Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
Übersicht 7
Finanzielle Auswirkungen des Entwurfs zum Steueränderungsgesetz 1964
Kurze Bezeichnung der wichtigsten
Steuer- bzw. Prämienrechtsänderungen
Steuermehreinnahmen oder Haushalts
entlastungen (+) und Steuerminderein
nahmen oder Haushaltsmehrbelastungen
(—)
in Millionen DM
Insgesamt
Bund
davon
Länder
Berechnung für die ersten 12 Monate
nach vollem Wirksamwerden der zum
1. Januar 1965 in Kraft tretenden
Rechtsänderungen
A. Steuern vom Einkommen 1 )
1. Korrektur des Einkommensteuertarifes — 1 420 2) — 554 — 866
2. Einführung eines Ausbildungsfreibetrags von 720 DM - 290 — 113 — 177
3. Einführung eines Arbeitnehmerfreibetrages von
120 DM — 420 — 164 — 256
4. Erweiterung des Kreises der Rechtsträger, die steuerfrei
Stipendien für Förderung der wissenschaftlichen
Ausbildung und Forschung geben können (§ 3 Ziff. 44
EStG)
-
7. Änderung der Vorschriften über den Sonderausgabenabzug
(§ 10 EStG) 5 )
unbedeutend
(unter — 1 Million DM)
5. Übertragung der bei der Veräußerung von bestimmten
Anlagegütern aufgedeckten stillen Reserven auf Neuinvestitionen
im Anlagevermögen (§ 6 b EStG) — 100 3 ) — 39 — 61
6. Verlängerung der Bewertungsfreiheit für Fabrikgebäude,
Lagerhäuser und landwirtschaftliche Betriebsgebäude
bei Vertriebenen, Flüchtlingen und Verfolgten
(§ 7 e EStG) .4)
a) Verlängerung der Sperrfristen für Versicherungsverträge
von bisher 5 bzw. 10 Jahren auf einheitlich
12 Jahre — bei Vertragsabschluß nach Vollendung
des 55. Lebensjahres 6 Jahre
+ 20 + 8 + 12
b) Verlängerung der Sperrfrist für Bausparverträge
nach § 10 Abs. 1 Ziff. 3 EStG auf 10 Jahre (unter
Ausschluß von Wohnungsbau- und Sparprämie)
1) Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer 39 vH; der Gewerbesteuerausfall ist auf etwa 25 Millionen
DM zu veranschlagen.
2) Der Steuerausfall durch eine Korrektur des ESt-Tarifs verteilt sich auf die verschiedenen Tarifmaßnahmen
etwa wie folgt:
a) Senkung des Proportionalsteuersatzes von 20 v.H. auf 19 v.H — 820 Millionen DM
b) Steuersenkung in der Progressionszone, auslaufend bie Einkommen von etwa
75 000 DM (Ledige) und 150 000 DM (Verheiratete) — 600 Millionen DM
c) Zusammen — 1 420 Millionen DM
3) Mangels ausreichender statistischer Unterlagen nur Schätzung der ungefähren Größenordnung möglich.
4) Wegen Verlängerung einer auslaufenden Regelung handelt es sich nicht um Steuereinnahmen, sondern um
einen Verzicht auf Steuereinnahmen von 20 Millionen DM.
5) Die Einschränkung der Sonderausgaben-Vorschriften wirkt sich erst in den späteren Jahren stärker aus (Steuermehreinahmen
1968 etwa 100 Millionen DM).