Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode
Kurze Bezeichnung der wichtigsten
Steuer- bzw. Prämienrechtsänderungen
Steuermehreinnahmen oder Haushalts
-entlastungen (+) und Steuerminderein
-nahmen oder Haushaltsmehrbelastungen
Insgesamt
(—)
in Millionen DM
Bund
davon
Länder
c) Aufhebung der Befristung für die Verdoppelung
der Sonderausgabenhöchstbeträge bei über 50 Jahre
alten Personen )
.4
8. Verlängerung der Steuerbegünstigung des nicht entnommenen
Gewinns bei Vertriebenen, Flüchtlingen
und Verfolgten (§ 10 a EStG) .6 )
Berechnung für die ersten 12 Monate
nach vollem Wirksamwerden der zum
1. Januar 1965 in Kraft tretenden
Rechtsänderungen
9. Erhöhung des Sonderausgabenpauschbetrages bei Einkünften
aus nichtselbständiger Arbeit von 636 DM auf
936 DM — 420 — 164 — 256
10. Erhöhung der Freigrenze bei Veräußerungsgewinnen
(§§ 14, 16, 17, 18 EStG) von 10 000 DM auf 20 000 DM
(mit Härteausgleich) — 10 — 4 — 6
11. Neufassung der Vorschrift über die Besteuerung der
Gewinne aus der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen
(§ 17 EStG)
unbedeutend
(unter — 1 Million DM)
12. Aufhebung der Sondervorschriften über die Berücksichtigung
von Einkommensminderungen auf Grund
von Verträgen zwischen Ehegatten (§§ 26 a, 26 b EStG) — — —
13. Erhöhung der Altersgrenze für die Gewährung des
Kinderfreibetrages von 25 auf 27 Jahre (§ 32 EStG) - 5 — 2 — 3
14. Zulassung eines Freibetrages von 600 DM für die Beschäftigung
einer Haushaltshilfe in bestimmten Fällen
(§ 33a EStG) — — —
15. Erweiterung der Ermächtigungsvorschriften in §51 EStG
a) Ausdehnung der Sonderabschreibung nach § 51
Abs. 1 Ziff. 2 EStG bei Land- und Forstwirten auch
auf Hofbefestigungen und Wirtschaftswege - 5 — 2 — 3
b) Zulassung von Sonderabschreibungen für Anlagegüter,
die der Forschung und Entwicklung dienen,
und zwar für bewegliche Anlagegüter bis zu 50v. H.
und für unbewegliche Anlagegüter bis zu 30 v. H.
der Anschaffungs- oder Herstellungskosten — 100 — 39 — 61
c) Erweiterung der Bewertungsfreiheit für Abwasserund
Abluftreinigungsanlagen (§ 51 Abs. 1 Ziff. 2,
Buchst. 1 und o EStG)
unbedeutend
(unter — 1 Million DM)
6) Wegen Verlängerung einer auslaufenden Regelung Verzicht auf Steuereinnahmen von 30 Millionen DM.
7) Soweit Verlängerung der Steuerbegünstigung Verzicht auf Steuereinnahmen von etwa 35 Millionen DM.