Deutscher Bundestag 4. Wahlperiode Drucksache IV/ 2400 Entwurf ...

Deutscher Bundestag — 4. Wahlperiode
Drucksache IV/2400
großen Anzahl noch auslaufender alter Sparverträge
im Vergleich zum geltenden Recht (unbefristete
Verlängerung unterstellt) zunächst nur
geringe Mehrbelastungen für den Bund und unbedeutende
Entlastungen für die Länder, wenn
einmal von den nicht übersehbaren Wirkungen
einer immerhin möglichen verstärkten Inanspruchnahme
der Kumulierungsmöglichkeiten vor
dem Schlußtermin 1. Januar 1965 — abgesehen
wird, die ggf. zu wesentlichen Haushaltsmehrbelastungen
führen kann, Im Laufe der .Jahre
kann bei optimistischer Betrachtungsweise wegen
des schrittweisen Fortfalls der kumulativen Inanspruchnahme
der verschiedenen Sparmöglichkeiten
im Vergleich zum geltenden Recht mit
Einsparungen für Bund und Länder gerechnet
werden, die jedoch im wesentlichen nur zu Lasten
der einkommensstarken „Kumulierer" gehen, die
einer besonderen Begünstigung nicht bedürfen.
Ungleich wichtiger als dieser Vergleich ist jedoch
für die öffentlichen Haushalte die Ungewißheit
über die künftige Entwicklung des prämienbegünstigten
Sparens und die damit zusammenhängenden
Belastungen. Nach sehr vorsichtigen
Schätzungen kann damit gerechnet werden, daß
bei Verwirklichung der vorgesehenen Neuregelung
im Jahre 1965 Prämienansprüche von 1400
bis 1500 Millionen DM und 1968 von über 1700
Millionen DM entstehen werden (abgesehen von
den Steuerausfällen der auslaufenden Steuerbegünstigungen
für Bausparkassenbeiträge). Bei
einem Spareinlagenbestand der Privatpersonen
von rd. 73 Mrd. DM Ende 1963, der sich bis
1968/69 ungefähr verdoppeln dürfte, kann eine
stärkere als die unterstellte Verlagerung auf das
Prämiensparen weitreichende finanzielle Folgen
haben (z. B. bei einem Schätzungsfehler von
10 v. H. Prämienmehransprüche von 170 Millionen
DM in 1968), zumal die weitere Entwicklung
insbesondere des Spar-Prämiengesetzes, das
nach der Übersicht 4 eine jährliche Zuwachsrate
bis zu 43,9 v. H. (1962/63) zu verzeichnen hat,
heute noch nicht abzusehen ist (vgl. dazu auch
Übersicht 5, die die Belastungen durch die Förderung
des Bausparens wiedergibt). So erfreulich
eine starke Breitenwirkung des Sparprämien
systems im Sinn einer zunehmenden Zahl von
Prämiensparern aus eigentumspolitischen Gründen
ist, so groß sind andererseits wegen der
langfristigen Auswirkungen die damit verbundenen
Schwierigkeiten für die öffentlichen Haushalte,
insbesondere für den am stärksten betroffenen
Bundeshaushalt. Es darf nicht übersehen
werden, daß Ende 1968 der Bund allein aus dem
Spar-Prämiengesetz noch mit Prämienverpflichtungen
in Höhe von mehr als 2800 Millionen DM
aus Sparverträgen belastet sein wird, die bis zum
31. Dezember 1968 abgeschlossen werden. Dazu
treten dann die weiteren Verpflichtungen aus
den ab 1969 abgeschlossenen Verträgen.
V. Aufhebung der Süßstoffsteuer
Durch die Aufhebung der Süßstoffsteuer, die im Ge
gensatz zu anderen kleinen Verbrauchsteuern in
anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Wirt
-
schaftsgemeinschaft nicht besteht, soll die Verwaltung
vereinfacht und ein erster Beitrag zur Harmonisierung
der Verbrauchsteuersysteme der EWG-
Mitgliedstaaten geleistet werden, in deren Verfolg
die Süßstoffsteuer ohnehin zu beseitigen wäre. Da
bei den anderen kleinen Verbrauchsteuern die gleichen
Voraussetzungen nicht vorliegen, wäre deren
Beseitigung eine echte Vorleistung auf dem Gebiet
der Steuerharmonisierung, zu der kein Anlaß besteht.
VI. Haushaltsmäßige Auswirkungen
des Gesetzentwurfs
Für die Finanzierung des Steuersenkungsprogramms
durch die Haushalte von Bund und Ländern ist entscheidend,
mit welchen Beträgen die einzelnen Rechnungsjahre
belastet werden. Infolge der veranlagungs-
und zahlungstechnisch bedingten Verschiebungen
in der Steuerentrichtung (insbesondere bei
der Einkommen- und Körperschaftsteuer) und in der
Zahlung von Wohnungsbau- und Sparprämien werden
die einzelnen Rechnungsjahre durch die Ände
rung des vorliegenden Gesetzentwurfs, wenn man
die in der Übersicht 6 enthaltenen Ausfallzahlen
zugrunde legt, wie folgt belastet:
Rechnungsjahr
insgesamt
Bund
davon
Millionen DM
Länder
1965 1900 741 1159
1966 850 326 524
(zusätzlich zu 1965)
1967 50 14 36
zusätzlich zu 1966)
Danach wird das Rechnungsjahr 1965 durch das
Steuersenkungsprogramm haushaltsmäßig am stärksten
betroffen. In diesem Jahr können zwar, wenn
man von einem Anstieg des Bruttosozialprodukts
um 6,5 v. H. ausgeht, beim Bund 3,9 Mrd. DM und
bei den Ländern 2,4 Mrd. DM an Steuermehreinnahmen
erwartet werden. Es läßt sich aber heute
schon übersehen, daß die zwangsläufigen Mehrausgaben
des Bundes in 1965 ein Ausmaß erreichen
werden, das durch die Mehreinnahmen kaum gedeckt
werden kann. Die durch den Steuerausfall
beim Bund entstehende Finanzierungslücke dürfte
sich nur schließen lassen, wenn drastische Ausgabekürzungen
im „beweglichen" Teil des Haushalts
vorgenommen werden und der Kapitalmarkt ab 1964
stärker beansprucht wird. Für das Jahr 1966 erscheint
demgegenüber die Deckung der zusätzlich entstehenden
Steuerausfälle des Bundes aus den dann
zu erwartenden Steuermehreinnahmen möglich, weil
sich in 1966 die Ausgaben zwangsläufiger Art im
Vergleich zu 1965 nicht mehr so stark erhöhen werden.
Die Länder würden in 1965 nach Verrechnung
der Steuerausfälle noch über Mehreinnahmen von
mehr als 1,2 Mrd. DM verfügen. Der Ausfall bei
der Gewerbesteuer vorn Ertrag durch das Steuer-