Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...
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<strong>Drucksache</strong> <strong>IV</strong>/<strong>2400</strong><br />
<strong>Deutscher</strong> <strong>Bundestag</strong> — <strong>4.</strong> <strong>Wahlperiode</strong><br />
Im einzelnen<br />
Zu Artikel 1 Nr. 1<br />
Zu Buchstabe a<br />
Artikel 1<br />
Einkommensteuer<br />
Durch die Neufassung soll klargestellt werden, daß<br />
Entlassungsentschädigungen unter den angeführten<br />
Voraussetzungen nicht nur steuerfrei bleiben, wenn<br />
sie in einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht, sondern<br />
auch, wenn sie in einem außergerichtlichen<br />
Vergleich vereinbart worden sind. Die geltende<br />
engere Fassung, die nur vor dem Arbeitsgericht<br />
vereinbarte Vergleiche steuerfrei stellt und durch<br />
das Steueränderungsgesetz 1958 eingefügt wurde,<br />
entspricht nicht der durch die Rechtsprechung bestätigten<br />
Handhabung der Verwaltung; hiernach<br />
wurde die Steuerfreiheit von Entlassungsentschädigungen<br />
auf Grund außergerichtlicher Vergleiche —<br />
entsprechend der vor 1958 geltenden Praxis — auch<br />
weiterhin anerkannt. Die Änderung dient somit der<br />
Klarstellung und der Herbeiführung einer eindeutigeren<br />
Rechtsgrundlage. Eine Entschädigung ist nur<br />
angemessen, wenn sie sich im Rahmen der angeführten<br />
gesetzlichen Vorschriften hält; sie darf hiernach<br />
12 Monatsverdienste nicht übersteigen.<br />
Zu Buchstaben b bis e, g und h<br />
Die Änderungen der Vorschriften des § 3 EStG, soweit<br />
sie durch die Vorschriften der Buchstaben b,<br />
c, d, e, g und h angeordnet werden, beruhen auf<br />
außersteuerlichen Rechtsänderungen.<br />
Zu Buchstabe f<br />
Die in Buchstabe f enthaltene Neufassung des § 3<br />
Ziff. 44 EStG bezweckt, Stipendien zur Förderung<br />
der Forschung oder zur Förderung der wissenschaftlichen<br />
Ausbildung und Fortbildung in einem weiteren<br />
Rahmen, als dies nach der bisherigen Fassung<br />
des § 3 Ziff. 44 EStG der Fall war, von der Einkommensteuer<br />
zu befreien. Deshalb wird der Kreis der<br />
Einrichtungen, der Stipendien steuerfrei vergeben<br />
kann, wesentlich erweitert. Die Steuerfreiheit soll<br />
aber auch weiterhin nur insoweit gewährt werden,<br />
als dies zur Erreichung des vom Gesetzgeber gewünschten<br />
Zwecks erforderlich ist. Die in den Buchstaben<br />
a bis d des § 3 Ziff. 44 EStG festgelegten<br />
Voraussetzungen der Steuerfreiheit erscheinen zur<br />
Verhinderung einer mißbräuchlichen Anwendung<br />
der Befreiungsvorschrift notwendig. Durch die Voraussetzung<br />
zu Buchstabe a soll sichergestellt werden,<br />
daß Stipendien nur in der Höhe steuerfrei bleiben,<br />
die zur Erreichung des mit dem Stipendium<br />
verfolgten Zwecks erforderlich ist. Durch die Bindung<br />
an von dem Geber erlassene Richtlinien soll<br />
eine möglichst weitgehende Bindung der vergebenden<br />
Stelle im Interesse einer soweit wie möglich<br />
einheitlichen Handhabung erreicht werden. Durch<br />
tragen werden. Darüber hinaus sind statt dessen für<br />
werden, daß nur solche Leistungen steuerfrei bleiben,<br />
die den Charkter eines echten Stipendiums<br />
haben und keine offene oder versteckte Vergütung<br />
für eine Arbeitsleistung darstellen. Durch die Voraussetzung<br />
zu Buchstabe c soll erreicht werden, daß<br />
Stipendien, die der Fortbildung dienen, nur insoweit<br />
steuerfrei bleiben, als sie der Abrundung des<br />
Wissens eines Empfängers dienen, bei dem der Abschluß<br />
der Berufsausbildung noch nicht zu lange<br />
zurückliegt.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 2<br />
Durch die Neufassung wird § 6 Abs. 1 Ziff. 5<br />
Buchstabe b EStG an § 17 EStG in der Fassung des<br />
<strong>Entwurf</strong>s angepaßt. Hat der Steuerpflichtige den zugeführten<br />
Anteil an einer Kapitalgesellschaft unentgeltlich<br />
erworben, so ist durch die entsprechende<br />
Anwendung des § 17 Abs. 2 Satz 2 EStG in der Fassung<br />
des <strong>Entwurf</strong>s klargestellt, daß als Anschaffungskosten<br />
des Anteils die Anschaffungskosten des<br />
Rechtsvorgängers maßgebend sind, der den Anteil<br />
zuletzt entgeltlich erworben hat.<br />
Zu Artikel 1 Nr. 3<br />
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind — insbesondere<br />
auf Grund der Höchstvorschriften der<br />
D-Markbilanzgesetze und der allgemeinen Preisentwicklung<br />
— häufig mit Werten bilanziert, die wesentlich<br />
unter ihren Verkehrswerten liegen. Nach<br />
dem geltenden Einkommensteuerrecht sind die bei<br />
der Veräußerung derartiger Wirtschaftsgüter realisierten<br />
stillen Reserven grundsätzlich sofort und in<br />
voller Höhe nach dem allgemeinen Tarif zu versteuern.<br />
Das führt zu einer Substanzbesteuerung des<br />
Anlagevermögens, das seinem Wesen nach nicht<br />
zur Gewinnerzielung durch Veräußerung bestimmt<br />
ist. Diese Steuerbelastung hemmt oder verhindert<br />
vielfach die Veräußerung auch solcher Wirtschaftsgüter,<br />
die in den Unternehmen nicht mehr benötigt<br />
werden und deren Veräußerung (z. B. zur Finanzierung<br />
von Rationalisierungsmaßnahmen) betriebswirtschaftlich<br />
geboten oder (z. B. zur Auflockerung<br />
des Grundstücksmarktes) volkswirtschaftlich wünschenswert<br />
wäre. Die Bundesregierung hält es deshalb<br />
für erforderlich, die steuerlichen Hindernisse<br />
für derartige Veräußerungen abzubauen. Dies soll<br />
§ 6 b EStG bezwecken, der sich anlehnt an die durch<br />
die Rechtsprechung entwickelten Grundsätze über<br />
die Behandlung von Gewinnen, die entstehen, wenn<br />
ein Wirtschaftsgut infolge höherer Gewalt oder infolge<br />
oder zur Vermeidung eines behördlichen Eingriffs<br />
gegen Entschädigung aus dem Betriebsvermögen<br />
ausscheidet. In Anlehnung an diese Grundsätze<br />
hat bereits das Gesetz zur Förderung der<br />
Rationalisierung im Steinkohlenbergbau vom 29. Juli<br />
1963 (Bundesgesetzbl. I S. 549) die Übertragung der<br />
bei der Veräußerung von Anlagegütern aufgedeck-