Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
8. § 10 c wird wie folgt geändert:
a) Die Ziffern 1 und 2 werden durch die folgenden
Ziffern 1 bis 3 ersetzt:
„1. in den Fällen, in denen in den Einkünften
des Steuerpflichtigen Einnahmen aus
nichtselbständiger Arbeit enthalten
sind:
ein Pauschbetrag von 936 Deutsche
Mark;
2. in den Fällen, in denen in den Einkünften
des Steuerpflichtigen wiederkehrende
Bezüge (§ 22 Ziff. 1), jedoch keine
Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit
enthalten sind:
ein Pauschbetrag von 636 Deutsche
Mark;
3. in anderen Fällen:
ein Pauschbetrag von 200 Deutsche
Mark."
b) Im letzten Satz werden die Worte „nach Ziffer
2 " durch die Worte „nach Ziffer 3" und
die Worte „neben dem Pauschbetrag nach
Ziffer 1" durch die Worte „neben den Pauschbeträgen
nach den Ziffern 1 oder 2" ersetzt.
9. § 13 Abs. 3 erhält die folgende Fassung:
„ (3) Die nach Durchschnittssätzen ermittelten
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft werden
zur Einkommensteuer nur herangezogen,
soweit sie 1000 Deutsche Mark übersteigen;
der Betrag von 1000 Deutsche Mark vermindert
sich um den Betrag, um den das Einkommen
6000 Deutsche Mark übersteigt."
10. § 14 erhält die folgende Fassung:
㤠14
Veräußerung des Betriebs
Zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
gehören auch Gewinne, die bei der Veräußerung
eines land- und forstwirtschaftlichen
Betriebs oder Teilbetriebs oder eines Anteils
an einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen
erzielt werden. § 16 Abs. 2 bis
5 gelten entsprechend."
11. § 16 Abs. 4 erhält die folgende Fassung:
„ (4) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der
Veräußerungsgewinn bei der Veräußerung des
ganzen Gewerbebetriebs 20 000 Deutsche Mark
und bei der Veräußerung eines Teilbetriebs oder
eines Anteils am Betriebsvermögen den entsprechenden
Teil von 20 000 Deutsche Mark
übersteigt. Beträgt der Gewinn bei der Veräußerung
des ganzen Gewerbebetriebs weniger
als 30 000 Deutsche Mark und bei der Veräußerung
eines Teilbetriebs oder eines Anteils
-
am Betriebsvermögen weniger als den entsprechenden
Teil von 30 000 Deutsche Mark, so ist
dieser Veräußerungsgewinn nur in Höhe des
Dreifachen des Betrags steuerpflichtig, um den
er 20 000 Deutsche Mark oder den entsprechenden
Teil von 20 000 Deutsche Mark übersteigt."
12. § 17 erhält die folgende Fassung:
,, § 17
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesell
schaften bei wesentlicher Beteiligung
(1) Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb
gehört auch der Gewinn aus der Veräußerung
von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, wenn
der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre
am Kapital der Gesellschaft wesentlich beteiligt
war und die innerhalb eines Veranlagungszeitraums
veräußerten Anteile eins vom Hundert
des Kapitals der Gesellschaft übersteigen. Anteile
an einer Kapitalgesellschaft sind Aktien,
Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung, Kuxe, Genußscheine oder ähnliche
Beteiligungen und Anwartschaften auf solche
Beteiligungen. Eine wesentliche Beteiligung ist
gegeben, wenn der Veräußerer an der Gesellschaft
zu mehr als einem Viertel unmittelbar
oder mittelbar beteiligt war. Hat der Veräußerer
den veräußerten Anteil innerhalb der
letzten fünf Jahre vor der Veräußerung unentgeltlich
erworben, so gilt Satz 1 entsprechend,
wenn der Veräußerer zwar nicht selbst, aber
der Rechtsvorgänger oder, sofern der Anteil
nacheinander unentgeltlich übertragen worden
ist, einer der Rechtsvorgänger innerhalb der
letzten fünf Jahre wesentlich beteiligt war.
(2) Veräußerungsgewinn im Sinn des Absatzes
1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis
nach Abzug der Veräußerungskosten
die Anschaffungskosten übersteigt. Hat der
Veräußerer den veräußerten Anteil unentgeltlich
erworben, so sind als Anschaffungskosten
des Anteils die Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers
maßgebend, der den Anteil zuletzt
entgeltlich erworben hat.
(3) Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der
Veräußerungsgewinn den dem veräußerten Anteil
an der Kapitalgesellschaft entsprechenden
Teil von 20 000 Deutsche Mark übersteigt. Beträgt
der Veräußerungsgewinn weniger als den
Teil von 30 000 Deutsche Mark, der dem veräußerten
Anteil an der Kapitalgesellschaft entspricht,
so ist er nur in Höhe des Dreifachen
des Betrags steuerpflichtig, um den er den Teil
von 20 000 Deutsche Mark übersteigt, der dem
veräußerten Anteil an der Kapitalgesellschaft
entspricht. § 16 Abs. 5 gilt entsprechend.
(4) Verluste aus der Veräußerung von Anteilen
im Sinn des Absatzes 1 dürfen weder mit
Gewinnen aus Gewerbebetrieb im Sinn der
§§ 15 und 16 noch mit Einkünften aus anderen
Einkunftsarten ausgeglichen werden.