der Vorschriften des Gesetzes zur Förderung der<br />
Rationalisierung im Steinkohlenbergbau geworden<br />
sind. In solchen Grenzen kann die vorgeschlagene<br />
Vorschrift unter Umständen auch erwünschte<br />
Konzentrationsvorgänge fördern. Das Vorliegen der<br />
besonderen volkswirtschaftlichen Förderungswürdigkeit<br />
soll vom Bundesminister für Wirts chaft im<br />
Benehmen mit dem Bundesminister der Finanzen<br />
und der von der zuständigen Landesregierung bestimmten<br />
Stelle bescheinigt werden. Die Entscheidung<br />
des Bundesministers für Wirtschaft ist wegen<br />
der überregionalen Bedeutung der in Betracht kommenden<br />
Wirtschaftsvorgänge und deren notwendiger<br />
Beurteilung nach gesamtwirtschaftlichen Maßstäben<br />
erforderlich. Diese Regelung deckt sich mit<br />
derjenigen in § 30 des Gesetzes zur Förderung der<br />
Rationalisierung im Steinkohlenbergbau.<br />
Ein Steuerpflichtiger kann ein berechtigtes Interesse<br />
daran haben, die aufgedeckten stillen Reserven<br />
auch auf Wirtschaftsgüter zu übertragen, die<br />
bereits vor der Veräußerung angeschafft oder hergestellt<br />
worden sind. Es ist deshalb vorgesehen,<br />
daß die stillen Reserven nicht nur auf Wirtschaftsgüter<br />
übertragen werden können, die im Jahr der<br />
Veräußerung, sondern auch auf Wirtschaftsgüter,<br />
die in dem Wirtschaftsjahr angeschafft oder hergestellt<br />
worden sind, das dem Wirtschaftsjahr der<br />
Veräußerung vorangeht. In diesen letzteren Fällen<br />
ist es zweckmäßig, die stillen Reserven von den<br />
Buchwerten der Wirtschaftsgüter abzuziehen. Aus<br />
Vereinfachungsgründen ist vorgesehen, auch in den<br />
anderen Übertragungsfällen den Abzug vom Buchwert<br />
zuzulassen.