Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend,
wenn eine Kapitalgesellschaft aufgelöst wird
oder wenn ihr Kapital herabgesetzt und an die
Anteilseigner zurückgezahlt wird, soweit die
Rückzahlung nicht als Gewinnanteil (Dividende)
gilt. In diesen Fällen ist als Veräußerungspreis
der gemeine Wert des dem Anteilseigner zugeteilten
oder zurückgezahlten Vermögens der
Kapitalgesellschaft anzusetzen."
13. § 18 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Ziff. 1 werden die Worte „Helfer
in Steuersachen" durch das Wort
„Steuerbevollmächtigten" ersetzt.
b) Absatz 3 erhält die folgende Fassung:
„(3) Zu den Einkünften aus selbständiger
Arbeit gehört auch der Gewinn, der bei der
Veräußerung des Vermögens oder eines
selbständigen Teils des Vermögens oder
eines Anteils am Vermögen erzielt wird, das
der selbständigen Arbeit dient. § 16 Abs. 2
bis 5 gelten entsprechend."
14. In § 19 wird der folgende Absatz 2 angefügt:
„(2) Bei der Ermittlung der Einkünfte aus
nichtselbständiger Arbeit ist vor Abzug der
Werbungskosten (§§ 9, 9 a Ziff. 1) ein Betrag
von 120 Deutsche Mark jährlich, höchstens jedoch
ein Betrag in Höhe der Einnahmen, abzuziehen
(Arbeitnehmer-Freibetrag)."
15. § 26 a Abs. 1 Satz 3 wird gestrichen.
16. § 26 b Satz 3 wird gestrichen.
17. § 32 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Ziff. 2 Buchstabe a wird die
Zahl „25" durch die Zahl „27" ersetzt.
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
aa) Die folgende Ziffer 1 wird eingefügt:
„1. In den Fällen des Absatzes 2 wird
neben dem Kinderfreibetrag auf
Antrag ein Ausbildungsfreibetrag
von 720 Deutsche Mark gewährt,
wenn das Kind sich nach Vollendung
des 15. Lebensjahres mindestens
vier Monate im Veranlagungszeitraum
in der Berufsausbildung
befunden hat. Absatz 2
Ziff. 4 vorletzter und letzter Satz
sind entsprechend anzuwenden."
bb) Die bisherigen Ziffern 1 und 2 werden
Ziffern 2 und 3.
18. § 33 a wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
aa) Der folgende Satz 2 wird eingefügt:
„Hat die unterhaltene Person das 15. Lebensjahr
vollendet und befindet sie sich
in der Berufsausbildung, so tritt an die
Stelle des Betrages von 1200 Deutsche
Mark ein Betrag von 1920 Deutsche
Mark."
bb) Die bisherigen Sätze 2 bis 4 werden
Sätze 3 bis 5.
cc) In dem neuen Satz 4 werden die Worte
„so vermindert sich der Betrag von
1200 Deutsche Mark" durch die Worte
„so vermindern sich die Beträge von
1200 Deutsche Mark und 1920 Deutsche
Mark" ersetzt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 1 werden die Worte „erhöht
sich auf Antrag der Betrag von
1200 Deutsche Mark" durch die Worte
„erhöhen sich auf Antrag die Beträge
von 1200 Deutsche Mark und 1920 Deutsche
Mark" ersetzt.
bb) Satz 2 erhält die folgende Fassung:
„Absatz 1 Satz 5 ist entsprechend anzuwenden."
c) In Absatz 3 werden die beiden letzten Sätze
durch die folgenden Sätze ersetzt:
„Wird statt einer Hausgehilfin stundenweise
eine Haushaltshilfe beschäftigt, so
tritt an die Stelle des Betrags von
1200 Deutsche Mark ein solcher von 600
Deutsche Mark. Eine Steuerermäßigung für
mehr als eine Hausgehilfin oder Haushaltshilfe
oder für eine Hausgehilfin und eine
Haushaltshilfe steht dem Steuerpflichtigen
nur zu, wenn zu seinem Haushalt mindestens
fünf Kinder gehören, die das 18. Lebensjahr
noch nicht vollendet haben. Ehegatten,
bei denen die Voraussetzungen des
§ 26 Abs. 1 vorliegen, können die nach den
Sätzen 1 bis 3 in Betracht kommenden Beträge
insgesamt nur einmal abziehen."
d) Absatz 4 erhält die folgende Fassung:
„(4) Für jeden vollen Kalendermonat, in
dem die in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten
Voraussetzungen nicht vorgelegen
haben, ermäßigen sich die dort bezeichneten
Beträge um je ein Zwölftel."
e) In Absatz 5 werden die Worte „des Absatzes
1 Satz 1" durch die Worte „des Absatzes
1 Sätze 1 und 2" ersetzt.