Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Drucksache IV/2400
Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
änderungsgesetz 1964 wird auf insgesamt 25 Millionen
DM veranschlagt. Die finanzielle Auswirkung
der zur Zeit im Bundestag erörterten Neuregelungen
der Abschreibung für Gebäude ist in diesem Zusammenhang
nicht berücksichtigt.
VII. Beurteilung des Gesetzentwurfs unter
konjunkturellen Gesichtspunkten
Seit Ende des Jahres 1963 macht sich — insbesondere
infolge zunehmender Export- und Zahlungsbilanzüberschüsse
— eine Konjunkturbelebung bemerkbar,
die im weiteren Verlauf des Jahres 1964
noch an Dynamik gewinnen könnte und die zu der
Frage Anlaß gibt, ob die geplanten Steuersenkungen
noch in das sich abzeichnende Bild der Konjunkturentwicklung
passen.
Das Jahr 1965 bringt, wie oben dargestellt, eine Einbuße
an Einnahmen der öffentlichen Hand in Höhe
von 1,9 Mrd. DM. Davon entfallen mehr als 1,8 Mrd.
DM auf die Auswirkungen der Tarifsenkung, der
Einführung eines Ausbildungsfreibetrages, der Einführung
eines Arbeitnehmerfreibetrages und der
Erhöhung des Sonderausgaben-Pauschbetrags für
Arbeitnehmer. Dieser Betrag wird sich auf mehr als
20 Millionen mit Einkommensteuer oder Lohnsteuer
belastete Pflichtige mit jeweils verhältnismäßig
kleinen Beträgen verteilen. Eine Kaufkrafterhöhung
von weniger als 1 v. H. des privaten Verbrauchs
dürfte zwar — auch wenn davon ausgegangen werden
kann, daß Teile der Einkommensteuersenkung
gespart werden — die Konsumentennachfrage im
gewissen Umfang ansteigen lassen, doch muß dieser
als Korrektiv eine entsprechende Verlangsamung
des Ausgabenanstiegs der öffentlichen Hand gegenüberstehen.
Von nicht zu unterschätzender konjunkturpolitischer
Bedeutung ist auch, daß für hohe und
höchste Einkommen (d. h. für Ledigeneinkommen
von etwa 75 000 DM an und für Verheirateteneinkommen
von mehr als 150 000 DM) nach dem Gesetzentwurf
eine Entlastung nicht erfolgen soll, hier
also die Tarifsenkung völlig konjunkturneutral
bleibt.
Schwieriger zu beurteilen sind die Wirkungen, die
sich aus der Einführung eines neuen § 6 b EStG
(Übertragung der bei der Veräußerung von bestimmten
Anlagegütern aufgedeckten stillen Reserven auf
Neuinvestitionen im Anlagevermögen) und durch die
Einführung neuer Sonderabschreibungen auf die Investitionstätigkeit
der Unternehmen ergeben könnten.
Hierbei handelt ist sich für 1965 um ein wirksames
Volumen in der Größenordnung von nur
etwa 50 Millionen DM. Angesichts des finanziell
nicht allzu großen Gewichts dieser Maßnahmen dürfen
die Wirkungen dieser Steuerrechtsänderungen
auf das Konjunkturklima nicht überschätzt werden.