Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Im einzelnen
Zu Artikel 1 Nr. 1
Zu Buchstabe a
Artikel 1
Einkommensteuer
Durch die Neufassung soll klargestellt werden, daß
Entlassungsentschädigungen unter den angeführten
Voraussetzungen nicht nur steuerfrei bleiben, wenn
sie in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht, sondern
auch, wenn sie in einem außergerichtlichen
Vergleich vereinbart worden sind. Die geltende
engere Fassung, die nur vor dem Arbeitsgericht
vereinbarte Vergleiche steuerfrei stellt und durch
das Steueränderungsgesetz 1958 eingefügt wurde,
entspricht nicht der durch die Rechtsprechung bestätigten
Handhabung der Verwaltung; hiernach
wurde die Steuerfreiheit von Entlassungsentschädigungen
auf Grund außergerichtlicher Vergleiche —
entsprechend der vor 1958 geltenden Praxis — auch
weiterhin anerkannt. Die Änderung dient somit der
Klarstellung und der Herbeiführung einer eindeutigeren
Rechtsgrundlage. Eine Entschädigung ist nur
angemessen, wenn sie sich im Rahmen der angeführten
gesetzlichen Vorschriften hält; sie darf hiernach
12 Monatsverdienste nicht übersteigen.
Zu Buchstaben b bis e, g und h
Die Änderungen der Vorschriften des § 3 EStG, soweit
sie durch die Vorschriften der Buchstaben b,
c, d, e, g und h angeordnet werden, beruhen auf
außersteuerlichen Rechtsänderungen.
Zu Buchstabe f
Die in Buchstabe f enthaltene Neufassung des § 3
Ziff. 44 EStG bezweckt, Stipendien zur Förderung
der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen
Ausbildung und Fortbildung in einem weiteren
Rahmen, als dies nach der bisherigen Fassung
des § 3 Ziff. 44 EStG der Fall war, von der Einkommensteuer
zu befreien. Deshalb wird der Kreis der
Einrichtungen, der Stipendien steuerfrei vergeben
kann, wesentlich erweitert. Die Steuerfreiheit soll
aber auch weiterhin nur insoweit gewährt werden,
als dies zur Erreichung des vom Gesetzgeber gewünschten
Zwecks erforderlich ist. Die in den Buchstaben
a bis d des § 3 Ziff. 44 EStG festgelegten
Voraussetzungen der Steuerfreiheit erscheinen zur
Verhinderung einer mißbräuchlichen Anwendung
der Befreiungsvorschrift notwendig. Durch die Voraussetzung
zu Buchstabe a soll sichergestellt werden,
daß Stipendien nur in der Höhe steuerfrei bleiben,
die zur Erreichung des mit dem Stipendium
verfolgten Zwecks erforderlich ist. Durch die Bindung
an von dem Geber erlassene Richtlinien soll
eine möglichst weitgehende Bindung der vergebenden
Stelle im Interesse einer soweit wie möglich
einheitlichen Handhabung erreicht werden. Durch
tragen werden. Darüber hinaus sind statt dessen für
werden, daß nur solche Leistungen steuerfrei bleiben,
die den Charkter eines echten Stipendiums
haben und keine offene oder versteckte Vergütung
für eine Arbeitsleistung darstellen. Durch die Voraussetzung
zu Buchstabe c soll erreicht werden, daß
Stipendien, die der Fortbildung dienen, nur insoweit
steuerfrei bleiben, als sie der Abrundung des
Wissens eines Empfängers dienen, bei dem der Abschluß
der Berufsausbildung noch nicht zu lange
zurückliegt.
Zu Artikel 1 Nr. 2
Durch die Neufassung wird § 6 Abs. 1 Ziff. 5
Buchstabe b EStG an § 17 EStG in der Fassung des
Entwurfs angepaßt. Hat der Steuerpflichtige den zugeführten
Anteil an einer Kapitalgesellschaft unentgeltlich
erworben, so ist durch die entsprechende
Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fassung
des Entwurfs klargestellt, daß als Anschaffungskosten
des Anteils die Anschaffungskosten des
Rechtsvorgängers maßgebend sind, der den Anteil
zuletzt entgeltlich erworben hat.
Zu Artikel 1 Nr. 3
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind — insbesondere
auf Grund der Höchstvorschriften der
D-Markbilanzgesetze und der allgemeinen Preisentwicklung
— häufig mit Werten bilanziert, die wesentlich
unter ihren Verkehrswerten liegen. Nach
dem geltenden Einkommensteuerrecht sind die bei
der Veräußerung derartiger Wirtschaftsgüter realisierten
stillen Reserven grundsätzlich sofort und in
voller Höhe nach dem allgemeinen Tarif zu versteuern.
Das führt zu einer Substanzbesteuerung des
Anlagevermögens, das seinem Wesen nach nicht
zur Gewinnerzielung durch Veräußerung bestimmt
ist. Diese Steuerbelastung hemmt oder verhindert
vielfach die Veräußerung auch solcher Wirtschaftsgüter,
die in den Unternehmen nicht mehr benötigt
werden und deren Veräußerung (z. B. zur Finanzierung
von Rationalisierungsmaßnahmen) betriebswirtschaftlich
geboten oder (z. B. zur Auflockerung
des Grundstücksmarktes) volkswirtschaftlich wünschenswert
wäre. Die Bundesregierung hält es deshalb
für erforderlich, die steuerlichen Hindernisse
für derartige Veräußerungen abzubauen. Dies soll
§ 6 b EStG bezwecken, der sich anlehnt an die durch
die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über
die Behandlung von Gewinnen, die entstehen, wenn
ein Wirtschaftsgut infolge höherer Gewalt oder infolge
oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs
gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen
ausscheidet. In Anlehnung an diese Grundsätze
hat bereits das Gesetz zur Förderung der
Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. Juli
1963 (Bundesgesetzbl. I S. 549) die Übertragung der
bei der Veräußerung von Anlagegütern aufgedeck-